Sie waren als Bäcker tätig oder als Liftangestellter bei einer Bergbahn: Insgesamt 50 Sexualstraftäter in Österreich sind in den vergangenen zehn Jahren versehen mit einer elektronischen Fußfessel berufstätig gewesen. Diese Zahl nennt jetzt Justizministerin Alma Zadic in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zur Berufstätigkeit dieser Gruppe.

Aufgelistet sind die Jahre von 2010 bis 2019, wobei die genaue Liste der Berufe seit dem Jahr 2014 angeführt ist. Die 50 Täter sind wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung verurteilt worden, wie es in der Auskunft heißt.

Diese Maßnahme findet bei Sexualstraftätern ausschließlich mittels GPS-Überwachung statt. Der Bewegungsradius der zu überwachenden Person werde außerdem durch die Festlegung von "Ausschlusszonen" (geographische Bereiche mit Betretungsverbot) und "Einschlusszonen" (geographische Bereiche mit verpflichtender Anwesenheit) zusätzlich eingeschränkt und überwacht, stellt die Ressortchefin erläuternd klar. Voraussetzung für die elektronische Fußfessel für diesen Personenkreis ist außerdem verpflichtend das Einholen einer Stellungnahme der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter. Das in Österreich eingesetzte System erlaubt im Übrigen die Überwachung von rund 2000 Personen durch die elektronische Fußfessel.

Vom Kellner bis zur Bürokraft

Dazu kommt noch eine weitere Bedingung. Dem Opfer einer solchen Sexualstraftat, das überdies eine Verständigung von dem ersten unbewachten Verlassen und der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung des Sexualstraftäters beantragt hat, "ist zwingend Gelegenheit zur Äußerung über den beantragten elektronisch überwachten Hausarrest zu geben", betont die Justizministerin in ihrer Antwort an die FPÖ. "Solche Äußerungen sind bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, sofern sie rechtliche Relevanz besitzen", hält sie weiters fest.

Das sei dann der Fall, wenn die Äußerung "objektiv gehalten" und zum Beispiel geeignet sei, Bedenken hinsichtlich des Fehlens einer genannten Voraussetzungen für den elektronisch überwachten Hausarrest darzulegen. Weiters komme es darauf an, "ob aus der Äußerung Anhaltspunkte für die Einstellung der Prognose in spezialpräventiver Hinsicht gewonnen werden können", stellt die Ministerin fest. Schließlich sei diese Äußerung auch im Hinblick auf geeignete Bedingungen, vor allem Verbote, beispielsweise bezüglich Kontaktaufnahme, beim Aufsuchen bestimmter Örtlichkeiten wie etwa Schulen oder Kindergärten besonders zu berücksichtigen.

Die Tätigkeiten bei Verhängung einer elektronischen Fußfessel für Sexualstraftäter waren in den vergangenen Jahren seit 2014 - seit damals liegt eine genaue Aufstellung vor - recht unterschiedlich. Neben der Arbeit in einer Bäckerei oder bei den Bergbahnen war die Tätigkeit als Hilfsarbeiter im Baugewerbe ebenso dabei wie als Beschäftigter auf einem Geflügelschlachthof. Von der Tätigkeit als Bürokraft im Dienstleistungsbereich über die Beschäftigung als Kellner bis hin zur ehrenamtlichen Tätigkeit in einer Pfarre reichte der Bogen der Tätigkeiten.