Im Nationalrat stehen am Mittwoch beim dreitägigen Finale vor der Sommerpause mit der 450-Euro-Einmalzahlung das Arbeitslosengeld und Sozialfragen im Mittelpunkt. Das Vorziehen von Teilen der Steuerreform mit der Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent ist zwar schon am Dienstag auf Betreiben der Regierungsparteien ÖVP und Grüne beschlossen worden, sorgt aber für Nachwehen. Grund dafür ist, dass es für rund 1,2 Millionen Pensionisten im Gegensatz zu den Arbeitnehmern keine 100-Euro-Negativsteuer gibt, was scharfe Proteste des SPÖ-Pensionistenverbandes zur Folge hat.

Die Chefin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, hat mit Sicherheit schon geahnt, dass diese Vorgangsweise auf SPÖ-Seite keinesfalls kritiklos hingenommen wird. Korosec versuchte, deswegen bereits am Dienstag selbst in die Offensive zu gehen. Sie berichtete in einer Aussendung, wie kurz berichtet, am Tag des Nationalratsbeschlusses des Steuerpakets von einer Unterredung mit Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, in der dieser einer außertourlichen Erhöhung niedriger Pensionen über die Teuerungsrate hinaus bereits für das kommende Jahr zugesagt habe.

"Eine Bevölkerungsgruppe schaut durch die Finger"

Im SPÖ-Pensionistenverband wird das als Vertrösten auf 2021 empfunden. "Die Kleinpensionisten sind die einzige Bevölkerungsgruppe, die bei der Steuerentlastung jetzt durch die Finger schaut", wettert der Geschäftsführer des SPÖ-Pensionistenverbandes, Andreas Wohlmut, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Denn für Arbeitnehmer, die so wenig verdienen, dass  sie unter einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 11.000 Euro im Jahr liegen, gibt es auf Drängen der Grünen eine Negativsteuer in Form einer Gutschrift von 100 Euro. Für Pensionisten, die bis zu rund 1100 Euro brutto Pension im Monat beziehen, ist das nicht der Fall. "Dass jetzt 1,2 Millionen Pensionisten nichts kriegen, ist nicht wieder gut zu machen", betont Wohlmuth.

Der für die Pensionen zuständige Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) will sich aus dieser Diskussion heraushalten. In seinem Büro wurde die "Wiener Zeitung" auf Anfrage an das Finanzministerium verwiesen, "da die Zuständigkeit des Bereichs Steuern dort angesiedelt ist". Damit wird auch eine koalitionsinterne Auseinandersetzung vermieden.

Der Ärger im SPÖ-Pensionistenverband rührt auch daher, weil im Zuge der Gesetzesbegutachtung zum Steuerpaket der türkis-grünen Bundesregierung vom Seniorenrat, in dem die türkis und roten Seniorenvertreter gemeinsam aktiv sind, das Ausklammern der niedrigen Pensionen von der Steuerentlastung noch kritisiert worden ist.

1,.4 Prozent Pensionserhöhung für 2021?

ÖVP-Seniorenchefin hat hingegen mit der Ankündigung, dass niedrigere Pensionen gemäß Zusage des Bundeskanzlers im kommenden Jahr stärker als die Teuerungsrate erhöht werden, die Debatte um die Pensionserhöhung für 2021 eröffnet. Sie sah in der Aussendung die Zusage für eine "besondere Unterstützung" der Bezieher niedriger Pensionen als "Verhandlungserfolg". Bundeskanzler Kurz habe damit bewiesen, "dass ihm die ältere Generation ein besonderes Anliegen ist". Gerade in der wirtschaftlich schwierigen Zeit der Corona-Krise sei eine Stärkung der Kaufkraft wichtig, weil diese Erhöhung fast zur Gänze in den Konsum fließen.

Offiziell wird über die Pensionserhöhungen für 2021 erst im Herbst entschieden. Gesetzliche Basis ist, dass die Pensionen im Ausmaß der Teuerung zwischen August 2019 und Juli 2020 angehoben werden. Zwar fehlen damit noch zwei monatliche Inflationsraten, nämlich jene für Juni und Juli. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass die Pensionserhöhung gemäß Gesetz bei 1,4 bis 1,5 Prozent liegen wird. Für eine davon abweichende Erhöhung, auch für eine stärkere Anhebung niedrigerer Pensionen, ist ein eigener Gesetzesbeschluss notwendig.

Knapp vor der Nationalratswahl im September 2019 war man sich rasch über eine außertourliche Pensionserhöhung für heuer einig, nur die Neos waren dagegen. Die Pensionen wurden damit gestaffelt erhöht: Für Pensionisten bis 1111 Euro brutto im Monat erfolgte die Anhebung um 3,6 Prozent - das war das Doppelte der Teuerungsrate. Für Pensionen bis 2500 Euro sank die Erhöhung schrittweise auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8 Prozent, Für hohe Pensionen gab es maximal 94 Euro mehr.