Es waren heftige Angriffe, welche die ÖVP zuletzt gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt hat. Am Donnerstag wehrten sich die Korruptionsjäger im Ibiza-U-Ausschuss gegen die Vorwürfe. "Ich plädiere dafür, derartige Angriffe einzustellen", sagte Gregor Adamovic, Oberstaatsanwalt bei der WKStA. Sie würden zu einem schädlichen Vertrauensverlust "für eine im Rechtsstaat essenzielle Institution" führen.

Von der ÖVP wird immer wieder kolportiert, dass es ein "rotes Netzwerk" innerhalb der WKStA gebe. Auch die Effizienz der Behörde wird von Vertretern der Volkspartei öffentlich immer wieder kritisiert. Adamovic betonte, dass sich die Behörde keiner sachlichen Kritik entziehe. Doch komme es – auch von politischer Seite – immer wieder zu "unsachlichen Angriffen" auf die WKStA.

Davon lasse man sich aber weder beeinflussen noch beirren: "Man kann sich auf uns verlassen." Eine Antikorruptionsbehörde als "Everbody’s Darling" sei auch nicht wünschenswert. Die bisherigen Erfolge bei den Ibiza-Ermittlungen könnten sich sehen lassen: "Das Puzzle ist komplex, aber wir haben schon sehr viele Teile zusammengefügt."

Den Vorwurf, dass man bei der Einvernahme von Beschuldigten zu langsam agiere, wies Adamovic zurück. Es seien bereits Beschuldigte einvernommen worden. Viele Beschuldigte würden erst befragt werden wollen, wenn mehr Ermittlungsergebnisse vorliegen. Andere Einvernahmen seien bereits geplant gewesen, doch sei da das Coronavirus dazwischengekommen.

"Das wundert mich sehr"

Sanfte Kritik übte Adamovic an Strafrecht-Sektionschef Christian Pilnacek. Der Spitzenbeamte hatte im U-Ausschuss erklärt, keine umfassende Detailkenntnis zum Ibiza-Verfahren zu besitzen. "Das wundert mich sehr", sagte Adamovic. Immerhin habe man aufgrund der Brisanz des Falles viele Berichte an die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien geschrieben. Seines Wissens seien die Berichte von der OStA Wien ans Justizministerium übermittelt worden.

Widersprüchliche Aussagen gab es auch zur Schredder-Affäre. Das Verfahren war ursprünglich bei der WKStA anhängig, wurde dann aber an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten. Dazu gab es auch eine "außergewöhnliche Weisung" der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wie Adamovic sagt. In der wurde die WKStA ersucht, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wien abzugeben, wenn sich kein Konnex zur Ibiza-Affäre herstellen lässt. Pilnacek hatte sich gesträubt, das als "Weisung" zu bezeichnen und sprach von einem "prozessualen Zwischenschritt". Dieser Begriff sei ihm nicht bekannt, so Adamovic. Die Formulierung des Schreibens deute klar darauf hin, dass es sich um eine Weisung gehandelt habe.

Für Aufregung sorgte im Ausschuss ein an die WKStA geleaktes Dokument. In einem internen Bericht hatte die polizeiliche "Soko Tape" im Dezember 2019 die WKStA scharf kritisiert. Während die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Wien hervorragend funktioniert, sei jene mit der WKStA stark ausbaufähig, da diese etwa falsche Prioritäten setze, so der Tenor.

Medial wurde aus diesem Soko-Bericht zitiert. Die WKStA bat die Soko daraufhin, ihr den Bericht zu übermitteln, die Ermittler kamen dem Verlangen nicht nach. Allerdings erhielt die WKStA Anfang Juli ein anonymes Schreiben, dem ein USB-Stick angeschlossen war. Darauf befand sich als Dokument der Soko-Bericht, der ein Wasserzeichen der ÖVP trägt.

Der Hintergrund: Jedes Dokument, das eine Partei im U-Ausschuss erhält, trägt ein Wasserzeichen. Damit sollen Leaks verhindert werden. Der anonyme Verfasser gibt in dem Schreiben an, dass der Bericht gezielt an Journalisten verteilt worden sei, um verdecktes "dirty campaigning" gegen die WKStA zu betreiben.

Pause bis September

Ebenfalls befragt wurde Maria-Luise Nittel, Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien. Ihre Behörde ermittelt zu den Hintermännern des Ibiza-Videos. Zuletzt hatte für Verwunderung gesorgt, dass zwar die Staatsanwaltschaft Wien, nicht aber die WKStA von der "Soko-Tape" über den Fund des Ibiza-Videos informiert wurde. Auch justizintern wurde die Nachricht nicht ausgetauscht.

Die als Auskunftsperson geladene Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luisa Nittel, im Ibiza-U-Ausschuss. - © APAweb, Roland Schlager
Die als Auskunftsperson geladene Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luisa Nittel, im Ibiza-U-Ausschuss. - © APAweb, Roland Schlager

"Das ist nicht im Entferntesten unsere Aufgabe, die Ermittlungsergebnisse der Kriminalpolizei an andere Dienstbehörden mitzuteilen", hielt Nittel fest. Man sei davon ausgegangen, dass die WKStA selbstverständlich von dem Fund wisse. Sie betonte zudem, dass bei der Schredder-Affäre rechtmäßig und sachlich vorgegangen worden sei.

Der U-Ausschuss geht nun bis Anfang September in eine längere Sommerpause.