Eine wirkliche Sommerpause gibt es für den Ibiza-U-Ausschuss nicht. Zwar gehen die Befragungen erst wieder ab 8. September weiter. Dass bis dahin aber Funkstille herrscht: Damit ist nicht zu rechnen. Denn nun geht es für die Parteien wieder ans Studium der umfangreichen Ausschussakten.

Bereits bisher wurden neue Erkenntnisse weniger durch die Befragungen als durch medial veröffentlichte Aktenteile gewonnen. Darunter die Vorgänge rund um den Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf). Spender von ÖVP und FPÖ sollen von Gesetzesänderung rund um den Prikraf unter Türkis-Blau profitiert haben. Im Raum steht der Vorwurf des Gesetzeskaufes. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt.

Aber auch andere Themenkomplexe wurden erst durch die Veröffentlichung von Dokumenten bekannt. Für Debatten sorgten die kürzlich bekannt gewordenen Privatisierungsüberlegungen der ÖVP für das lukrative, staatliche Immobilienunternehmen "Austrian Real Estate" und das Bundesrechnungszentrum.

Die Opposition und die Grünen orten Aufklärungsbedarf, SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach von "Geheimprojekten" der Volkspartei. Aus jedem Vorschlag werde immer gleich ein Skandal gemacht, entgegnete ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Er kritisierte die "Selbstshow" der Opposition.

Nachschub im Juli

Der ohnehin schon zehntausende Seiten umfassende Ausschussakt wird bald nochmals aufgestockt: Ende Juli steht die nächste Lieferung von Dokumenten an. Auch das Ibiza-Video sollte der U-Ausschuss bis zum Sitzungsbeginn im September erhalten, kündigte Strafrecht-Sektionschef Christian Pilnacek am Mittwoch an.

Fraglich ist, wie viel die Ausschussmitglieder vom Video sehen werden. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte zuletzt angedeutet, dass nur die "abstrakt relevanten" Teile geliefert werden. Im Fall von Videokürzungen erwäge man die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs, kündigte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper (Neos) an.

Die Ausschussarbeit wird auch durch parlamentarische Anfragen fortgeführt. "Ich gehe nicht davon aus, dass das ein ruhiger Sommer wird", erklärte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Mit seinen Anfragen will er das Verhältnis zwischen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun und der ÖVP untersuchen. Krisper wiederum befragt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) näher zur Zusammenarbeit zwischen der polizeilichen "Soko Tape" und der WKStA.

Als Anheizer für den U-Ausschuss könnte auch die anstehende Wien-Wahl am 11. Oktober dienen. Der U-Ausschuss bietet für die Parteien Chancen, sich zu profilieren. Auch gibt es personelle Überschneidungen: Heinz-Christian Strache als auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) treten bei der Wien-Wahl als Spitzenkandidaten an, zugleich spielen sie bei manchen Ausschussthemen wichtige Rollen.

Differenzen gibt es noch um die Ladungsliste. Die Sitzungstage stehen zwar bereits. Wann die einzelnen Personen befragt werden sollen, ist aber strittig. In den nächsten Tagen wollen sich die Parteien darüber einig werden.

Fest steht, dass der Ausschuss beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Beugestrafen gegen Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Milliardärin Heidi Horten einbringen wird. Die beiden waren als Auskunftspersonen geladen, erschienen unter Hinweis auf gesundheitliche Gründe aber nicht. Nun ist das Gericht am Zug: Es könnte Horten und Graf unter Androhung einer Zwangsvorführung nochmals laden.

Selbstbewusste WKStA

Während so manche Befragung kaum Erkenntnisse brachte, zeigte sich diese Woche Gregor Adamovic, Oberstaatsanwalt bei der WKStA, auskunftsfreudig. Seine Aussagen verstärkten den Eindruck, dass die WKStA derzeit selbstbewusst agiert und Aufwind verspürt. So arbeiteten sich die Vertreter der WKStA im U-Ausschuss bisher immer wieder an den Oberbehörden ab.

Adamovic machte klar, dass man mit den Vorgaben der Vorgesetzten öfters nicht einverstanden war. Er bezeichnete das Vorgehen der Oberbehörden als "ungewöhnlich", "überraschend" oder "verblüffend". Über Aussagen von Pilnacek zeigte er sich "verwundert". Mehr Unterstützung und Leitlinien seitens der Vorgesetzten statt strenger Rügen wären wünschenswert, erklärte er. Vor wenigen Wochen hatte Matthias Purkart, Oberstaatsanwalt bei der WKStA, bei seiner Befragung ähnlich kritische Töne angeschlagen.

Pilnacek und Johann Fuchs, Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, hatten sich wesentlich konzilianter gezeigt. Beide sind der WKStA übergeordnet. Sie betonten bei ihren Befragungen die gute, justizinterne Kooperation. Es gebe Differenzen, diese seien aber auf verschiedene Rechtsansichten oder völlig normale Meinungsverschiedenheiten zurückzuführen, so der Tenor.