Im Finale vor der Sommerpause des Nationalrats werden die Mitwirkungsmöglichkeiten der Polizei bei der Nachverfolgung von Corona-Erkrankungen ausgeweitet. Polizisten dürfen nach einer Änderung des Epidemiegesetzes auch etwaige Krankheitssymptome ermitteln. Während die Oppositionsparteien das massiv kritisieren, hat Gesundheitsminister Anschober (Grüne) damit kein Problem, im Gegenteil. Anlassfall sind die Infektionen in Oberösterreich. Der Verfassungsexperte Heinz Mayer stellt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" aber fest: "Es darf nicht ausarten in die Untersuchung eines Betroffenen."

Das Eilzugstempo und die Vorgangsweise von ÖVP und Grünen im Nationalrat haben die Oppositionsparteien erst recht alarmiert. Die Bestimmungen zur Ausweitung der Polizeibefugnisse wurden kurzfristig mittels Abänderungsantrag im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss zum Konjunkturstärkungsgesetz eingebracht und im Ausschuss mit türkis-grüner Mehrheit beschlossen. Die Neuregelung hätte nach dem Plan der Koalition bereits am heutigen Dienstag im Nationalratsplenum beschlossen werden sollen. Das wurde aber wegen des Fehlens der notwendigen Zweidrittelmehrheit, für die SPÖ oder FPÖ zustimmen hätten müssen,  vereitelt. Am Donnerstag soll nun der Beschluss erfolgen.

"Ermittlung" von Krankheitssymptomen

Schon bisher konnten Polizisten im Rahmen der Mitwirkungspflicht im Kampf gegen Epidemien wie die Corona-Erkrankungen die Identität von Personen, wie Name und Wohnsitz,  feststellen. Neu kommt jetzt die "Ermittlung" von "allfälligen Krankheitssymptomen" von "kranken, krankheitsverdächtigen und ansteckungsverdächtigen Personen" hinzu, wie es im Gesetzespassus heißt. Die Daten sind den Gesundheitsbehörden zu übermitteln und müssen dann "unverzüglich" von den Behörden gelöscht werden, heißt es im Gesetzestext: "Eine Verarbeitung von Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig."

In der Praxis bedeutet dies, die Gesundheitsbehörden ersuchen die Polizei, bei der Nachverfolgung von Menschen, die mit Corona-infizierten Personen in Kontakt waren, mitzuhelfen. Es gehe aber etwa nicht um Fiebermessen, wird im Büro von Gesundheitsminister Rudi Anschober im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" betont. Die eingeholten Auskünfte werden von der Polizei an die Gesundheitsbehörden übermittelt, danach hat das Löschen der Daten zu erfolgen.

Anschober sieht Notwendigkeit wegen Oberösterreich

Der Gesundheitsminister verteidigte auf Anfrage die Vorgangsweise. "Diese Novelle wurde bedingt durch die Kurzfristigkeit nicht dem Verfassungsdienst formal zugeleitet, da es kein Begutachtungsverfahren gab. In Anbetracht der Situation in Oberösterreich war Handlungsbedarf angezeigt." Angesichts steigender Corona-Zahlen handle es sich um eine "wichtige Ergänzung" des Epidemiegesetzes. Diese ermögliche es den Behörden, noch schneller die Kontaktnachverfolgung durchzuführen. Zentral sei, so schnell wie möglich einen Ausbruchs-Cluster zu identifizieren und die Betroffenen zu informieren, um effektiv gegen die Pandemie vorzugehen.

Verfassungsexperte Heinz Mayer stellte - mit der Neuregelung konfrontiert - fest: "Im Prinzip sehe ich kein Problem dabei."  Zulässig sind Befragungen zum Gesundheitszustand und dass ein Polizist schaut, ob jemand hustet oder niest. Was jedoch nicht sein dürfe, seien Untersuchungen wie Abhören oder die Aufforderung, sich auszuziehen, betont Mayer. Wenn ein Polizist beispielsweise frage, wie es jemandem gehe, kann der Betroffene eine Antwort verweigern. Während von FPÖ-Seite auch Verfassungsbedenken gegen die neue Bestimmung geäußert wurden, verweist Mayer darauf, dass die Polizei bei etwaigen psychischen Beeinträchtigungen von Personen schon derzeit aktiv werden dürfen. Das kann bis zur Vorführung zum Amtsarzt gehen.

Neos: "Völlig absurd"

Die Oppositionsparteien sind nicht nur wegen des überfallsartigen Vorgehens bei der Änderung ungehalten. "Es ist nicht Aufgabe der Polizei, Krankheitssymptome festzustellen und Arzt zu spielen", man solle die Polizei nicht als "Corona-Spitzel" ausschicken, betonte SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher. Er drängte auf mehr Tests. Von den versprochenen 15.000 Tests am Tag sei man noch immer weit entfernt.

Neos-Gesundheitsprecher Gerald Loacker ist ungehalten, weil die Regierung bei der Gesetzesänderung gegen die  "Spielregeln des Nationalrates" vestoße, wenn sie den Antrag ohne vorherige Begutachtung durch den Datenschutzrat durchpeitsche. Die Einbindung der Polizei zur "Ermittlung" von Krankheitssymptomen ist für Loacker unverständlich: "Wer vor der Polizei schwitzt, hustet oder niest, wird sofort gemeldet – das ist völlig absurd und inakzeptabel."

Kritik kam auch von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres: "Die medizinische Diagnose ist keine Aufgabe der Polizei, sondern nach wie vor Aufgabe eines Arztes." Wenn die Antwort auf die Erfordernisse im österreichischen Gesundheitswesen "nur die ist, der Polizei mehr Befugnisse zu geben, für die sie nicht qualifiziert ist, dann ist das eigentlich ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik in Österreich."  Er forderte die Regierung stattdessen auf, das Gesundheitssystem krisensicher aufzustellen:  "Wir müssen bestmöglich gegen eine zweite Welle gerüstet sein, und zwar sowohl finanziell als auch personell."