Der Nationalrat hat am Dienstag ein Gesetz zur Konjunkturstärkung einstimmig, eines zur Investitionsförderung nur gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Zentraler Punkt ist das Steuerpaket, das den Eingangssatz bei der Einkommenssteuer rückwirkend ab Jahresbeginn von 25 auf 20 Prozent senkt. Der SPÖ war all das angesichts der Coronakrise zu wenig, die NEOS kritisierten Gießkannengeldverteilung.

Für Arbeitnehmer, die so wenig (bis 11.000 Euro) verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und von der Steuersenkung nichts haben, gibt es 100 Euro mehr Negativsteuer. Weiters wurde der befristet geltende Höchststeuersatz von 55 Prozent für Spitzenverdiener bis 2025 verlängert.

Eine weitere Neuerung ist die degressive Abschreibung. Bei größeren Investitionen bringt das zu Beginn Steuervorteile und damit eventuell mehr Liquidität. Firmen bekommen zudem die Möglichkeit eines Verlustrücktrags. Schließlich ist noch ein Bauernpaket enthalten. Für Landwirte ist unter anderem eine Dreijahresverteilung für Gewinne vorgesehen. Mit Abänderungsantrag wurde dies auch auf Forstwirte erstreckt.

Für Flüge ab dem 31. August 2020 wird die Flugabgabe erhöht. Für Kurzstreckenflüge (bis 350 km) werden künftig 30 Euro pro Ticket für Kurzstreckenflüge fällig, während für sonstige Flüge 12 Euro pro Ticket gelten.

Neue Investitionsprämie

Ebenfalls beschlossen wurde die siebenprozentige Covid-19-Investitionsprämie, mit der die Regierung Anreize für Unternehmen schaffen und damit der aktuell zurückhaltenden Investitionsneigung entgegenwirken will. Für Investitionen im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit/Life Science ist eine Verdoppelung der Prämie vorgesehen. Das Förderprogramm, für das ein Budget in der Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung steht, soll mit 1. September 2020 starten.

In der Debatte kam vor allem von der SPÖ Kritik. Die Maßnahmen der Regierung seien unambitioniert, der türkis-grüne Weg ein kraftloser, meinte Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner. Die Steuerreform müsse fünf statt 1,6 Mrd. Euro umfassen. "Es muss fetzen", forderte sie, einmalige Almosen seien zu wenig. Für die Zustimmung der SPÖ reichte es schlussendlich aber doch.

Dass die Regierung kleine Einzelmaßnahmen setze und teilweise mit der Gießkanne unterwegs sei, diagnostizierte auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Viele der Entlastungsschritte seien aber auch zu begrüßen.

"Diese Regierung hat alles getan, um den Menschen zu helfen", sagte hingegen ÖVP-Klubchef August Wöginger. Er forderte SPÖ und FPÖ auf mitzustimmen, und zwar auch kommende Woche im Bundesrat. Andernfalls verzögere sich die Auszahlung der Gelder: "Stimmen Sie mit, dann wird alles gut."

Hubert Fuchs (FPÖ) stellte dies beim Konjunkturpaket in Aussicht, kritisierte aber die Investitionsregeln. Es sei dies ein "Musterbeispiel für schlechte Legistik". Es strotze vor unbestimmten Gesetzesbegriffen und sei kompliziert, unberechenbar und wenig treffsicher. Jakob Schwarz (Grüne) hob hingegen die Investitionsanreize für emissionsfreie Anlagen und umweltfreundliche Technologie hervor.

Von Regierungsseite wurde das Paket verteidigt. Die Konjunkturstärkung erfolge kurz- und langfristig, unterstrich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). "Egal wie man die Rechnung anstellt, das Geld fließt, es kommt an, bitte das auch zu berücksichtigen." Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sah die Investitionsprämie als wichtigen Katalysator, und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) lobte die Entlastung der bäuerlichen Familienbetriebe.

Heftige Debatte um Favoriten-Demos

Die jüngsten Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Wien-Favoriten bildeten die Basis für eine heftige Debatte. Alle Parteien versuchten, die Vorkommnisse zwischen linken Kräften und nationalistischen, türkischen Vertretern in ihrem Sinn zu deuten. Hauptadressaten der Kritik waren die Bundes-ÖVP und Wiener SPÖ.

Gelegenheit dazu bot eine "Aktuelle Stunde" der FPÖ, die in Person von Klubobmann Herbert Kickl den Ärger über die "Stuttgarter Tage" äußerte, die sich bei den Auseinandersetzungen zwischen kurdisch- und türkisch-stämmigen Demonstranten abgespielt hatten. Ein "Wahnsinn" sei das, der abzustellen sei, kritisierte FPÖ-Fraktionschef und Ex-Innenminister Kickl. Er sah als Schuldige die ÖVP und ihr "Totalversagen im Bereich Zuwanderung, Asyl und Integration".

Besonders ins Visier nahm Kickl seinen Nachfolger als Innenminister, Karl Nehammer (ÖVP), der für ihn der "Spongebob der Innenpolitik" sei. Kickl empfahl Nehammer: "Sie sollten weniger bellen und mehr beißen."

Innenminister warnt auch die Türkei

Der Angesprochene antwortete prompt und versicherte: "Jeder Gewalttäter und jeder, der gegen das Symbolgesetz verstoßen hat, wird zur Rechenschaft gezogen." Auch jene, die glaubten, ein Mund-Nasen-Schutz schütze vor Verfolgung, würden sich täuschen. Ausschreitungen jeglicher Art hätten in Österreich keinen Platz.

Der Türkei richtete Nehammer aus, dass wenn "ein anderes Land" versuche, hierzulande Unruhe zu stiften, dieses die "volle Konsequenz der Republik Österreich" kennen lernen werde. Die Demonstranten schilderte der Innenminister als außerordentlich: "Sie waren bereit zur totalen Gewalt gegen Mensch und Tier."

Die politischen Angriffe der Volkspartei in Richtung der rot-grünen Wiener Stadtregierung überließ Nehammer ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Das Aufeinandertreffen der Gruppierungen sei kein Zufall gewesen, sondern die Spitze eines Eisbergs: "Wir haben in Wien ein massives Integrationsproblem." Dafür sei die Wiener Stadtregierung verantwortlich.

Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, empfahl Mahrer vor der eigenen Tür zu kehren. "Beschweren Sie sich doch bei ihm", erinnerte er daran, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über Jahre für die Integrationsagenden in der Bundesregierung zuständig gewesen sei. Das Thema liege auch jetzt noch in der Hand der Volkspartei.

SPÖ gibt Ex-Minister Kickl die Schuld

Zu den Ausschreitungen meinte Leichtfried, es gehe um rechtsextreme Gewalt, diese habe in Österreich nichts verloren. Es werde alle Anstrengungen gegen jene geben, die das Miteinander in Österreich gefährden. Für mitschuldig hält er Kickl wegen dessen "Überfall" auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und speziell auf die Rechtsextremismus-Abteilung. "Das haben sie jetzt davon."

Seitens der Grünen warb die Abgeordnete Faika El-Nagashi dafür,  die Ereignisse nicht für politisches Kleingeld und Stimmenfang zu verwenden, auch wenn die Versuchung noch so groß sein möge. Was es jetzt brauche, sei ein Schulterschluss im Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus.

Neos-Klubvize Nikolaus Scherak betonte, dass man als wehrhafte Demokratie solchen Entwicklungen mit den Möglichkeiten des Rechtsstaats entgegentreten müsse. Daneben sollte geredet werden: "Selbst mit Leuten, die nicht allzu dialogbereit sind, sollte man Dialog halten." Der Polizei attestierte Scherak, mit ihrem besonnenen Auftreten Schlimmeres verhindert zu haben. (apa)