Die Umsetzung des türkis-grünen Regierungsprogramm: Das war vor allem für die ÖVP seit dem Beginn der Koalition von ÖVP und Grünen Anfang Jänner dieses Jahres stets die Begründung von Maßnahmen, mit denen man in den Reihen der Grünen nicht unbedingt Freude hatte. Bei der Einrichtung der neuen Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus durch Integrationsministerin Susanne Raab wich die ÖVP-Ressortchefin jedoch vom Koalitionspakt ab, weshalb sich jetzt deutlich Unmut bei den Grünen regt. Denn die Dokumentationsstelle zielt nur auf den politischen Islam ab, den die ÖVP schon in der Zeit der türkis-blauen Bundesregierung ins Visier genommen hat.

Der Integrationssprecher der Wiener Grünen, Nikolaus Kunrath, machte deswegen am Donnerstag in einer Aussendung seinem Ärger Luft. "Die Beschränkung auf ,Politischen Islam' ist aus meiner Sicht nicht in dieser Form im Regierungsübereinkommen vorgesehen", stellte er fest. Denn im Regierungsprogramm heiße es: Schaffung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert. "Aus dieser notwendigen und komplexen Dokumentationsstelle, die sich wissenschaftlich mit drängenden Themen befassen sollte, wurde nun eine Stelle, die eine Religion herausgreift und zum zentralen Problem erhebt", kritisierte Kunrath.

"Religionsdiskriminierung darf nicht das Ziel einer Dokumentationsstelle sein", warnt er. Deshalb erscheint ihm "Politischer Islam" zu eng gegriffen. Es brauche dringend eine breit aufgestellte Dokumentationsstelle.

Grüner Klub will Ausweitung im Herbst

Im grünen Parlamentsklub war man sich offenkundig des Problems schon nach der Präsentation der auf den Politischen Islam abgestellten Dokumentationsstelle durch Ministerin Raab des Problems bewusst. Es sollen weitere Schritte zur Bekämpfung von Extremismus und Rassismus folgen, kündigte die grüne Parlamentarierin Faika El-Nagashi via Austria Presseagentur an. Auch sie verwies auf das türkis-grüne Regierungsabkommen. Raab sieht offenbar keine Notwendigkeit dafür. Sie begründete den Fokus auf den Islam damit, dass es für die anderen Themen bereits das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und die Bundesstelle für Sektenfragen gebe.

Bei der Grün-Abgeordneten Nagashi hört es sich allerdings anders an. Man werde auch prüfen, was durch bestehende Einrichtung wie das Dokumentationsarchiv abgedeckt werde und wo neue Maßnahmen notwendig seien.