Das Aufschieben der Entscheidung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) über die Eurofighter-Nachfolge bis zu einer juristischen Klärung von Vorwürfen gegen den Hersteller Airbus sorgt für Zündstoff.  Tanner hat am Dienstag die Kritik an ihren Plänen für die Land- und für die Luftstreitkräfte als "parteipolitische Angriffe" zurückgewiesen. "Ich halte an meinem Weg fest", sagte sie  im Ö1-Mittagsjournal.

Die Heeresministerin hat am Montag entschieden, dass es nach Ende dieses Jahres für die völlig veralteten zwölf Saab 105 keinen Ersatz geben werden. Die 15 Eurofighter-Abfangjäger werden ohne technische Nachrüstung weiter fliegen und auch Aufgaben der Saab-Jets übernehmen. Ziel ist des Verteidigungssressort bleibt, ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, dabei hofft man auf Schützenhilfe in Justizverfahren.

Tanner will alle Rechtsmittel ausschöpfen

Die konkrete Frage, wie die Luftraumüberwachung nach Ausscheiden der Saab 105 kommendes Jahr genau bewerkstelligt werden soll, ließ Tanner offen. "Die Luftraumüberwachung ist bis 2021 gesichert", bekräftigte sie. Ob man danach weiter auf die gerichtliche Klärung des Rechtsstreits mit Airbus warten wolle? "Auf keinen Fall warten. Alle Rechtsmittel ausschöpfen, das muss die oberste Priorität sein", sagte Tanner. Währenddessen wolle sie einen breiten Diskussionsprozess auf parlamentarischer Ebene starten, um alle Optionen bis zum Abschluss des juristischen Verfahrens auszuloten.

Dass sie sich Airbus ausliefere, indem sie die Luftraumüberwachung vorerst nur mehr mit den Eurofightern organisieren lässt, sieht Tanner nicht so. Sie habe mit Airbus nichts zu besprechen. "Man sieht sich vor Gericht. Schritt für Schritt lernt man uns jetzt kennen", so die Ministerin in Anspielung auf ihre Aussagen am Anfang ihrer Regierungsperiode, wonach sie "Airbus noch kennenlernen werde". Es werde vorerst keine Aufrüstung der Eurofighter geben.

Zur Kritik des früheren Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) meinte Tanner: "Ich kommentiere die Arbeit  meiner Vorgänger nicht, aber ich will hier einhaken. Auch Minister Doskozil hat in seiner zweijährigen Amtszeit sein Konzept für die Luftraumüberwachung nicht umgesetzt und ich frage mich, warum er das nicht getan hat."dd

Chef der Finanzprokuratur sieht noch Chancen

Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat die Hoffnung auf Entschädigung oder gar Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags nicht aufgegeben. Er rechnet bis Mitte 2021 mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) über die Beschwerden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Republik gegen die Einstellung des Verfahrens zu der 2017 eingebrachten Betrugsanzeige gegen den Flugzeughersteller Airbus.

Das Straflandesgericht Wien hatte im April des heurigen Jahres eine Einstellung des Verfahren zur vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eingebrachten Betrugsanzeige gegen Airbus verfügt. Mit der Anzeige Doskozils wurde der Vorwurf erhoben, dass die Republik Österreich im Jahr 2003 beim Kauf der Jets und im Jahr 2007 bei Abschluss des sogenannten Vergleichs in betrügerischer Absicht getäuscht und geschädigt worden war. Die Republik Österreich schloss sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangte zumindest in Höhe von 183,4 Milionen Euro Schadenersatz. Grundlage für die Sachverhaltsdarstellung waren Ermittlungen der Ende 2012 eingerichteten "Task Force Eurofighter" im Verteidigungsministerium.

Auf die Frage, ob er wirklich noch Chancen auf eine Rückabwicklung sehe, antwortete Peschorn: "Natürlich sehe ich Chancen. Die Betrugsanzeige des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2017 ist sehr fundiert und sie hat zu jahrelangen Ermittlungen geführt. In den 13 Jahren, in denen ich mich in wechselnder Intensität mit der Causa beschäftige, habe ich als Rechtsvertreter der Republik schon viele Hochs und Tiefs erlebt." Die Republik strebe unverändert eine Rückabwicklung und Schadensersatz an, so Peschorn.

Kritisch sieht Peschorn die Dauer der Ermittlungen. "Mir geht das selbst viel zu schleppend, es sind in den letzten drei Jahren viel zu wenig Zeugen einvernommen worden." Das Straflandesgericht hat die Einstellung unter anderem damit begründet, dass zu wenig staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse vorliegen.

Sorge bei FPÖ Oberöstereich um Standort Hörsching

Kritik an Tanner kam am Dienstag auch aus Oberösterreich. FPÖ-Landesparteiobmann und Vizelandeshauptmann  Manfred Haimbuchner sah den "Beginn des Endes des Kasernenstandortes Hörsching" nahen und eine "staatspolitische Bankrotterklärung". Doe Saab 102 sind ind Hörsching bei Linz stationiert, die Eurofighter im steirischen Zeltweg.

"Kampfjets, Panzer und andere schwere Waffen sind nicht nur im Verteidigungsfall notwendige militärische Werkzeuge, sondern auch wichtige Parameter einer souveränen, selbstbewussten Nation, die nicht nur in militärischen Auslandseinsätzen, sondern auch auf der diplomatischen und außenpolitischen Ebene wahr- und ernstgenommen werden will." Gerade die eigenständige souveräne Luftraumüberwachung sei ein absolut unverzichtbarer Bestandteil dessen, wozu wir als Republik mit dem Neutralitätsgesetz verpflichtet seien, meinte Haimbuchner.

"Ich habe festgestellt, dass diese Bundesregierung das Bundesheer entmilitarisieren will und kann nur davor warnen diesen Weg weiter zu gehen." Tanner solle den Staatsbürgern endlich reinen Wein einschenken über ihr wahres Vorhaben. Sie wolle aus dem Bundesheer ein technisches Hilfswerk für Katastropheneinsätze machen. (apa)