Angriffslustig zeigte sich am Mittwoch Christian Pilnacek bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss. Der Strafrecht-Sektionschef im Justizministerium sieht sich als Opfer einer "andauernden Kampagne" der Neos, durch die er in seiner persönlichen Ehre verletzt werde. Die Neos werfen dem Spitzenbeamten vor, im Justizressort ein "System Pilnacek" aufgebaut zu haben, um Ermittlungen für die ÖVP und ihr nahestehende Personen zu beeinflussen.

"Ich war nie in einem politischen Kabinett und gehöre keinem Netzwerk an", wies Pilnacek die Vorwürfe zurück. Er sei weder Parteimitglied, Rotarier, Burschenschaftler noch Mitglied im Kartellverband: "Ich bin auch kein Freimaurer." Stattdessen sei er "ausschließlich Diener des Staates", erklärte Pilnacek. Seine Macht sei durch die rechtlichen Vorgaben begrenzt. Ein "System Pilnacek" gebe es nicht.

Bei seiner Befragung wurde Pilnacek emotional und attackierte Stephanie Krisper. Die Fragestellungen und Statements der Neos-Fraktionsführerin hielt der Sektionschef für unterstellend. Ihr Vorgehen sei aber "typisch": "Sie sagen irgendetwas danach für das Protokoll, dass es so ausschaut, als hätte ich so geantwortet."

Laute Beschwerden

Krisper befragte Pilnacek vor allem zu den Befangenheitsvorwürfen, die gegen ihn erhoben wurden. Sie legte einen SMS-Verkehr zwischen Pilnacek und Thomas Schmid, Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag und Beschuldigter in der Causa Casinos, vor. "Ein irre guter Auftritt in der ZiB!", schrieb Schmid ihm etwa. "Danke", das bedeute ihm viel, antwortete Pilnacek.

"Ja, ist mir bekannt", beschwerte sich Pilnacek über die Vorlage. "Ist ja durch die Medien rauf und runter gespielt worden. So geht man ja um mit persönlichen E-Mails." Mit Schmid habe er ein professionelles Arbeitsverhältnis aufgebaut, er habe ihn während dessen Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium kennengelernt, meinte Pilnacek.

Die Neos-Abgeordnete wollte vom Sektionschef wissen, ob die Befangenheitsvorwürfe gegen ihn stets nur von ihm unterstellten Mitarbeitern beurteilt worden sind. Das sei nicht der Fall gewesen, empörte sich Pilnacek lautstark. Vielmehr habe Justizministerin Alma Zadic (Grüne) letztlich entschieden – und die sei ihm sicher nicht unterstellt.

Thematisiert wurde auch der Fund des Ibiza-Videos. Die "Soko Tape" hatte die Aufnahme bei einer Hausdurchsuchung am 21. April sichergestellt. Sie informierte darüber zwar die Staatsanwaltschaft Wien, nicht aber die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Pilnacek erfuhr laut eigenen Angaben am 25. Mai bei einem Telefonat davon. Diese Information habe er an Mitarbeiter von Zadics Kabinett weitergegeben. Letztlich landete die Nachricht weder bei der WKStA noch bei Zadic. Sie erfuhren am 27. Mai aus den Medien von dem Fund. Dass die WKStA nicht informiert wurde, darüber sei die Behörde "berechtigterweise" verärgert gewesen, so Pilnacek.

Kritik hatte Pilnacek für sein Treffen mit Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und Ex-Vizekanzler Josef Pröll einstecken müssen. Sie werden in der Causa Casinos beschuldigt, Pilnacek hatte sie zu einem Gespräch im Justizministerium empfangen.

"Friktionsfrei" wäre "fad"

Weil er für die Fachaufsicht für die Verfahren zuständig sei, höre er sich auch Beschwerden über die Ermittlungen an, rechtfertigte Pilnacek das Treffen. So habe Rothensteiner sich über Fotos, die bei der Hausdurchsuchung bei ihm gemacht wurden und die lange Sicherstellung seines Handys beschwert. Er habe Rothensteiner erklärt, dass die WKStA rechtmäßig vorgegangen sei, so Pilnacek.

Nach Pilnacek war Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, an der Reihe. Er verteidigte das Vorgehen der Ermittlungsbehörden im Ibiza-Verfahren. Fuchs räumte ein, dass die Kooperation nicht immer ohne Differenzen verlaufe: "Friktionsfrei" wäre aber auch "fad".

Befragt wurde Fuchs auch zur viel diskutierten Weisung in der Schredder-Affäre. Die WKStA wollte weitergehende Ermittlungsschritte setzen, musste das Verfahren nach einer Weisung der OStA Wien aber abtreten. Die WKStA habe das Schredder-Verfahren abgeben müssen, weil es dabei um Delikte wie Sachbeschädigung gegangen sei – und diese würden rechtlich nun einmal in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Wien und nicht jene der WKStA fallen, sagte der Oberstaatsanwalt.

Am Donnerstag wird im U-Ausschuss unter anderem Maria-Luise Nittel, Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, befragt.