Österreich präsentiert am Mittwoch offiziell seinen ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDGs), die 2015 von den Vereinten Nationen beschlossen worden sind. Während die Bundesregierung von einem "positiven Fortschritt" bei 80 Prozent der bewerteten Indikatoren spricht, kritisierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Vergangenheit "geringes Engagement" bei der Umsetzung.

Österreich bekenne sich "weiter zu Nachhaltigkeit und arbeitet engagiert am Erreichen der Ziele. Dies ist in der globalen Covid-19 Krise eine besondere Herausforderung, bei deren Bewältigung die SDGs als Maßstab dienen", erklärte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Vorfeld. Sie wird den ersten "Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht" (FNU) im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung in New York vorstellen. Das Forum findet in diesem Jahr virtuell statt.

SDG Watch Austria, eine Dachorganisation mit über 200 Mitgliedsorganisationen, zeigte sich über die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Erstellung des Zwischenberichts erfreut. Alle Stakeholder hätten ihre "Erfolgsgeschichten einbringen und Feedback geben" können, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung. So hätten auch Empfehlungen des Bündnisses Eingang in den FNU gefunden.

"Wertvolle Zeit verloren"

Bis zum vergangenen Jahr hätten aber "zielgerichtete Maßnahmen" zur Erreichung der SDGs hierzulande gefehlt, hielt Thomas Alge, Geschäftsführer der Umweltplattform ÖKOBÜRO fest. SDG Watch Austria und seine Mitgliedsorganisationen hatten die ihrer Ansicht nach zu langsame Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele immer wieder kritisiert. "Leider hat Österreich durch die schleppende Umsetzung der Agenda 2030 der letzten Jahre wertvolle Zeit verloren", so Alge. Neben einigen anderen Aktionen fand zuletzt im September ein Flashmob gegen den "Stillstand" statt.

Die Veröffentlichung des Fortschrittsberichts sehen die Organisationen jedoch als "Wendepunkt für eine stärkere Umsetzung der Agenda 2030, die als Kompass für ein menschenwürdiges Leben für alle dient". Im Kapitel "Ausblick" des FNU etwa würden sich "vielversprechende Ansätze" finden, die einen solchen Wendepunkt zu einer nachhaltigen Entwicklung darstellen können. Eine gute Basis sei somit gelegt.

"Doch es bleibt viel zu tun und es gilt, die Anstrengungen zu intensivieren", betonte Annelies Vilim, Geschäftsführerin der entwicklungspolitischen Dachorganisation AG Globale Verantwortung. "Um die Agenda 2030 tatsächlich voranzubringen, sollte ihre Umsetzung Chefsache werden", forderte sie. Für eine gelungene Umsetzung sei auf jeden Fall eine "zentrale Steuerung" notwendig, meinte auch Bernhard Zlanabitnig, Leiter des EU-Umweltbüros.

Zudem sollten etwa Gesetze und Budgets schon vor Beschluss einer "SDG-Verträglichkeitsprüfung" unterzogen werden, also alle Entscheidungen an die Umsetzung der Ziele zu koppeln, forderte Vilim. Licht für die Welt bekräftige einmal mehr den Appell nach einer "raschen" Aufstockung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Entwicklungs- und humanitäre Hilfe sei das "Gebot der Stunde".

Nicht weitermachen wie bisher

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) beteuerte beim Beschluss des Fortschrittsberichts im Mai, dass man sich vor allem beim Wiederaufbau nach der Coronakrise an den UNO-Nachhaltigkeitszielen orientieren wolle. "Weitermachen wie bisher" sei jedenfalls keine Option.

Die in der sogenannten Agenda 2030 enthaltenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals/SDGs) decken unter anderem die Bereiche Umwelt, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung und globale Partnerschaft ab.

So sollen beispielsweise bis 2030 extreme Armut und Hunger weltweit sowie die Diskriminierung von Frauen beseitigt werden. Zudem soll allen Menschen Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung sowie einer kostenlosen Volksschulausbildung garantiert werden. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern, den Millennium Development Goals (MDGs), haben sich 2015 alle Länder - reiche Länder ebenso wie "Entwicklungs-" und Schwellenländer - zur Umsetzung der SDGs verpflichtet.

Bis 2030 soll jedes Land zwei Fortschrittsberichte präsentieren, wobei die Wahl des Zeitpunkts der "Eigenüberprüfung" frei gewählt werden kann. Österreich ist einer der letzten Staaten, die nun ihren ersten Bericht beim UNO-Forum in New York vorstellen. Sanktionen für Länder, die der Umsetzung der SDGs nicht nachkommen, sind nicht vorgesehen. (apa)