Nun sollen auch Privatvermieter von Ferienwohnungen Entschädigungen erhalten, nämlich bis zu maximal 15.000 Euro insgesamt und höchstens 2000 Euro pro Monat. Zusätzlich gibt es für diese aber noch einen "Comeback-Bonus" von 500 Euro monatlich, wie das Tourismusministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Donnerstag per Aussendung mitteilte.

Die Privatvermieter müssen dafür aber Auflagen erfüllen, allerdings müssen sie keine Umsatzeinbußen nachweisen. Es handelt sich hierbei also um Förderungen. Die Voraussetzungen: Höchstens zehn Gästebetten im eigenen Haushalt, der auch Hauptwohnsitz sein muss; es dürfen lediglich die für Privatzimmervermietung zulässigen Leistungen angeboten werden (Bettwäsche, Endreinigung, Frühstück, ...), und diese nur durch die gewöhnlichen Mitglieder des Hausstandes erbracht werden.

Alle Privatvermieter sind erfasst, aber. . .

Von den Förderungen sind alle privaten Zimmervermieter erfasst, hieß es heute aus dem Tourismusministerium. Zuvor hatte es Kritik des Tiroler Privatvermieterverbandes gegeben, dass nur Vermieter mit angeschlossener Landwirtschaft von den Förderungen profitieren würden. Abgewickelt werden die Zahlungen über die Agrarmarkt Austria (AMA).

Die Förderung zielt aber offenkundig auf kleine Privatvermieter ab, wie es häufig bei Bauernhöfen oder ehemaligen Bauernhöfen der Fall ist. Durch die Voraussetzungen nicht umfasst wären demnach Airbnb-Wohnungen, wenn die Vermieter nicht selbst in der Wohnung hauptgemeldet sind. In Wien sind das häufig kleine Eigentumswohnungen, die über Plattformen wie Airbnb kurzzeitig vermietet werden.

Differenzierung ist "nicht unheikel"

Ob diese Unterscheidung sachlich gerechtfertigt ist, ist aber fraglich. "Unheikel ist das nicht", sagt der Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Bei dieser Förderung handle es sich um Privatwirtschaftsverwaltung, das seien Förderungen ohne ausdrücklichen Rechtsanspruch. Es gibt daher keinen Bescheid, der bekämpft werden könne, sagt Bußjäger. "In der Privatwirtschaftsverwaltung wird ein Vertrag geschlossen. Wenn man die Auflagen nicht erfüllt, steht man vor einem rechtlichen Problem", sagt Bußjäger von der Universität Innsbruck. Man müsste einen Richter finden, der bereit sei, vor den Verfassungsgerichtshof geht.

Eine Differenzierung könnte aber schon gerechtfertigt sein, meint der Verfassungsjurist. "Von vornherein kann man nicht sagen, dass es gleichheitswidrig ist", so Bußjäger. Eine bisher über Airbnb vermietete Wohnung in Wien könne man auch anderweitig vermieten, eine Ferienwohnung auf einem Bauernhof nicht. "Gewisse Unterschiede kann man hier ermitteln."