Die Corona-Krise zeigt sich mittlerweile auch im Budgetvollzug des Bundes deutlich. "Ab März 2020 kommt es dadurch zu einem Strukturbruch bei den Ein- und Auszahlungen", gab der Budgetdienst des Parlaments, der die Nationalratsabgeordneten über den Staatshaushalt informiert, bekannt.

Um die wegen des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds notwendigen bundesinternen Umschichtungen in den Ressorts bereinigt,  nahm der Bund von Jänner bis Mai 2020 mit 27,08 Milliarden Euro um insgesamt 5,25 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres ein. Das ist ein Minus von 16,2 Prozent. Die bereinigten Auszahlungen stiegen dagegen mit 33,33 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,14 Milliarden, das sind plus 0,4 Prozent, an. Im Vergleich zu Jänner bis Mai des vergangenen Jahres hatte der Staat netto 5,39 Milliarden Euro weniger Geld zum Ausgeben.

Weniger Steuereinnahmen

Der Rückgang bei den Einnahmen sei überwiegend auf geringere Abgaben, also Beiträge, Gebühren und Steuern zurückzuführen, konkretisiert der Budgetdienst, und zwar insbesondere wegen der "mit der Covid-19-Pandemie gewährten Steuerstundungen". Schon von Jänner bis Mai 2020 wurden mit insgesamt 32,2 Milliarden Euro um rund vier Milliarden weniger Steuern einbezahlt, das ist um 11,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Im Mai fielen die Steuereinnahmen mit 2,4 Milliarden Euro weniger, was einem Minus von 26 Prozent gegenüber dem Mai 2019 entspricht, besonders gering aus. Der Grund war, dass in diesem Monat "die Vorauszahlungen für die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer stark zurückgingen". Auch im Vergleich zu den Erträgen, also was der Staat aus seinen Unternehmungen und Zinsen einnahm, waren die einbezahlten Steuern, Abgaben und Gebühren um 1,95 Milliarden Euro geringer.

Weniger aus dem Budget für Pensionen

Mehr Geld musste der Staat dafür für die Kurzarbeit und das Arbeitslosengeld ausgeben. Mit 855 Millionen Euro beziffert der Budgetdienst die Auszahlungen aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds bis Ende Mai. Auch die Beschaffung medizinischer Güter kostete Geld. Dass der Anstieg bei den Ausgaben aber zumindest bis Mai überraschend gering ausfällt, sei laut Budgetdienst der "guten Liquiditätslage" der Pensionsversicherungsträger geschuldet. Auch für Währungstauschverträge und Zinsen musste der Staat heuer im Frühjahr weniger löhnen als in jenem des vergangenen Jahres. 

Zusätzliche Krisenausgaben

Derzeit macht der Covid-19-Krisenbewältigungsfonds insgesamt 14,26 Milliarden Euro aus. Das sind um 994 Millionen Euro mehr als noch Mitte Mai. Das sei laut Budgetdienst vor allem auf die für September vorgesehene Einmalzahlung bei der Familienbeihilfe von 360 Euro, das Screening-Programm und weitere Soforthilfen für den Kulturbereich zurückzuführen. Die Einmalzahlungen für die Familienbeihilfe berechnet der Budgetdienst mit 678 Millionen Euro.Auch bei den Einnahmen wird es weitere Ausfälle geben: Budgetär relevant sind dabei vor allem die Steuerstundungen und Vorauszahlungsherabsetzungen sowie die zur Konjunkturbelebung geplanten Maßnahmen. Die bis Mitte Juni bereits erledigten Anträge haben mit den Stundungen ein Volumen von insgesamt 6,1 Milliarden Euro. Dieses Geld sollte der Staat allerdings später noch erhalten.

Anders bei den steuerlichen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung: Da sind insbesondere die temporäre Umsatzsteuersenkung mit einer Milliarde Euro, die die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer mit 1,4 Milliarden Euro, der Verlustrücktrag von heuer zwei Milliarden Euro budgetär relevant. Die degressive Abschreibung wird erst im kommenden Jahr im Budget mit 300 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen sichtbar sein, 2022 steigen die Kosten für die Möglichkeit von Unternehmen, am Anfang mehr von Investitionen abschreiben zu können, dann laufend weniger, auf 1,2 Milliarden Euro. Erst 2023 sind auf diesem Posten Mehreinnahmen für den Staat zu erwarten.