Verteidigungsministerin Tanner plant eine Reduktion durch natürlichen Abgang. Cyber- und ABC-Abwehr werden ausgebaut. Aufnahmeverfahren in Medizin und im Cyberbereich.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist jetzt bemüht, bei den Umbauplänen gemäß dem türkis-grünen Regierungsprogramm in die Offensive zu gehen. Dafür wird die Personalstruktur des Bundesheers geändert. In der Zentrale des Verteidigungsministeriums wird Personal durch natürlichen Abgang, vor allem durch Pensionierungen, abgebaut. Die Heeresorganisation soll insgesamt schlanker werden. Gleichzeitig wird das Personal für die Cyberabwehr deutlich von 20 auf 250 Mann aufgestockt, das Personal für die ABC-Truppe zur Abwehr von chemischen, biologischen und atomaren Gefahren wird von 500 auf 750 Mann aufgestockt. Gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt und dem Innenministerium ist die Schaffung eines eigenen Cybersicherheitszentrums fix geplant.
Startschuss zur Neuorganisation
Am Freitag erfolgte der offizielle Startschuss zur Neuorganisation. Mit dem Schwerpunkt auf diese Umbaupläne und der Ausweitung der Aufgaben aufgrund neuer Bedrohungszenarien soll das auch ein Signal sein, dass es nicht um eine Beschränkung der militärischen Landesverteidigung geht.
Tanner war in der Vorwoche deswegen massiv ins Kreuzfeuer der Oppositionsparteien geraten, nachdem entsprechende Überlegungen zu einer Abkehr von der klassischen Landesverteidigung aus ihrem Ressort nach außen gedrungen waren.
8000 Heeresangehörige bis 2030 in Pension
Derzeit sind rund 20.500 Bedienstete im Bereich der Landesverteidigung beschäftigt. Davon umfasst die Truppe etwa 15.500 Mann. Bei den Plänen zur Personalreduktion wird in den kommenden Jahren bei den Bediensteten in der Verwaltung und in der Zentrale des Verteidigungsressorts angesetzt, weil diese Struktur nicht mehr den aktuellen Herausforderungen für das Bundesheer entspricht.
In den kommenden zehn Jahren werden immerhin rund 8000 Heeresbedienstete in Pension gehen, pro Jahr sind es 800 Bedienstete. Dieser Abgang wird zum Abspecken des Zentralapparates durch den natürlichen Abgang genützt. Um die Heeresorganisation schlanker zu machen, wird konkret auch eine Reduktion der Doppelgleisigkeiten zwischen den Militärkommanden in den Bundesländern und den Brigadekommanden anvisiert.
Der dritte Schwerpunkt der personellen Neuorganisation des Bundesheers betrifft die Reduktion der derzeit acht Befehlsebenen zwischen dem Generalstabschef und den Soldaten.
Medizinausbildung beim Bundesheer
Insgesamt soll das Berufsbild des Soldaten attraktiver werden. Völlig neu ist dabei das Vorhaben, dass es ein eigenes Aufnahmeverfahren für Soldaten zum Medizinstudium geben wird, während sich sonst Tausende Bewerber bei Aufnahmetests um knapp 2000 Medizinstudienplätze drängen. Junge Männer sollen demnach die Medizinausbildung im Rahmen des Bundesheers absolvieren, sich dafür im Gegenzug aber für eine gewisse Zeit für das Heer verpflichten. Ein eigenes Aufnahmeverfahren ist auch für Soldaten im Cyber-Bereich vorgesehen, weil das Heer sonst im Vergleich zur privaten Konkurrenz als Arbeitgeber nicht attraktiv genug ist.
Bundesheergründe für sozialen Wohnbau
Teil der Neuorganisation des Bundesheers ist auch, dass die derzeit 360 Millionen Quadratmeter Fläche im Besitz des Bundesheers einer Prüfung unterzogen werden. In Zusammenarbeit mit der Bundesimmobiliengesellschaft wird konkret die Bereitstellung eines Teils der Heeresgrundstücke für den sozialen Wohnbau angestrebt. Dabei ist vorgesehen, bis zu fünf Prozent der Heeresflächen für sozialen Wohnbau abzutreten, wobei aber militärische Erfordernisse nicht eingeschränkt werden dürfen. Im Auge dafür hat das Verteidigungsministerium speziell Grundstücke in der Bundeshauptstadt Wien. Insgesamt gehören dem Verteidigungsministerium bundesweit 287 Liegenschaften, darunter sind 63 aktiv genutzte Kasernen.
200 Millionen Euro extra als Investitionspaket
Fixpunkt der Neuorganisation ist ein Investitionspaket von zusätzlich 200 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren für die bessere Ausrüstung und Neubeschaffungen zur Stärkung der Miliz. Milizsoldaten sollen regelmäßig an Übungen teilnehmen und Teil der Ausrüstung mit Ausnahme der Waffen zu Hause aufbewahren. Das reguläre Verteidigungsbudget wurde im heurigen Jahr auf 2,55 Milliarden Euro aufgestockt nach 2,29 Milliarden Euro im Vorjahr und 2,26 Milliarden Euro im Jahr 2018. Von der immer wieder geforderten Anhebung auf zumindest drei Milliarden Euro ist das Heer damit immer noch entfernt. Die nächsten Budgetverhandlungen für 2021 stehen heuer im Herbst an.
Die Entscheidung, wie es mit der Luftraumüberwachung und der Eurofighter-Nachfolge weitergeht, wird, wie die "Wiener Zeitung" berichtete, für kommende Woche erwartet.
Katastrophenschutz wird ausgebaut
Schließlich bleibt der Ausbau des Katastrophenschutzes einer der Schwerpunkte des Bundesheers in den kommenden drei Jahren. Neben der schrittweisen Sanierung und Ökologisierung der Kasernen sollen spezielle Zonen in ganz Österreich für den Katastrophenschutz eingerichtet werden, wobei diese Zonen jeweils zwei bis drei Bezirke umfassen. Bestimmte Kasernen werden als autarke Einrichtungen und direkte Ansprechpartner in den Schutzzonen für Bundes-, Landes- und Bezirksverwaltungsbehörden festgelegt. Die Übungen gemeinsam mit den Blaulichtorganisationen - also Feuerwehr und Rettung - für den Katastrophenschutz werden verstärkt durchgeführt.