Die Corona-Krise samt wirtschaftlichem Einbruch führt in der gesetzlichen Sozialversicherung zu finanziellen Ausfällen in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro. Die finanzielle Lücke wird mit 400 Millionen Euro bis zu einer Milliarde Euro durch den Entfall von Sozialversicherungsbeiträgen für Kranken- und Pensionsversicherung beziffert. Offen ist jedoch, wie hoch die Ausfallhaftung des Bundes aus dem Budget sein wird.

Der neue Obmann der Gesundheitskasse für alle Arbeitnehmer in Österreich, Andreas Huss, ein SPÖ-Gewerkschafter, hat zuletzt auf eine Übernahme der fehlenden Mittel durch den Bund gedrängt. Die SPÖ ist aber zuletzt im parlamentarischen Gesundheitsausschuss mit einem entsprechenden Antrag mit dem Hinweis, dass die türkis-Grüne Bundesregierung für die Corona-Folgen die volle Übernahme der Kosten ("Koste es, was es wolle") tragen müsse, abgeblitzt. Der Antrag wurde vertagt.

Rechtzeitig vor Budget 2021

Allerdings zeichnet sich nun der September als Zeitpunkt für eine Klärung ab. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will mit der Gesundheitskasse verhandeln. Bis September soll ein Ergebnis vorliegen, erklärte er im Ausschuss. Das wäre damit auch rechtzeitig vor der Fertigstellung des Budgets 2021 durch die Regierung.

Auch von grüner Seite wurde die Vertagung auf September damit begründet, dass dann die Zahlen über den Entfall der Beitragseinnahmen klarer sei. Experten stellen das mit Hinweis auf im Herbst drohende vermehrte Firmenpleiten aber in Frage.