Wien. Im Zentrum der Nationalratsdebatte am Mittwoch standen die Einmalzahlungen von 450 Euro für Arbeitslose, die insgesamt 200 Millionen Euro kostet, und die 700 Millionen Euro teuren 360 Euro pro Kind, die es für Familien gibt. Der Budgetdienst des Parlaments hat berechnet, welche Haushalte von dem mit der Lohnsteuersenkung 2,6 Milliarden Euro großen Paket profitieren: Es zeigt sich, dass das Fünftel mit den höchsten Einkommen mit 624 Millionen Euro deutlich mehr erhält als das Fünftel mit den geringen Einkommen, das 364 Millionen Euro erhält.

Für jene, die nach dem 28. Februar durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder als Selbstständige Einkommensverluste hinnehmen mussten, beschloss der Nationalrat auch die Aufstockung des Familienhärteausgleichs von 30 auf 60 Millionen Euro. Dabei wurden noch nicht alle bisherigen Anträge bearbeitet. Das Familienministerium teilte der "Wiener Zeitung" mit, dass von den bis dato 65.000 gestellten Anträgen genau 41.513 bearbeitet wurden. Von den 30 Millionen Euro wurden erst 18 Millionen Euro ausbezahlt. Im Durchschnitt sei jenen, deren Antrag positiv erledigt wurde, 1200 Euro ausbezahlt worden.

Neos-Familiensprecher Michael Bernhard spricht von "Vergangenheitsbewältigung", weil das Ministerium im Juli noch immer an den Versprechen vom April arbeite, auch manch damals gestellten Antrag noch bearbeite. Außerdem kritisiert er: "Familien mit dem gleichen Einkommen, der gleichen Kinderanzahl, den gleichen Einkommensverlusten, erhalten oft unterschiedliche Beträge." Für die Betroffenen ist die Berechnung des Familienhärteausgleichs häufig nicht nachvollziehbar, die "Wiener Zeitung" berichtete.

Bernhard und weitere Neos-Abgeordnete brachten deshalb – "in die Zukunft gerichtet" – einen Entschließungsantrag ein: "Die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend wird aufgefordert, die Leistungen aus dem Corona-Familienhärtefonds zeitlich über die Dauer der Krise auszudehnen sowie für eine rasche Bearbeitung der Anträge und eine transparente und nachvollziehbare Auszahlung zu sorgen." Der Antrag bekam keine Mehrheit: Die Oppositionsparteien waren dafür, die Regierungsfraktionen im Parlament stimmten dagegen.

Gleichheit vor dem Gesetz

Zum aktuell Gültigen erläutert Karl Stöger, Professor für öffentliches Recht an der Universität Graz: "Der Staat darf nicht unsachlich und willkürlich vorgehen" – dem Gleichheitssatz gemäß, der übrigens in der Verfassung festgehalten ist. Aus dem Ministerium heißt es zur Berechnung, dass der "tatsächliche Einkommensverlust sowie die Familienkonstellation entscheidend" seien.

Für die "Wiener Zeitung" sah sich Stöger Gesetz und Richtlinie an und rekonstruiert, wie der Familienhärteausgleich zu berechnen sei: Mit einem Familienfaktor wird je nach Größe und Alter der Kinder ein Grundbetrag bestimmt, bei einem Elternpaar mit zwei Kindern im Alter von acht und 13 Jahren beträgt der Faktor 2,6. Mit 300 multipliziert macht der Grundbetrag 780 Euro für einen Monat aus – maximal sind 1200 Euro möglich. Ausbezahlt wird höchstens für drei Monate und nur, wenn der Betrag mehr als 50 Euro ausmacht.

Darüber hinaus wird der Familienhärteausgleich nur für die "Dauer der Einkommensminderung infolge der Corona-Krise" gewährt, waren die Eltern der Beispielfamilie zwei und nicht drei Monate arbeitslos, gibt es 1560 Euro und nicht 2340 Euro. Außerdem ist in der Richtlinie vermerkt: "Das vorherige Einkommen darf nicht überschritten werden." Woraus laut Stöger zu schließen ist, dass höchstens der Verlust während der Zeit der Einkommensminderung ausbezahlt wird. Hat die Beispielfamilie also im Vergleich zu davor ein um 300 Euro geringeres monatliches Einkommen, beträgt der Härteausgleich 300 und nicht 780 Euro.

Was aber tun, wenn der so errechnete Betrag abweicht? "Die Berechnung kann auf Nachfrage im Detail erläutert werden", heißt es von Seiten des Ministeriums. Weil das Gesetz keinen Rechtsanspruch vorsieht, steht den Betroffenen nur eine Privatklage offen – "allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg", räumt Stöger ein. Eine weitere Möglichkeit ist allerdings, dass sich die Volksanwaltschaft der Fälle mit nicht korrekter Berechnung annimmt, schließlich ist sie für die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung zuständig. Bislang hat diese dort nur eine Handvoll Beschwerden zum Familienhärteausgleich erhalten, noch keine wegen des berechneten Betrags. "Sollten solche einlangen, werden wir sie selbstverständlich prüfen", heißt es von Seiten der Volksanwaltschaft.

Der Nationalrat verschärfte zudem die Geldwäscheregeln und schuf einen "Simon-Wiesenthal-Preis" für Engagement gegen Antisemitismus und Aufklärung über den Holocaust. Des Weiteren wurde unter anderem beschlossen, dass die Alterssicherungskommission für ihr Langfrist-Gutachten bis März 2021 statt heuer November Zeit hat. Bildungskarenzzeiten können verlängert werden, um coronabedingt verzögerte Abschlüsse nachzuholen. Landwirte erhielten bessere Pensionskonditionen und Bauarbeiter nach 20 statt bisher 25 Arbeitsjahren eine sechste Urlaubswoche.