Im Vorfeld einer neuen Demonstration in Wien Favoriten Freitagabend haben Innenminister Karl Nehammer, Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) und der Wiener Landespolizeivizepräsident Franz Eigner bei einer Pressekonferenz verkündet, dass bereits erste Tatverdächtige der vergangenen Unruhen ausgeforscht wurden. Bei acht Personen wurden Straftaten eindeutig zugeordnet.

Auch vier bis fünf Rädelsführer sind so gut wie identifiziert. Viele andere würden als Verdächtige geführt. Insgesamt gab es 30 Anzeigen gegen Unbekannt, ein Drittel sei nun ausgeforscht und man werde auch die anderen identifizieren, zeigten sich Nehammer und Eigner überzeugt. Zu dem vermuteten Einfluss des türkischen Geheimdienstes auf die Demonstrationen hielt sich Nehammer noch bedeckt. Es gebe den Verdacht, dass die Versammlung kurdischer und linker Aktivisten "ausgespäht und dokumentiert" wurde. "Das macht in Österreich normal nur die Polizei. Hier sind wir mitten in den Ermittlungen."

Gewaltausbrüche gesteuert

Als gesichert gelte, dass es Rädelsführer gegeben habe, die die Gewaltausbrüche bewusst gesteuert hätten. Bei allen Tatverdächtigen handle es sich um ausländische Staatsbürger oder österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Laut Eigner waren neben der Hauptgruppe von Türken auch Afghanen und Syrer dabei. Ausgeforscht werden konnten auch drei Tatverdächtige mit türkischem Hintergrund, die einen kurdischen Journalisten krankenhausreif geprügelt haben.

"Wir sind überzeugt, dass die Demonstrationen bewusst von außen gestört und gelenkt wurden. Die Rädelsführer werden von uns sicher ausgeforscht werden", sagte Eigner. Er erklärte weiters, dass die Tatverdächtigen ihre Gewaltausbrüche mit Frustration, dem türkisch-kurdischen Konflikt und Revierkämpfen vor der Polizei begründet hätten.

Nehammer und Eigner kündigten im Vorfeld der heutigen Versammlung massive Polizeipräsenz an. "Die Versammlungsfreiheit ist für uns ein wichtiges Gut" und deswegen werde man diese auch mit allen Mitteln schützen, so Nehammer. "Wir tolerieren keine Gefährdung." Es würden bei diesem "schwierigen Einsatz" Hunderte Polizisten vor Ort sein und das werde auch "erhebliche Kosten" verursachen, so der Innenminister.

 

Zahlreiche Überprüfungen

Integrationsministerin Raab will die Geschehnisse gesellschaftspolitisch aufarbeiten und hinterfragen, was Migranten der zweiten und dritten Generation dazu bewege, sich vom Ausland beeinflussen zu lassen. Man müsse die Rolle von Vereinen und Organisationen überprüfen. Sie sah die Gewaltausbrüche "nur als Spitze des Eisbergs". Die Probleme darunter seien noch viel größer. "Wir haben bereits ausgeprägte gesellschaftliche Parallelstrukturen".

Das zeige sich auch daran, dass die türkischen und kurdischen Vereinen das Gespräch verweigern und sich nicht gemeinsam an einen Tisch setzen wollen. Nehammer zeigte sich verärgert und enttäuscht darüber, dass die Vereine den Dialog verweigern. (apa)