Nach wie vor teilen kaum Eltern ihre Pensionsansprüche auf. Die Neos fordern, das automatische Splitting rascher umzusetzen.
Wien. Rund 640.000 Paare leben in Österreich mit Kindern, die noch keine 15 Jahre alt sind. Bei knapp der Hälfte arbeitet der Vater in Vollzeit, die Mutter in Teilzeit; bei einem weiteren guten Viertel ist nur der Mann erwerbstätig. "Bei insgesamt drei Viertel der Familien ist die Rollenaufteilung daher (eher) traditionell geprägt", stellen die Neos fest.
Die Folge: Die Erwerbseinkommen der Mütter sind geringer als jene der Väter - und damit auch die Pension später. Eine Variante, mit der Eltern solche Unterschiede selbst ausgleichen können, ist das Pensionssplitting. Dabei kann seit der Pensionsreform 2005 der Elternteil mit dem höheren Einkommen sieben Jahre lang einen Teil seiner Pensionsansprüche dem anderen, der sich überwiegend der Kindererziehung widmet, gutschreiben lassen.
Marginale Inanspruchnahme
Der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker und seine Kollegen wollten per parlamentarischer Anfrage von Sozialminister Rudolf Anschober wissen, wie häufig Eltern ihre Pensionsansprüche splitten. Offenbar in marginalem Ausmaß: 2018 waren es 446 Elternpaare, 2019 639. 92 Prozent waren Arbeiter oder Angestellte, sieben Prozent Selbstständige, ein Prozent Beamte. In 95 Prozent der Fälle übertrug der Vater an die Mutter Pensionsansprüche, in fünf Prozent war es andersrum.
"De facto stagniert das Pensionssplitting auf einem Niveau nahe Null. Weil es so viele Frauen sind, die profitieren könnten, ist der Handlungsdruck umso höher", schließt Loacker daraus.
Wie der türkis-grünen Regierung schwebt den Neos ein automatisches Pensionssplitting, aus dem Eltern bewusst aussteigen müssten, vor - aber eine raschere Umsetzung: "Da geben die Grünen die großen Frauenpolitiker und dann geht nichts weiter. Dieses geringe Arbeitstempo geht auf Kosten der Frauen."
Anreize Arbeit neu zu verteilen
Als weitere Bausteine gegen Altersarmut von Frauen schweben den Neos Anreize vor, damit Eltern Erwerbs- und Kinderbetreuungsarbeit gleichmäßiger verteilen - etwa über weniger Teilzeit. "Das setzt gute Kinderbetreuung voraus, damit beide Eltern guten Gewissens arbeiten gehen können", sagt Loacker. Es ginge auch den "vielen Anreizen zur Teilzeitarbeit" an den Kragen: den geringeren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Geringverdienende, der "massiven Steuerprogression" und Negativsteuern. Davon profitieren nicht nur jene in Teilzeit, sondern auch Geringverdienende in Vollzeit. Auch der Alleinverdienerabsetzbetrag und Zuschüsse mancher Bundesländer seien laut Loacker kontraproduktiv.
Als Anreiz für Väter würden die Neos das volle Kinderbetreuungsgeld nur bei gleich langen Karenzzeiten beider Eltern ausbezahlen. Aus der Variante "20 plus 4" würde so eine "12 plus 12". Für das volle Geld müssten Mutter und Vater jeweils ein Jahr lang in Karenz gehen.