Die Spitze der Sozialversicherungsträger traf am Mittwochnachmittag zu einer Konferenz zusammen. Überschattet ist die Sitzung von neuen Reibereien zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter wegen der Frage, wie das Millionenloch in der Sozialversicherunng, das sich durch geringere Beitragseinnahmen als Folge des Wirtschaftseinbruchs durch die Corona-Epidemie ergeben hat.

Für die Gewerkschaft rückte deswegen der Vorsitzende der Privatangestelltengewerkschaft (GPA-DJP), Barbara Teiber, aus. Sie meinte, dass nun endlich auch der oberste Arbeitgebervertreter und Vizeobmann der Sozialversicherung, Peter Lehner, "aus dem Dornröschenschlaf erwacht". Die Chefin der größten Teilgewerkschaft im ÖGB bezog sich dabei auf Aussagen Lehners, der in der "Wiener Zeitung" erklärt hatte, es werde Geld vom Bund notwendig sein, darüber solle aber erst nach Vorliegen der Finanzvorschau für die Krankenkassen Mitte August mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) verhandelt werden. Teiber betonte, dass die Arbeitnehmer schon seit Monaten Geld vom Bund fordern.

Gewerkschaft ortet "Zick-Zack-Kurs"

Die Gewerkschafterin warf Lehner einen "Zick-Zack-Kurs" vor. Denn dieser habe noch am 12. Juli gemeint, man könne nicht einfach Geld vom Bund fordern. Der Sozialversicherungs-Vizeobmann hat allerdings in der "Wiener Zeitung ein Abwarten für Verhandlungen bis September gefordert und das Vorpreschen der Arbeitnehmer scharf kritisiert.

Lehner hat zugleich neue Selbstbehalte und Leistungskürzungen für Patienten und Versicherte derzeit ausgeschlossen. Leistungskürzungen sind für ihn aber nicht für alle Zeit vom Tisch, wenn es um Verbesserungen gehe. Teiber vermisst daher noch immer ein klares Nein der Arbeitgebervertreter zu Leistungskürzungen.