Die "Wiener Zeitung" startet die Reihe der Sommerinterviews mit Vizekanzler Werner Kogler (58). Er hat die Grünen 2017 übernommen und sie im Wahlkampf 2019 nicht nur zurück in den Nationalrat, sondern zum ersten Mal in die Regierung geführt. Im Interview erklärt er, welche Rolle die Grünen in der Regierung übernehmen und warum man in der Krise nicht sparen darf.

"Wiener Zeitung": Herr Vizekanzler, hat die Zusammenarbeit mit der ÖVP beim EU-Gipfel so funktioniert, wie Sie sich eine gute Zusammenarbeit mit einem Regierungspartner vorstellen?

Werner Kogler: Wir haben uns auf die Klimaschutzfragen im Vorfeld des Gipfels konzentriert. Da ist einiges gelungen, nämlich dass 30 Prozent vom gesamten Budget inklusive Wiederaufbaufonds (1800 Milliarden Euro, Anm.) dem Klimaschutz gewidmet sein müssen, nicht nur von den 390 Milliarden Euro Zuschüssen. Es ist gelungen, dass hier nicht auf 25 Prozent runtergegangen wurde. Auch die Einnahmenseite wird völlig übersehen. Von Flugbenzin über Schiffsdiesel bis hin zur Digitalisierungsabgabe, da ist alles wie in unserem österreichischen Regierungsprogramm drinnen.

Wobei es beim Klimafonds zum Kohleausstieg letztlich Abstriche gab.

Dass ein Kommissionsvorschlag nicht eins zu eins durchgeht, ist auch klar. Da hätten wir österreichischen Grünen uns in den letzten Verhandlungsstunden etwas Mutigeres, Europäischeres gewünscht von den Staats- und Regierungschefs - und nicht so einen Bazar. Wobei 17,5 Milliarden Euro beim "Just Transition Fund" (der Vorschlag vor dem Gipfel sah 40 Milliarden Euro für den Kohleausstieg vor, Anm.) von den betroffenen Ländern wie Polen auch erst einmal auf die Piste gebracht werden müssen. Dass den Ländern eine Zweckbindung für das Geld auferlegt wird, da waren wir und die ÖVP uns ohnehin einig.

Kritiker der Regierung sehen die Grünen dennoch als Erfüllungsgehilfen der ÖVP. Was sagen Sie denen?

Erinnern wir uns doch, dass die ÖVP nur Kredite wollte. Wir haben immer gesagt, dass es beides geben wird: Jetzt sind es mehr Zuschüsse als Kredite. Man sollte sich also nicht von der Zuschreibung anderer infizieren lassen. Auch beim Klimaschutz werden wir nicht nur die Milliarde aus dem Regierungsprogramm, sondern zwei Drittel der sechs Milliarden Euro, die der Staat gegen die Krise investiert, für Klimaschutz und Umwelt ausgeben. Das ist nur mit den Grünen in der Regierung möglich. Es ist ja noch nicht so lange her, dass blaue Klimakrisen-Leugner von der Regierungsbank herunter gekeppelt haben.

Von Ihrem Wahlkampfthema, Kinderarmut zu bekämpfen, ist allerdings nichts zu hören. Wäre das nicht jetzt wegen der Krise wichtiger als zuvor?

Es stimmt, das, was wir bei den Sachleistungen im Regierungsprogramm verankert haben, ist noch nicht in Umsetzung. Aber es gibt den Kinderbonus und den Härtefallfonds für Familien. Die einzige Kritik daran war, dass er schneller ausbezahlt werden sollte.

Kritisiert wurde auch, dass die ärmeren Familien, die Sozialhilfe beziehen oder schon im Februar arbeitslos waren, nur 100 Euro bekommen, die erst von der Krise betroffenen Familien aber durchschnittlich 1230 Euro Familienhärteausgleich erhalten.

Aber: Mit dem Kinderbonus von 360 Euro erhalten alle Familien mehr. So eine Erhöhung gab es auch mit den Sozialdemokraten in letzter Zeit jedenfalls nicht. Mir ist auch wichtig, dass im Steuersystem - im Sinne einer gerechten Verteilung - eine ordentliche Progression zu sehen ist.

Thema Arbeitslosigkeit: Im Tourismus werden manche Jobs noch jahrelang nicht zurückkommen. Warum sagt man da als Regierung nicht ehrlicherweise: Lasst euch umschulen?

Es gibt zwei Bereiche: Außerhalb der Städte ist die Buchungslage stark. In den Städten, in Wien und Salzburg, sind nur 30 Prozent belegt, in Wahrheit noch weniger, nur zehn bis zwanzig Prozent, weil nicht alle aufsperren. Und das bleibt im Nachhall der Krise noch länger so. Für die Leute im Städtetourismus werden wir deshalb eine Art Arbeitsstiftung im Rahmen des Arbeitsmarktpakets schaffen. Da kann man nicht vier Jahre lang Kurzarbeit machen. Aber auch schon innerhalb der Kurzarbeit werden wir Umschulung und Qualifizierung schaffen.

Das wollen die Arbeitgebervertreter in den Sozialpartner-Verhandlungen, die gerade laufen. Arbeitnehmer wollen auch eine Ausdehnung der bezahlten Arbeitszeit auf 40 Prozent. Die Gewerkschaft kritisiert auch, dass zwar Kurzarbeitsgeld fließt, die Beschäftigten aber voll arbeiten.

Gerade bei der Kurzarbeit sieht man, dass die Sozialpartnerschaft bei dieser Regierung wieder eine bedeutende Rolle spielt. Im neuen Konzept wird die Auszahlung an die wirkliche Arbeitsleistung, die nachgemessen wird, gebunden sein. Dieser Umbau wird die Missbrauchsanfälligkeit massiv verhindern.

Die Gewerkschaften erneuerten jetzt auch ihre Forderung nach einer generellen Arbeitszeitverkürzung, so wie die Grünen früher. Das wird mit der ÖVP aber nicht gehen?

Die Grünen glauben denken mittelfristig über eine Arbeitszeitverkürzung nach und auch über neue Lebensarbeitszeitmodelle. - © T. Sternisa/Wiener Zeitung
Die Grünen glauben denken mittelfristig über eine Arbeitszeitverkürzung nach und auch über neue Lebensarbeitszeitmodelle. - © T. Sternisa/Wiener Zeitung

Dass wir Grünen glauben, dass wir mit der Digitalisierung, wo Arbeitsplätze wegfallen, mittelfristig eine Arbeitszeitverkürzung brauchen, ist klar - auch, dass wir neue Lebensarbeitszeitmodelle wollen. Aber das sind grüne Vorstellungen, das steht nicht im gemeinsamen Regierungsprogramm drinnen.

Sie haben kürzlich laut über ein degressives Arbeitslosengeld nachgedacht. Warum gerade jetzt, wo die Menschen sehr wahrscheinlich länger arbeitslos sein werden?

Auch da geht es um mittelfristige Perspektiven, das ist ein Einstieg in ein neues Denken. Sollte ein degressives Modell kommen, würde es in der ersten Phase der Arbeitslosigkeit deutlich mehr Geld als jetzt geben, dann würde es sinken, aber nicht unter den aktuellen Standard von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Der könnte sogar höher sein als heute. Wir wollen definitiv keine Kürzungen, wir wollen eine bessere finanzielle Absicherung. Wir haben übrigens jetzt mit den 450 Euro erstmals eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes seit Kreisky durchgebracht.

In anderen Ländern landet man nach dem Arbeitslosenbezug in der Sozialhilfe.

Die Notstandshilfe bleibt jedenfalls.

Von den gut 64.000, die im Juni mehr als im Februar arbeitslos waren, sind 85 Prozent Frauen. Warum lässt die Regierung diese Frauen im Stich?

Genau darum geht es in den nächsten Monaten. Die unterschiedlichen Verläufe der Arbeitslosigkeit werden wir im Herbst-Paket bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik speziell berücksichtigen. Da werden die Frauen wieder aufholen.

Frage an den Sportminister: Wie soll in eineinhalb Monaten ein Fußballspiel aussehen?

Die Ligen beginnen Mitte September. Ab September ist die Regelung sehr großzügig fixiert. Outdoor gilt dann jedenfalls ein Maximum von 10.000 Besuchern - und es gilt die Abstandsregelung, die kann am besten mit zugeordneten Sitzplätzen eingehalten werden. Die Stehplätze sind auf 200 beschränkt, die nicht eng sein dürfen.

Wer kontrolliert die Einhaltung aller Maßnahmen?

Die Veranstalter. Das gilt für den Kultur- und Veranstaltungsbereich genauso.

Die Corona-Hilfen in Österreich machen mit den Haftungen etwa 40 Milliarden Euro aus. Am Ende wird sich die Regierung die Frage stellen müssen: Wer soll das bezahlen? Oder wollen Sie das den nächsten Generationen überlassen, die ohnehin schon jetzt bitter für die Krise zahlen?

Sicher ist nur eines: Das nicht zu tun, kostet viel mehr. Für die Jungen ist es jedenfalls besser, wenn man Krisen überbrückt und nicht voll durchschlagen lässt. Wir haben Arbeitskräfte, die ausgebildet sind. Wir haben Firmen, Fabriken, Betriebe und Maschinen, die nicht wegen Corona auf einmal ausfallen. Es ist alles da, um das Werkl weiter zu betreiben. Wir stellen Finanzhilfen dazu zur Verfügung.

Also Schulden?

Das hat sogar die ÖVP gelernt. Solange Österreich keine Zinsen zahlt, ist es nicht entscheidend, ob die Schuldenquote 65 oder 85 Prozent ist.

Mit den Grünen gibt es also keine neuen Sparpakete?

Die Grünen waren dem effizienten Verwenden der Steuergelder immer verpflichtet. Sparen ist eine sinnvolle Sache. Aber nur dort, wo man etwas gewinnt, damit man die Ressourcen besser einsetzen kann.