SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert Milliarden für Arbeitsplätze und Vier-Tage-Woche: "Nein-Sagen ist kein Plan."
"Das ist weder ein Wumms noch ein Mega-Wumms, sondern bestenfalls ein Klacks." Das ist der Befund von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu den Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung gegen die Corona-Folgen für Wirtschaft und Arbeit. Bei einer SPÖ-Klubtagung in Wien legte sie als Alternative ein "Kraftpaket" vor, das in Summe 350.000 Arbeitsplätze schaffen soll. Mit einem Seitenhieb auf Türkis-Grün warnte sie: "Je länger die Stehsätze der Minister werden, desto größer wird der Schaden für die Menschen in Österreich sein."
Die erste Frau an der Spitze der SPÖ berief sich dabei demonstrativ auf den SPÖ-Säulenheiligen Bruno Kreisky. Dieser habe Österreich moderner, demokratischer und sozialer gemacht, hob sie in ihrer gut halbstündigen Rede im Stile einer Parteitagsansprache hervor. 60 Ideen hat die SPÖ in ihrem "Kraftpaket" gebündelt.
Präsident Mahrer soll sich "warm anziehen"
Dazu zählt vorrangig die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung in Form einer staatlich geförderten Vier-Tage-Woche. Für 80 Prozent Arbeit soll es 95 Prozent Gehalt geben. Rendi-Wagner erinnerte daran, dass die letze Arbeitszeitverkürzung von 45 auf 40 Stunden 1975 noch in der Kreisky-Ära erfolgt sei. Kritik, dies seien Retro-Methoden, schmetterte sie ab: "Wenn etwas Retro ist und wenn etwas Mottenkiste ist, dann sind es diese ideologischen Scheuklappen." Daher warnte sie Türkis-Grün eindringlich: "Nein sagen ist kein Plan."
Der Regierung hielt sie die Bilanz nach den Corona-Einschränkungen seit Mitte März mit 463.000 Arbeitslosen und einem Wirtschaftseinbruch im Ausmaß von 30 Milliarden Euro sowie "inszenierte Schönfärberei" vor. Demgegenüber empfahl sie neben der Arbeitszeitverkürzung ein SPÖ-Investitionspaket mit 40 Milliarden Euro in fünf Jahren sowie eine Steuerreform mit fünf Milliarden Euro.
Rendi-Wagner geißelte vor allem auch die türkisen Wirtschaftsvertreter. "Herr Präsident Mahrer, packen Sie Ihre Champagnerflasche wieder ein und ziehen Sie sich warm an", polterte die SPÖ-Chefin. Damit spielte sie offenbar auf die Herbstlohnrunde an. Man soll "die unzähligen Helden der Arbeit", die während der Corona-Krise Österreich funktionieren haben lassen, nicht mit Applaus "abspeisen". Für diese Beschäftigten fordert die SPÖ einen "Corona-Tausender". In dem 40 Seiten dicken SPÖ-Papier findet sich auch erneut die Forderung nach einem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1700 Euro im Monat steuerfrei.
Teil des roten "Kraftpakets" sind auch eine Millionärsabgabe ab einer Million Euro sowie eine Solidarabgabe von zehn Prozent auf Umsätze von Online-Giganten, um Kosten der Krise zu tragen. Insgesamt wolle die SPÖ Österreich moderner, gerechter und klimafreundlicher machen.
5000 Lehrplätze für Jugendliche auf Jobsuche
Kopfzerbrechen bereitet der SPÖ die Verdoppelung der Zahl der jungen Arbeitslosen. Für 5000 Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, soll es Lehrplätze geben. Die Ausbildungsgarantie bis 25 müsse es wieder geben.
Mit der Ankündigung "Koste es, was es wolle" hatte die türkis-grüne Bundesregierung selbst nach der Verfolgung des Null-Defizit-Kurses bei der Ankündigung ihrer Maßnahmen gegen die Corona-Auswirkungen Mitte März Anleihe bei Kreisky genommen. Dieses Versprechen sei jedoch "bis heute nicht eingelöst" worden, bilanzierte Rendi-Wagner ganz im roten Ambiente der Klubtagung.
Betontes Retro-Gefühl: das bedeutete bei der Klubtagung vor allem auch zurück zu mehr Solidarität und Stärkung der Sozialpolitik. Es war eine Kursvorgabe der SPÖ-Chefin für den Herbst. Diese soll aber nicht nur für Oppositionszeiten gelten, sondern auch in der Zukunft, der fernen, bei einer Rückkehr in die Regierung.