Gemeindefinanzen: Städtebund erwartet Ausfälle bis 2 Milliarden Euro für Gemeinden

Der Städtebund warnt vor größeren Einnahmeausfällen für Österreichs Kommunen als bisher angenommen. Laut einer Berechnung des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung wird das Minus zwischen 1,4 und 2 Milliarden Euro liegen. Der Städtebund fordert eine Kompensation durch den Bund.

Bei den Ertragsanteilen rechnet das KDZ mit einem durchschnittlichen Rückgang von acht bis zehn Prozent. Dabei handelt es sich um Steuereinnahmen, die der Bund anteilsmäßig an Länder und Gemeinden weiterleitet. Bei der Kommunalsteuer wird es laut KDZ zu einem Minus von sieben bis zehn Prozent kommen. Aber auch weitere Einnahmen, etwa die Fremdenverkehrsabgabe, werden Corona-bedingt rückläufig sein, so die Erwartungen.

Liquiditätsproblem für Gemeinden

Städtebund und KDZ verwiesen darauf, dass auch das von der Bundesregierung geplante Konjunkturstärkungsgesetz die Gemeinden negativ betreffen wird. Mit diesem Paket soll unter anderem der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden und Unternehmen mit weiteren Maßnahmen wie Steuererleichterungen unterstützt werden. "Absurderweise werden ausgerechnet die Maßnahmen des Konjunkturstärkungsgesetz 2020 in den Jahren 2020 und 2021 (insgesamt, Anm.) den Gemeinden Mindereinnahmen von einer einer Milliarde bescheren - also genau die Summe, die über das Kommunale Investitionsgesetz eigentlich den Kommunen bei ihren Investitionsvorhaben helfen sollte", sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes. Das Liquiditätsproblem der Gemeinden werde damit "noch weiter verschärft".

Betreffend des angesprochenen Investitionspakets verwies Weninger neuerlich darauf, dass dieses Modell für die Gemeinden durchaus problematisch sei. Dieses sieht ja vor, dass der Bund Investitionen der Gemeinden zu 50 Prozent kofinanziert, freilich müssen die Gemeinden die Hälfte der Mittel selbst aufbringen. KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald bezeichnete das Gemeinde-Hilfspaket zwar als einen "wichtigen Schritt". Die Liquidität der Gemeinden sei damit aber nicht gesichert. Es bedürfe daher auch einer kurzfristigen Hilfe zur Liquiditätssicherung. Nur so sei es den Gemeinden möglich, auch weiterhin die laufenden Ausgaben zu decken - und gleichzeitig Investitionen zu tätigen.