Eine Weichenstellung wurde für Österreichs Luftraumüberwachung zwar vorgenommen, die politisch viel brisantere Entscheidung über die Nachfolge der Eurofighter-Abfangjäger wurde hingegen aufgeschoben. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat festgelegt: Es wird keinen Ersatz für die völlig veralteten Saab 105 Düsentrainer geben. Die Eurofighter werden zunächst weiter fliegen. Eine Vorentscheidung über die längerfristige Eurofighter-Nachfolge ist das allerdings nicht. Denn gleichzeitig wird weiter versucht, dass die Republik aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigt.
Das sind die Konsequenzen Tanners nach einem Treffen mit dem Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, und mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien am Montagvormittag. Über diese "Regie" der Entscheidung für Österreichs Luftraumüberwachung hat die "Wiener Zeitung" in der Vorwoche berichtet.
Billiger wird die Luftraumüberwachung mit der Ausmusterung der Saab-Jets nach Ende dieses Jahres nicht. Im Gegenteil: Wird die Überwachung dann nur mehr mit Eurofightern durchgeführt, so ist ein deutlicher Anstieg der Kosten zu erwarten. Mit rund 30.000 Euro pro Flugstunde ist der Betrieb der Eurofighter viel teurer als der mit den Saab-Maschinen, die seit 1970 beim Bundesheer im Einsatz sind. Für diese kommt eine Flugstunde auf 3000 Euro
Im Jahr 1970 angeschafft
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gegenüber der "Wiener Zeitung" können derzeit mit 15 Eurofightern, die seit dem Jahr 2007 im Einsatz sind, und zwölf Saab-Jets insgesamt rund zehn Stunden Einsatzbereitschaft pro Tag für die Luftraumüberwachung geleistet werden. Mit 94 Prozent wird der größte Teil davon durch die Eurofighter abgedeckt, rund sechs Prozent durch die Saab 105. Die Eurofighter sind in Zeltweg im steirischen Murtal stationiert, die Saab 105, von denen im Jahr 1970 insgesamt 40 angeschafft worden sind, in Linz-Hörsching.
Die Bemühungen um einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag werden "mit Nachdruck" fortgesetzt, wie im Verteidigungsministerium festgestellt wurde. Grund dafür ist eine Aussprache von Verteidigungsministerin Tanner mit Peschorn. Der Ex-Innenminister sieht gute Chancen für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, obwohl es als zweifelhaft gilt, ob ein kostengünstiger Ausstieg tatsächlich möglich ist.
Verteidigungsministerin Tanner hat als Ziel ausgegeben: Die Republik Österreich wird weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um zu erreichen, den Eurofighter-Vertrag rückabzuwickeln und von Eurofighter entschädigt zu werden. Das Verteidigungsressort hat in Zusammenarbeit mit der Finanzprokuratur im Mai eine neue Sachverhaltsdarstellung eingebracht.
Bis zu einer endgültigen Entscheidung der Justiz werden, so betont das Heeresressort, keine Entscheidungen bezüglich der Luftraumüberwachung getroffen, die die Position Österreichs gegenüber dem Eurofighter-Hersteller Airbus verschlechtern würden.
Allerdings fehlt bisher auf Justizseite Material, um den Vertragsausstieg zu begründen. Nach einer Anzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Jahr 2017 wegen Betrugsverdachts wurde im April das Verfahren eingestellt. Ministerin Tanner will aber nicht locker lassen. Damit bleibt die Entscheidung über die Neuausrichtung der Luftraumüberwachung offen.
Mit der Ausmusterung der zwölf Saab 105, die nur mehr bis Ende dieses Jahres fliegen dürfen, wird die Möglichkeit für ein Ein-Flotten-System, wie es auch in anderen Ländern besteht, geschaffen. Der Haken bei der jetzigen Zwischenlösung ist: es bleiben damit die 15 Eurofighter zwar weiter bei der Luftraumüberwachung im Einsatz, allerdings sind diese Abfangjäger nicht vollständig ausgerüstet und somit auch nicht am Letztstand der technischen Möglichkeiten. Der Kauf der Eurofighter ist im Juli 2002 von der schwarz-blauen Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beschlossen worden, im Juli 2003 wurde der Kaufvertrag fixiert.
SPÖ und FPÖ nehmen Tanner ins Visier
Während auf Entscheidungen der Justiz gewartet wird, wird sich Tanner um eine Lösung für die Eurofighter-Nachfolge bemühen. Mit den Parlamentsfraktionen sollen Optionen für die Zeit nach dem Abschluss des Eurofighter-Verfahrens geprüft werden.
SPÖ und FPÖ schießen sich auf die Ministerin ein. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer warnte, dass sich Tanner "in volle Abhängigkeit von Airbus und Nato begibt". FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch sah den "ersten Schritt gesetzt, um die Luftraumüberwachung komplett zu ruinieren".
