Wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss bringt Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper eine Sachverhaltsdarstellung gegen Öbag-Chef Thomas Schmid ein. Schmid hatte unter Wahrheitspflicht erklärt, dass Ex-FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs in alle Glücksspielagenden eingebunden gewesen sei. Dem habe Fuchs bei seiner Befragung aber vehement widersprochen, und auch die Aktenlage zeige Gegenteiliges.

Etwa, dass im ÖVP-regierten Finanzministerium bereits 2018 an einer massiven Liberalisierung des Glücksspielgesetzes gearbeitet wurde, wie Krisper gegenüber der APA erklärte: "Lange bevor es einen möglichen Deal FPÖ-Novomatic gegeben hat, gab es offenbar bereits einen Deal ÖVP-Novomatic." Die von Schmid und dem damaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger geplante Liberalisierung hätte der Novomatic und anderen Glücksspielbetreibern in die Hände gespielt, so Krisper: "Zum Leidwesen der Spielsüchtigen."

Krisper sieht "ÖVP-Spin" widerlegt


Der "ÖVP-Spin", wonach Ibiza und die Casinos-Causa ein reiner FPÖ-Skandal seien und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nichts davon gewusst habe, sei einmal mehr widerlegt. Schmid habe aber bei seiner Befragung unter Wahrheitspflicht an dem Spin festgehalten und genau das Gegenteil von Fuchs behauptet. "Einer der beiden sagt also nicht die Wahrheit und die Aktenlage spricht für Fuchs", sagte die Neos-Fraktionsführerin: "Für uns ein klarer Fall für die Justiz."

Kritik an der ÖVP kam angesichts der Berichte über die schon 2018 vorbereitete Glücksspiel-Novelle auch von den anderen Parteien. Der SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Jan Krainer, sprach von einem "schmutzigen ÖVP-Deal mit Novomatic", der aber letztlich schiefgegangen sei. Die vom Finanzministerium geplanten Änderungen hätten die in Wien verbotenen Automatensalons wieder erlaubt, kritisierte Krainer. Und für seinen FP-Kollegen Christian Hafenecker zeigen die Vorgänge, dass "sämtliche Spekulationen über einen freiheitlichen Deal (mit Novomatic, Anm.) jeder Grundlage entbehren".

ÖVP ortet "peinliche Skandalisierungsshow"

Verteidigt wurden die Liberalisierungspläne des Finanzministeriums von vor zwei Jahren von der ÖVP. Deren Abgeordneter Klaus Fürlinger verwies darauf, dass das türkis-blaue Regierungsprogramm 2017 Änderungen im Glücksspielgesetz vorgesehen habe. Die Angriffe der anderen Parteien hält er für eine "peinliche Skandalisierungsshow".

Dass im U-Ausschuss nur die für die Justiz relevanten Teile des Ibiza-Videos zu sehen sind, sorgt weiter für Kritik bei SPÖ und Neos. SP-Justizsprecherin Selma Yildirim spricht von Zensur und einer Gefahr für die Demokratie, wenn Beamte der parlamentarischen Untersuchung vorgreifen. Die Abgeordneten müssten zwar nicht alle Passagen sehen, aber bei Fragen auf das gesamte Video zurückgreifen können. Auch NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper fordert für den Ausschuss das gesamte sichergestellte Material und alle Rohdaten: "Schließlich muss die zentrale Frage geklärt werden, ob bei den Ermittlungen allen Hinweisen und Verdachtslagen gegen FPÖ- und ÖVP-Akteure gleich effizient nachgegangen wird oder ob politische Einflussnahme genommen wurde beziehungsweise wird."

ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl fordert die Justiz ebenfalls auf, das "zentrale Beweisstück" der Ibiza-Affäre rasch zu übermitteln. Er sieht die Hauptverantwortung dafür offenbar bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Die WKStA lässt keine Möglichkeit aus, um die Lieferung weiter hinauszuzögern", befand Gerstl und kritisierte, dass sich WKStA Staatsanwaltschaft Wien und Polizei gegenseitig den "schwarzen Peter" zuschieben würden. (apa)