Das allgemeine Betretungsverbot während des Corona-Lockdowns war gesetzwidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch bekanntgegeben. Auch das Betretungsverbot für Geschäfte mit einem Kundenbereich von mehr als 400 m² wurde als gesetzwidrig qualifiziert. Die "Wiener Zeitung" analysiert mit Verfassungsrechtler Karl Stöger die Erkenntnisse.

Warum hat das Höchstgericht so entschieden?
Die Verordnung zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen war immer wieder scharf kritisiert worden. Juristen bezeichneten die Bestimmungen etwa als unklar und schwammig. Der VfGH sah die Verordnung nun als gesetzwidrig an – aber aus einem anderen Grund: Es gebe keine gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten, urteilte das Höchstgericht.

Gemäß § 2 des Covid-19-Maßnahmengesetzes kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, "soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 erforderlich ist". Gegen dieses Gesetz hatte der VfGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erließ aber auf Grundlage des Maßnahmengesetzes die Ausgangsbeschränkungsverordnung. Mit dieser Verordnung wurde das Betreten öffentlicher Orte allgemein verboten. Zwar gab es Ausnahmen von diesem Verbot – etwa das Einkaufengehen. Diese Ausnahmen würden aber nichts daran ändern, dass die Verordnung "der Sache nach als Grundsatz von einem allgemeinen Ausgangsverbot ausgeht".

Ein "derart umfassendes Verbot" sei nicht vom Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt, so das Höchstgericht. Das Gesetz sehe keine Verbote für öffentliche Orte generell, sondern nur Verbote für das Betreten bestimmter Orte vor – wie etwa regional begrenzte Gebiete. Ein "Ausgangsverbot schlechthin" könne per Verordnung nicht angeordnet werden. Mehrere Bestimmungen der Verordnung qualifizierte er daher als gesetzwidrig.

Was passiert nun mit den Corona-Strafen?
Der VfGH sprach aus, dass die gesetzwidrigen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind – etwa in laufenden Verwaltungsstrafverfahren. Die Entscheidung stelle gewissermaßen eine Art Generalamnestie dar, sagt Verfassungsrechtler Karl Stöger. Allerdings sei zu differenzieren.

Personen, die Strafen bereits bezahlt haben, könnte das Verwaltungsstrafgesetz zugutekommen: Es ermöglicht die Rückzahlung zu Unrecht bezahlter Strafen, sagt Stöger. Bei noch laufenden Verfahren ist zu unterscheiden. Basieren die Strafen auf der Ausgangsbeschränkungsverordnung, ist das Verfahren einzustellen. Diese Verordnung trat aber mit 30. April außer Kraft und wurde durch die Lockerungsverordnung abgelöst.

"Alles, was nach dem 30. April gestraft wurde, ist aber nicht aufgehoben. Die Verordnungen sind weiter anzuwenden. Betroffene müssen sich an den VfGH wenden", so Stöger. Er hält es für sinnvoll, wenn sich der Nationalrat mit einer Lösung für alle Bestraften befassen würde.

In manchen Bundesländern wurden nur wenige Strafverfügungen ausgestellt. In Wien langten in Zusammenhang mit den Coronavirus-Verordnungen bisher hingegen 11.500 Anzeigen ein.

Welche Auswirkungen hat das für eine zweite Welle?
Will die Regierung im Rahmen einer zweiten Welle erneut zu österreichweiten Ausgangsbeschränkungen greifen, müsse eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden, erklärt Stöger. Er verweist auf das Erkenntnis des VfGH, in dem explizit festgehalten wird, dass unter Umständen auch ein Ausgangsverbot gerechtfertigt sein kann. Dafür brauche es aber jedenfalls eine konkrete und entsprechend näher bestimmte Grundlage im Gesetz: "Der VfGH sagt der Regierung: Du kannst die Menschen schon zu Hause kasernieren – aber dann musst du das deutlicher klarstellen", so Stöger.

Probleme könnte es nun aber bei der Ein-Meter-Abstandsregel geben: "Die bezieht sich ja auch nicht nur auf bestimmte Orte, sondern auf ganz Österreich", so Stöger. Auch Strafen, die wegen Verletzung der Abstandsregel ausgesprochen werden, könnten nun obsolet werden.

Werden Geschäftsinhaber nun entschädigt?
Das Betretungsverbot für Geschäfte mit einem Kundenbereich von mehr als 400 m² erachtete der VfGH ebenfalls als gesetzwidrig. Per Verordnung war Mitte April die Öffnung von Läden mit weniger als 400m² sowie von Bau- und Gartenmärkten erlaubt worden, andere Geschäfte mit mehr als 400 m² durften erst wieder Ende April aufsperren. Das sei eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gewesen, urteilte der Verfassungsgerichtshof.

Offen stehen betroffenen Händlern nun Amtshaftungsklagen, sagt Verfassungsrechtler Stöger. Ob die Voraussetzungen für eine Haftung der Republik vorliegen, müsse man sich "im Detail anschauen". Der Ersatzanspruch würde jedenfalls nur den Zeitraum zwischen Mitte April und Ende April betreffen: "Die Sperre davor hat gehalten." Rechtsanwalt Georg Eisenberger hält eine Amtshaftungsklage nicht für ausweglos, wenngleich sie sehr riskant sei. Die VfGH-Entscheidung helfe primär dabei, "dass es in Zukunft nicht mehr gemacht wird".

Wie steht es um den Ersatz nach Epidemiegesetz?
Das Epidemiegesetz 1950 sieht einen Entschädigungsanspruch für Betriebe vor, die aufgrund des Auftretens bestimmter Krankheiten behördlich geschlossen wurden. Ihnen muss vom Staat der Verdienstentgang ersetzt werden. Das Covid-19-Maßnahmengesetz hob den Rechtsanspruch auf Entschädigungen gezielt aus.

Der nicht vorhandene Entschädigungsanspruch verstoße nicht gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums und den Gleichheitsgrundsatz, urteilte das Höchstgericht. Die beiden Gesetze seien nämlich nicht vergleichbar: Beim Epidemiegesetz habe der Gesetzgeber nur die Schließung einzelner Betriebe im Auge gehabt und nicht großräumige Betretungsverbote. Außerdem komme ihm bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu.

Ganz geklärt ist die Causa damit aber noch nicht. "Ab dem Moment, ab dem das Covid-19-Maßnahmengesetz in Kraft trat, gibt es keine Entschädigung mehr", sagt Stöger. Nun haben aber in manchen Bundesländern – unter anderem in Tirol – bereits vor dem Inkrafttreten des Maßnahmengesetzes Ansprüche nach dem Epidemiegesetz gestellt: Ob die Betriebe hier noch einen Ersatzanspruch für diesen Zeitraum haben, ist noch offen, so Stöger.