Die Anfang dieser Woche von einem 16-jährigen Wiener gegen Polizisten erhobenen Vorwürfe werden nun auch ein Fall für das Parlament. Die Grünen haben am Freitag dazu eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gestellt. Nach einer Attacke eines 26-Jährigen auf den Burschen in der Seestadt in Wien-Donaustadt sollen die Beamten das Opfer mehrfach als "Neger" bezeichnet haben.

Die Grünen Mandatare Faika El-Nagashi und Georg Bürstmayr erfragen vom Minister des Koalitionspartners unter anderem Details des Einsatzes. Sie wollen auch wissen, wie lange Transkripte von Funkprotokollen aufbewahrt werden. Die Polizei hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass das Funkprotokoll ausgewertet wurde und "definitiv kein rassistisch konnotierter Begriff verwendet worden" sei.

Trainings für Polizisten

Weiters wollen die Grünen wissen, ob dem Innenministerium sachdienliche Hinweise auf rassistische Äußerungen der Polizisten und Zeugen vorliegen und, wenn ja, wer diese von sich gegeben hat. Weiters stellten die Abgeordneten die Frage, ob Ermittlungen gegen Beamte eingeleitet wurden und wer diese führt bzw. wenn nicht, welche Schritte noch gesetzt werden, um den Vorwürfen nachzugehen.

Außerdem interessiert die Mandatare, ob es ein festgeschriebenes Prozedere für Rassismus-Vorwürfe gegen Polizeibeamte gibt und wie dieses lautet. Nicht zuletzt wurde gefragt, welche Trainings und Schulungen es einerseits für den Umgang mit Jugendlichen und andererseits im Umgang mit Rassismus und Sprachgebrauch bei der Polizei gibt. In diesem Zusammenhang wollen die Grünen auch wissen, wann die an dem Vorfall beteiligten Beamten zuletzt an solchen Trainings teilgenommen haben.

Ein Drittel geht von Rassismus der Polizei aus

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Research Affairs" zeigt darüber hinaus, dass fast ein Drittel der Österreicher (32 Prozent) glaubt, dass Polizisten Menschen aufgrund ihres Äußeren, ihres Namens, ihrer Kultur, Herkunft oder Religion schlechter behandeln. Ein Fünftel sagt auch von sich selbst, Menschen je nach Herkunft unterschiedlich zu behandeln und fast eben so viele glauben, dass Schwarze eher zu Kriminalität bereit sind. 

Zwar sagt nur ein Drittel der Befragten, dass Rassismus in Österreich eher ernst genommen wird. Härtere Strafen gegen Rassismus wären aber für 55 Prozent wünschenswert. Gegen Rassismus auf die Straße zu gehen, sind aber nur 25 Prozent bereit. Und: 17 Prozent haben das Gefühl, selbst schon rassistisch behandelt worden zu sein, weitere 29 Prozent kennen jemanden in ihrem Umfeld, dem das schon passiert ist.

Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfen

In der Nationalratssitzung am Donnerstag beschlossen alle Parlamentsfraktionen außer der FPÖ außerdem einen Entschließungsantrag, demzufolge eine unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte geschaffen werden soll. Die Untersuchungsstelle soll sowohl von Amts wegen ermitteln als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungieren und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet sein. Bei der Konzeption und Umsetzung gelte es, den einschlägigen internationalen Vorgaben für eine effektive Untersuchung Rechnung zu tragen, um eine rasche, gründliche, kompetente, unparteiische und unabhängige Untersuchung und gegebenenfalls die Verfolgung von Misshandlungsvorwürfen zu garantieren.

Während die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos einhellig die Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle begrüßten, trat die FPÖ vehement gegen die Forderung ein. Es gebe bereits sowohl interne, als auch externe Kontrollen bei der Polizei, etwa durch die Behördenhierarchie und auf dem Rechtsweg, sagte Susanne Fürst (FPÖ) laut Parlamentspressedient. Sie halte eine parallele Behörde für den falschen Weg hält. Christian Lausch (FPÖ) bezeichnete den Antrag darüber hinaus als "Misstrauensantrag des Innenministers an die eigene Exekutive", seiner Ansicht nach käme es damit zu einer Pauschalverurteilung der Polizisten. Sein Parteikollege Michael Schnedlitz mutmaßte darüber hinaus, dass die Forderung einer "Klientelpolitik der Grünen" geschuldet sei. (apa, red)