Chat-Protokolle zu Postenausschreibung erhöhen den Druck. Anwalt sieht nur "Vorbereitungen". Schon am 15. Juni hat sich der Aufsichtsrat in einer Sondersitzung vorerst hinter Thomas Schmid gestellt.
Es war schon einmal lustiger für Thomas Schmid. Der Ex-Pressesprecher, ein Vertrauter von Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der zunächst zum Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium in der - kurzen - türkis-blauen Regierungszeit unter Ex-Minister Hartwig Löger aufgestiegen ist und Ende März 2019 zum Vorstand der Verstaatlichten-Beteiligungs AG (Öbag) bestellt worden ist, gerät erneut ins schiefe Licht.
Nach Berichten von "Presse" und "Kurier" belegen Chat-Protokolle, dass er am Text der Ausschreibung für den eigenen Posten mitgewirkt hat. Sein Anwalt Thomas Kralik betont hingegen in einer Stellungnahme an die "Wiener Zeitung", Schmid sei nur in "Vorbereitungshandlungen" eingebunden gewesen. SPÖ, FPÖ und Neos haben schon länger Schmids Abberufung gefordert. Schmid ist Beschuldigter in der Casinos-Causa um Glücksspiel-Lizenzvergaben. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Unzufriedene Arbeitnehmervertreter
Öbag-Aufsichtsratspräsident Helmut Kern hat sich nun in der "Presse" hinter Schmid gestellt und ihn als besten Öbag-Bewerber verteidigt. Allerdings ist das offenkundig nicht die einhellige Ansicht im Aufsichtsrat. Denn über Betreiben der drei Arbeitnehmervertreter in dem Öbag-Gremium ist schon am 15. Juni eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen worden, wie der "Wiener Zeitung" von informierter Seite der Arbeitnehmervertretung am Montag erklärt wurde. In der Sondersitzung des Aufsichtsrates habe es, so wird berichtet, Rückendeckung für Schmid gegeben, solange die Staatsanwaltschaft lediglich ermittle und keine Anklage erhoben werde.
Bei den Glücksspiel-Ermittlungen stieß die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zufällig auf die nun publik gewordenen Chatnachrichten. Demnach sei als Kriterium für die Führung der Öbag, die Staatsbeteiligungen bei OMV, Post, Telekom Austria und Casinos hält, Erfahrung in staatlichen oder teilstaatlichen Unternehmen angeführt gewesen. Schmid habe geantwortet: "Ich bin aber nicht international erfahren." Im Text hieß es letztlich, idealerweise solle der Öbag-Chef umfassende Kenntnisse des Umfelds auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene haben.
Türkis-grüne Mehrheit war bisher Schutzschild
Schmids Anwalt Kralik teilte dazu mit: Als der für das Beteiligungsmanagement mitzuständige Kabinettschef bzw. Generalsekretär im Finanzministerium sei sein Mandant mit der Fachabteilung im Ministerium "in der Vorbereitung der Neuaufstellung der Staatsholding nach internationalen Standards involviert" gewesen. Neben zahlreichen nationalen und internationalen Experten sei er "in inhaltliche, legistische sowie operative Vorbereitungshandlungen der Gesellschaft eingebunden" gewesen - bis zur Bestellung Kerns zum Aufsichtsratschef. Und: "Die Unterhaltung in den Chat-Nachrichten bezieht sich auf vorbereitende Entwürfe der Ausschreibungsunterlage, die allerdings in weiterer Folge vom AR-Präsidenten bzw. dem zuständigen Öbag-Nominierungsausschuss finalisiert und verantwortet wurden."
Die SPÖ wollte schon im November 2019 Schmids Abberufung per Entschließungsantrag im Nationalrat erreichen. ÖVP und Grüne lehnten das aber ab.