Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates zusätzliche Befugnisse für Polizisten beschlossen.  Der Polizei  wird die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen eingeräumt. Beschlossen wurde diese Maßnahme mittels Ausschussantrag der Regierungsparteien zum Konjunkturstärkungsgesetz, das einen Vorgriff auf die Steuerreform bringt.

Im Rahmen der bereits bestehenden Mitwirkungspflicht wird für die Exekutive die Möglichkeit geschaffen, die Gesundheitsbehörden nicht nur bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten, sondern auch von allfälligen Krankheitssymptomen von Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen zu unterstützen. Nachdem im Vorfeld bereits Neos und SPÖ heftige Kritik daran geübt haben, meldete am Dienstag auch die FPÖ Zweifel an der Verfassungskonformität dieser Maßnahme an.

Mit dem Konjunkturstärkungsgesetz, das noch am heutigen Dienstag auch vom Plenum des Nationalrates beschlossen werden soll, wird der Eingangssatz bei der Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent rückwirkend ab 1. Jänner gesenkt. Für diejenigen, die nur bis 11.000 Euro verdienen und keine Lohnsteuer zahlen und damit von der Steuersenkung nichts haben, gibt es 100 Euro mehr Negativsteuer.

SPÖ-Pensionistenverband ist verärgert

Das empört Seniorenvertreter.. So beklagte der SPÖ-Pensionistenverband am Dienstag, dass 1,2 Millionen Pensionisten mit kleinen Pensionen unter der Steuerfreigrenze von dieser Entlastung ausgeschlossen seien. Für die Wirtschaft sind die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung und ein Verlustrücktrag vorgesehen und die Flugticketabgabe für Langstreckenflüge wird auf 30 Euro angehoben.

Ebenfalls im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurden ein Investitionsprämiengesetz für Investitionsanreize für Unternehmen in Zukunftsbereiche wie den Klimaschutz, ein Waldfondsgesetz mit 350 Millionen Euro für den Forst- und Holzsektor sowie die Ausweitung der Presseförderung, die heuer auch Wochen-, Regional- und Online-Zeitungen sowie Zeitschriften bekommen sollen. Diese Maßnahmen stehen ebenfalls bereits am heutigen Dienstag auf der Tagesordnung des Plenums. (apa)