Norbert Hofers Wunsch erfüllte sich nicht. "Ich will nie vor einem U-Ausschuss sitzen müssen", habe er seinen Mitarbeitern während seiner Zeit als Verkehrsminister immer gesagt, schilderte Hofer. Am Donnerstag kam es doch dazu: Der FPÖ-Obmann wurde im Ibiza-U-Ausschuss in der Wiener Hofburg befragt.

Im Mittelpunkt stand erneut der Vorwurf, dass die türkis-blaue Bundesregierung mit Posten in staatsnahen Betrieben geschachert haben soll. Hofer wies das zurück. "Ich habe in meinem ganzen Leben nie personelle Entscheidungen getroffen, wo ich gesagt habe, du wirst das und musst Mitglied meiner Partei werden", sagte der FPÖ-Chef. Er sei während seiner Zeit als Infrastrukturminister um Korrektheit bemüht gewesen. Die Vorgehensweise sei immer die Gleiche gewesen: Bei Besetzungen habe nach einer öffentlichen Ausschreibung stets der bestqualifizierte Kandidat den Zuschlag erhalten.

Der Ex-Minister wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ebenfalls als Beschuldigter geführt. Hofer soll den Unternehmer Siegfried Stieglitz zum Asfinag-Aufsichtsrat ernannt haben – im Gegenzug für dessen Geldspende an einen FPÖ-nahen Verein. Hofer bestreitet das. Er habe von der Spende erst lange nach Stieglitzs Ernennung erfahren. Bei der Besetzung von Aufsichtsratsmandaten habe er "kein Geld genommen, weder für mich noch für einen Verein".

"Das hat mich genau null interessiert"

Den Vorwurf des Postenschachers wies Hofer auch bei Kathrin Glock zurück. Die Unternehmerin war im April 2018 in den Aufsichtsrat der Austro Control bestellt worden. Glock sei ausreichend qualifiziert gewesen, erklärte Hofer. Glock sei Gesellschafterin eines Luftfahrtunternehmens, zudem sei bereits ihr Ehemann im Aufsichtsrat der Austro Control gesessen.

Von Peter Sidlos Bestellung zum Finanzvorstand der Casinos Austrias habe er erst im Nachhinein erfahren, sagte Hofer: "Der Bereich Glücksspiel ist etwas, das mich genau null interessiert. Ich kann nicht einmal schnapsen." Mit Vertretern des Glücksspielkonzerns Novomatic habe er auch keinen Kontakt gehabt.

Nach Hofer wurde Arnold Schiefer, FPÖ-naher Finanzvorstand der ÖBB-Holding, befragt. Sichergestellte SMS deuten darauf hin, dass Schiefer während der türkis-blauen Regierung Postenbesetzungen mitkoordiniert hat. Mit Sidlos Bestellung soll er näher befasst gewesen sein. Gegen Schiefer wird nicht ermittelt.

Der ÖBB-Manager stellte seine Rolle als eher beratende Tätigkeit dar. "Es gab keinen verschwörungstheoretischen Hintergrund", sagte Schiefer. Dass er, wie medial berichtet, den ganzen Tag in seinem Büro gesessen sei und Lebensläufe für Postenbesetzungen bearbeitet habe: "So darf man sich das nicht vorstellen."

Schiefer verhandelte während der türkis-blauen Regierungsverhandlung den Bereich Verkehr und Infrastruktur mit. Während der Regierungszeit sei er immer wieder um Rat gefragt worden, so Schiefer. Eine aktive Rolle habe er nicht gespielt. Seitens der FPÖ seien ihm hier und da Lebensläufe von Kandidaten für Posten in Staatsunternehmen übermittelt worden. Er habe seinen "Senf dazu abgegeben", ob die Kandidaten qualifiziert sind, meinte Schiefer. Manchmal sei auf ihn gehört worden, manchmal auch nicht. Sidlo habe ihm bei einem Treffen in größerer Runde von seiner Bewerbung um den Casag-Posten erzählt, sagte Schiefer. Eine größere Rolle habe er bei der Besetzung nicht gespielt.

"Habe SMS teilweise nicht ganz ernst genommen"

Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen tauchte Schiefer in sichergestellten SMS-Konversationen auf – etwa mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Es sei schwierig, in Straches SMS nicht vorzukommen, meinte Schiefer. "Ohne ihm nahetreten zu wollen", führte der ÖBB-Manager aus: "Aber Strache hat teilweise hunderte SMS täglich verschickt." Diese seien zu den unterschiedlichsten Tageszeiten gekommen. "Ich habe die teilweise auch nicht immer ganz ernst genommen."

Der U-Ausschuss geht nun in eine knapp zweiwöchige Pause. Mitte Juli wird er fortgesetzt.