Oberösterreichs Landtag startet mit Initiative Wirtschaftsstandort eine neue Plattform zur Stärkung der Demokratie.
Im Jubiläumsjahr der Bundesverfassung hoben die drei Präsidenten des oberösterreichischen Landtags nun eine neue Aktion mit dem "Demokratieforum" aus der Taufe, mit der die Beteiligung der Bürger am demokratischen System in Österreich frischen Wind erhalten soll. Demokratie sei "kein Selbstläufer" warnten die drei Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek (ÖVP), Adalbert Cramer (FPÖ) und Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) am Montag in Linz. Im Mittelpunkt steht dabei die Online-Plattform www.demokratieforum.at , auf der Bürger über Herausforderungen und Weiterentwicklungen des politischen Systems diskutieren können.
Das Projekt zur Stärkung der Demokratie wird von der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich und deren Geschäftsführer Ex-Bundesratspräsident Gottfried Kneifel, unterstützt. Dieser beschwört angesichts der immer heftigeren politischen Auseinandersetzungen die Bedeutung des gemeinsamen Dialoges. Auch Reibungen, unterschiedliche Meinungen und das Akzeptieren von Mehrheitmeinungen gehöre zu einer lebendigen Demokratie, betont Kneifel.
Ergebnisse in einem Grünbuch gesammelt
Ziel des von Oberösterreich ausgehenden Demokratieforums sind Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Demokratie. Die Ergebnisse der Diskussion werden dann nach Vorbild der Europäischen Union in einem Grünbuch gesammelt. Dieses wird dann dem National- und Bundesrat sowie dem Verfassungsausschuss des oberösterreichischen Landtages zu weiteren Beratungen übermittelt.
Neben Bürgern sind vor allem auch Schüler aufgerufen, sich an dem Demokratieforum zu beteiligen. Auch Institutionen sollen in den Diskussionsprozess eingebunden werden. Die Stärkung der Demokratie sei wichtig, damit diese als politisches Ordnungssystem in Zukunft "wettbewerbsfähig" bleibe, mahnt das Landtagspräsidium. (ett)