Es ist ein Dauerthema seit Jahren: Welche Änderungen soll es bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden geben? Das vielbeschworene Ziel dahinter ist, dass eine Neuregelung auch eine Vereinfachung für die Bürger bringt. Am Mittwoch erfolgte über Initiative der für Verfassungsfragen zuständigen Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit einem Treffen mit vier Landeshauptleuten der Auftakt für eine Änderung des Machtgefüges der Republik.

Gastgeberin Ministerin Edtstadler sprach im Anschluss an die Gesprächsrunde von einem "smarteren Föderalismus". Ihr gehe es um eine künftig noch intensivere, engere und auch vertrauensvollere Zusammenarbeit, versicherte sie .Ihr saßen auf Länderseite die Landeshauptleute Michael Ludwig (Wien, SPÖ), Hans Peter Doskozil (Burgenland, SPÖ) Thomas Stelzer (Oberösterreich, ÖVP) und Günther Platter (Tirol, ÖVP) gegenüber. Den lieblichen Worten folgte die rauhe Realität. Im Mittelpunkt werden die zersplitterten Kompetenzen im Gesundheitswesen, wo die Länder stark das Sagen haben, und ein neuer Anlauf im Bildungsbereich, stehen.

'Wiens Bürgermeister Ludwig hob hervor, dass gerade die aktuelle Corona-Krise wie im "Brennglas" Probleme etwa bei der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen gezeigt habe. Ganz aktuell trifft das auf das von der Bundesregierung erst am Dienstag angekündigte Ampelsystem im Kampf gegen die Ausbreitung von Corona-Infektionen zu, mit der regional mit den Stufen rot bis grün abgestufte Möglichkeiten des Vorgehens geschaffen werden sollen. Doskozil, aber auch Stelzer beklagten die bisher mangelnde detailierte Information durch die Bundesregierung über die Details des Ampelsystems.

Der burgenländische Landeshauptmann konnte sich dabei eine Spitze nicht  verkneifen. Er lehne das Ampelsystem nicht ab, bekannt seien aber bisher nur die Farben. Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer erwartet sich vom Ampelsystem auch klare Handlungsvorgaben etwa für die Bezirkshauptmannschaften. Er warnte aber dafür, überhaupt von einer grünen Ampel zu sprechen, weil dies in der derzeitigen Corona-Situation "verfänglich" wäre.

Gerangel im Bildungsbereich

Mit dem Bildungswesen greifen Bund und Länder einen langjährigen Zankapfel wieder auf. Nach wie vor gibt es beim Personal unterschiedliche Zuständigkeiten. Für die Landeslehrer an den Pflichtschulen sind die Bundesländer zuständig, für die Lehrer an Höheren Schulen wie an den AHS hingegen der Bund. Gezahlt werden alle vom Bund. Bisher sei es vordergründig um die Frage gegangen: "Wer bestellt den Direktor?", sagte Doskozil, nicht jedoch um das Kind. Der Tiroler Landeshauptmann Platter möchte, dass künftig die schulpolitischen Ziele vom Bund vorgegeben werden, für andere Bereiche sollen die Länder und Gemeinden verantwortlich sein. Für Bürgermeister Ludwig ist es "sinnvoll", aufgrund der Lehren der Corona-Krise Konsequenzen im Gesundheits- und Bildungsbereich zu ziehen. Städte und Gemeinden müssten in die Gespräche, die n un fortgesetzt werden, eingebunden werden.

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