Experten nennen sie auch die "Mercedes"-Klasse unter Österreichs Krankenversicherungen. Insgesamt 15 sogenannte Krankenfürsorgeanstalten (KFA) bestehen österreichweit – darunter jene für Wiens Gemeindebeamte, aber etwa auch für Pflichtschullehrer in Oberösterreich oder für Beamte von Baden. Bei einer Prüfung sind die Kontrollore des Rechnungshofes bei den Krankenfürsorgeanstalten der Städte Salzburg und Steyr auf besonders kulante Regelungen für Beamte der beiden Städte gestoßen.

Für die gerade einmal 261 Versicherten der Stadt Steyr, es waren ausschließlich männliche und weibliche Beamte, war Kuren eine Art Luxusurlaub. Während beispielsweise Versicherte in der gesetzlichen Sozialversicherung, also unselbständige Arbeiter und Angestellte, im Regelfall einen Selbstbehalt für eine Kur besteuern müssen, können Beamte der Stadt Steyr ohne Selbstbehalt auf Kur gehen. Die Kosten für einen solchen Kuraufenthalt anfielen lagen bei rund 3500 Euro für Steyrer Beamte, wie aus dem der "Wiener Zeitung" vorliegenden aktuellen Rechnungshofbericht hervorgeht.

Mehr als sieben Millionen Versicherte in der gesetzlichen Sozialversicherung werden sich jetzt vielleicht verdutzt die Augen reiben. Schließlich haben sie noch im Kopf, dass die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung so stolz auf ihre Reform der Sozialversicherung war. Dabei wurden seit Jahresbeginn 21 Anstalten auf fünf zusammengelegt, vor allem die neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse - samt der Entmachtung der roten Arbeitnehmervertreter.

Bei den 15 Krankenfürsorgeanstalten mit rund 250.000 Versicherten hat die türkis-blaue Bundesregierung hingegen nicht einmal einen Finger gerührt, geschweige denn Angleichungen an die gesetzliche Sozialversicherung vorgenommen. Als formaler Grund dafür wurde genannt, dass dies nur unter Einbeziehung der Bundesländer möglich wäre. Hinter vorgehaltener Hand gilt aber als Erklärung, dass sich ÖVP-Politiker schon im Vorhinein jede Einbeziehung der Krankenfürsorgeanstalten in die Reform verbeten haben.

Allein im ÖVP-dominierten Oberösterreich gibt es sechs Krankenfürsorgeanstalten für Landesbeamte, Gemeindebedienstete, Pflichtschullehrer sowie eigene für Beamte der Statutarstädte Linz, Wels und Steyr mit insgesamt Tausenden Versicherten, eine eben in Steyr für nur 261 Versicherte. In der Stadt Salzburg waren es Ende 2018 exakt 4017 Versicherte. Der Rechnungshof prüfte vor allem im Jahr 2019. Allerdings ist auch die SPÖ vor allem mit Blick auf die Tausenden Wiener Beamte an einer Abschaffung der günstigen Krankenfürsorgeanstalten wenig interessiert. Deswegen treffen Reformen im Regelfall Versicherte der Krankenkassen, der Sozialversicherungsanstalten für Gewerbetreibende und Bauern und teils die Beamtenversicherung.

Günstigere Regelungen als bei Beamtenversicherung

Kein Wunder, dass sich die finanzielle Lage der Krankenfürsorgeanstalten Salzburg und Steyr von 2014 bis 2018 verschlechtere. Beiden erreichten Ende 2018 nur noch knapp positive Ergebnisse, stellten die Rechnungshofprüfer fest. Bei den Versicherungsleistungen waren beide Anstalten spendabler als die Beamtenversicherung für Vertragsbedienstete und Beamte des Bundes, an die mit Jahresbeginn auch die Eisenbahner angegliedert wurden. In der ohnehin gut dotierten Beamtenversicherung wurden 2018 je versicherter Person 2259 Euro an Versicherungsleistungen bezahlt. In der KFA Salzburg lag dieser Wert bei 2745 Euro. Im Vergleich dazu war die KFA Steyr eine Art Sozialparadies mit Ausgaben für Versicherungsleistungen von 4185 Euro pro anspruchsberechtigter Person.

Wurde ein Versicherter auf einen Kuraufenthalt geschickt, so zeigten sich bei diesem Vergleich ebenfalls deutliche Unterschiede. Erfolgte eine solche Kur in einem Kuranstalt außerhalb der Vertragseinrichtungen, so zahlte die Beamtenversicherung für Unterkunft und Verpflegung pro Tag 21 Euro, bei der KFA für Salzburgs Beamte waren es 35 Euro. Bei der KFA Steyr betrug die Zuzahlung bei den 261 versicherten Beamten der Stadt immerhin bis zu 168 Euro, schreibt der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht. Das Sparpotenzial daraus bezifferten die Kontrollore mit rund 63.000 Euro für 2018.

Die KFA Steyr ließ sich nicht lumpen. 41 Kuraufenthalte wurden 2018 genehmigt, das bedeutet, jeder sechste Steyrer Beamte war damit auf Kur. 17 Prozent der Kuraufenthalte erfolgten in Italien, in vier Fällen in einem Fünf-Sterne-Hotel am Strand. Durchschnittliche Kosten für diese Italien-Kuraufenthalte: satte 4000 Euro. Und das alles ohne Selbstbehalt, die Beamten mussten also nichts dazuzahlen. Das war aber noch nicht alles an Vergünstigungen. "Mitunter fuhren Ehepaare – auch mit unterschiedlichen Diagnosen – zeitgleich in dieselbe Einrichtung. Für einen 21-tägigen Kuraufenthalt eines Ehepaars in einem Vier-Sterne-Hotel in Österreich zahlte die KFA Steyr rund 8500 EUR", heißt es im Rechnungshofbericht. Wobei der Kurcharakter offenkundig nicht im Vordergrund stand. Die Anspruchsberechtigten hatten laut Prüfung "keinen geregelten Tagesablauf", wie das etwa in der gesetzlichen Sozialversicherung üblich ist, mitunter habe es nur ein oder zwei Therapieeinheiten gegeben, "überwiegend Massagebehandlungen", stellte der Rechnungshof fest.

Bregenz wird als Vorbild angeführt

Für Steyr empfahl das Kontrollorgan eine Zusammenarbeit mit einer größeren Krankenfürsorgeanstalt. Dies macht beispielsweise die ebenfalls sehr kleine Krankenfürsorgeanstalt Baden mit der KFA Wien für die Bediensteten der Stadt Wien. Als Vorbild wurde die KFA Bregenz angeführt, die ihre Versicherten 2010 in jene der Beamtenversicherung eingegliedert hat.