Bei der Ausweitung der Maskenpflicht bis hin zu einer österreichweiten Anordnung könnte es jetzt noch schneller gehen als selbst am Freitag noch geglaubt und angedeutet wurde. Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Freitagabend in der "ZiB 2" überraschend schon für diesen Sonntag ein Gipfelgespräch mit Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler angekündigt. Die Maskenpflicht sei "definitiv eine Möglichkeit, etwas, das notwendig werden kann", sagte der Regierungschef im ORF-Fernsehen. Er überrumpelte damit Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne), der zwar wenige Stunden vor Kurz am Freitag eine bundessweite Maskenpflicht nicht ausgeschlossen hatte, jedoch noch keine unbedingte Notwendigkeit dafür gesehen hatte. "Die Dinge haben sich nicht wahnsinnig geändert", wurde der "Wiener Zeitung" Samstag früh in Anschobers Büro erklärt.

Anlass für die Ausweitung der Maskenpflicht, die in Oberösterreich bereits wieder landesweit gilt und in Kärnten in den Tourismushochburgen ab 21 Uhr in Kraft ist, ist die Entwicklung Ende Juni und im Juli. Vor allem in Oberösterreich, Wien und Niederösterreich ist in einigen Regionen und Bereichen wie Fleischfabriken ein deutlicher Anstieg der Corona-Infektionen verzeichnet worden.

An dem Krisentreffen am Sonntag werden laut Kurz auch die zuständigen Minister, das wären jedenfalls Gesundheitsminister Anschober und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), teilnehmen. Danach soll eine Entscheidung über die Maskenpflicht fallen, erläuterte der Bundeskanzler. Darüber hinaus gehe es auch um ein zielgerichtetes Vorgehen in einzelnen Bezirken. Kurz verwies dabei auf das von Anschober bereits angekündigte "Ampelsystem" für die Corona-Bekämpfung, um einen Fleckerlteppich an Maßnahmen in Österreich zu vermeiden.

Im Gesundheitsministerium wollte man die Aussagen von Kurz nicht weiter interpretieren. "Man redet darüber", hieß es zur Maskenpflicht. Zu weiteren Information und Interpretation wurde man freundlich an das Bundeskanzleramt verwiesen. Kurz selbst ist heute, Samstag, noch beim EU-Ratsgipfel in Brüssel.

Bundeskanzler drängt wieder in den Vordergrund

Der Vorstoß des Bundeskanzlers gilt aber als Zeichen, dass er als Regierungschef das Heft bei der Bekämpfung der Corona-Krise wieder stärker in die Hand nehmen möchte. Der Regierungschef hatte sich in den letzten Wochen diesbezüglich deutlich zurückgehalten. Nur in der Vorwoche war er bei der Ausweitung der Reisewarnungen für Rumänien, Bulgarien und Moldawien beim Ministerrat mit Außenminister Alexander Schallenberg auch öffentlich in den Vordergrund getreten.

Der Gesundheitsminister hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz die Wiedereinführung bundesweiter Maßnahmen wie der Maskenpflicht noch von einer flächendeckenden Zunahme der Corona-Infektionen abhängig gemacht. Dann könne man aber innerhalb von 24 Stunden eine entsprechende Verordnung erlassen. Für den Herbst hat das Gesundheitsministerium einen 17-Punkte-Plan gegen die Ausbreitung des Coronavirus ausgearbeitet.

Unterdessen betonte Anschober Samstag am frühen Nachmittag in einer Aussendung, dass die Lage "laufend, präzis und professionell" überprüft werde. Sobald diese erforderlich seien, würden neue Maßnahmen sofort gesetzt. Es gelte weiterhin: Die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt. "In diesem Sinn überprüfen wir auf meine Initiative aktuell auch die Frage der Notwendigkeit und der Ausdehnung der MNS-Verpflichtung", erklärte der Gesundheitsminister.

Bessere Sympathiewerte für Anschober

Der Vorstoß des Bundeskanzlers für ein Krisentreffen noch dazu an einem Sonntag fällt genau in eine Zeit, in der eine Umfrage zuletzt bessere Sympathiewerte für Anschober als für Kurz ergeben hat. Damit wurde der ÖVP-Obmann erstmals seit langem von einem anderen Regierungspolitiker in einer derartigen Befragung von Platz eins verdrängt. In Umfragen, was passiert, wenn am Sonntag gewählt würde, hält die ÖVP aber nach wie vor unangefochten mit gut 40 Prozent den ersten Platz. Sie liegt damit über dem Ergebnis der Nationalratswahl 2019. Allerdings hat es am Höhepunkt der Corona-Krise im Frühjahr noch bessere Umfragewerte für die ÖVP gegeben, nach denen selbst eine absolute Mehrheit für die Kanzler-Partei nicht mehr völlig ausgeschlossen schien.

Das Vorgehen des Bundeskanzlers ist ein weiteres Indiz dafür,  dass das Verhältnis zwischen Kurz und Anschober in der türkis-grünen Bundesregierung alles andere als harmonisch ist. Das war im Zuge der Maßnahmen der Bundesregierung wegen der Corona-Erkrankungen schon in den vergangenen Monaten für die Bevölkerung offenkundig geworden. So hatte der Regierungschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz den Gesundheitsminister mit der Aussage "testen, testen, testen" unmissverständlich zu mehr Corona-Tests aufgefordert. Die danach angekündigten 15.000 täglichen Corona-Tests sind jetzt Monate später allerdings noch immer nicht einmal annähernd erreicht.