Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist angesichts des Corona-Ausbruchs im Salzkammergut-Vorzeigeort St. Wolfgang in argem Erklärungsnotstand, warum die türkis-grüne Bundesregierung zwar den Urlaub in Österreich propagiert, aber die im Mai versprochenen Corona-Tests bei 65.000 Tourismus-Mitarbeitern pro Woche nicht einmal annähernd eingehalten wurden. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich mit seinen dutzendfachen Erinnerungslücken im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss selbst zur Zielscheibe von Spott und Hohn gemacht. Und was macht die größte Oppositionspartei? SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner kann zwar für sich verbuchen, dass sie bei der Wiedereinführung der Schutzmasken die Bundesregierung bei Corona-Schutzmaßnahmen – wieder einmal – überholt hat. Aber gleichzeitig macht Burgenlands Landeshauptmann und SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil deutlich, dass die rote Ex-Gesundheitsministerin nur mehr eine geduldete SPÖ-Parteichefin mit Ablaufdatum ist.

Doskozil steht "derzeit" für den Vorsitz nicht zur Verfügung

Der burgenländische SPÖ-Landeschef hat binnen weniger Tage für alle SPÖ-Funktionäre und Wähler zum Ausdruck gebracht, dass Rendi-Wagner trotz der Zustimmung von 71 Prozent bei der SPÖ-Mitgliederbefragung im Frühjahr von ihm nur mehr eine Schonfrist längstens bis zur Entscheidung über die Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl, die turnusmäßig 2024 stattfinden würden, eingeräumt bekommt. Für Doskozil steht trotz des Anfang Mai verkündeten Ergebnisses der Urabstimmung unter den Genossen keineswegs fest, dass die SPÖ noch einmal mit Rendi-Wagner wie im September 2019 als Spitzenkandidatin in eine Nationalratswahl gehen wird. In den "Salzburger Nachrichten" hat er lediglich wissen lassen, dass er selbst "derzeit" für den Bundesparteivorsitz nicht zur Verfügung steht. Etwas Anderes, als eine "Derzeit"-Absage wäre auch nicht zu erwarten gewesen. Schließlich hat die SPÖ mit Doskozil als Spitzenmann erst am 26. Jänner dieses Jahres bei der Landtagswahl im Burgenland die absolute Mehrheit für die Roten zurückgeholt. Alles andere als ein "derzeit" Nein wäre ein Affront für seine Wähler im Burgenland gewesen.

Wie unzufrieden Doskozil mit der Arbeit der Bundes-SPÖ und von Rendi-Wagner ist, macht er aber in der heutigen Sonntag-Ausgabe der "Kronen"-Zeitung deutlich, wo er seiner Frustration über die Situation auf Bundesebene angesichts der sich mehrenden Corona-Probleme der türkis-grünen Bundesregierung freien Lauf lässt. Das hört sich dann aus dem Mund des burgenländischen SPÖ-Landeschefs so an: "Wären wir, wie die Bundespartei hin- und hergesprungen zwischen der Forderung nach einer 35-Stunden-Woche, einer 30-Stunden-Woche, zwischen 1700 Euro steuerfrei und dann doch lieber 1700-Euro-Mindestlohn, hätten uns die Menschen nicht gewählt." Gleichzeitig verwies er darauf, dass die SPÖ in Umfragen auf Bundesebene mit 18 oder 19 Prozent sogar noch unter dem desaströsen Ergebnis bei der Nationalratswahl mit gut 21 Prozent der Stimmen liegt.

Im Gesundheitsbereich der Regierung voraus

Dabei hat SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner gerade erst vor der parlamentarischen Sommerpause eine Vier-Tage-Woche mit öffentlicher Unterstützung den roten Funktionären und den Österreichern als wichtigstes Hilfsmittel im Kampf gegen die hohe Arbeitslosenrate und als Nachfolgelösung nach der Kurzarbeit zur Bekämpfung des Wirtschaftseinbruchs nach der Corona-Krise mit in den Urlaub gegeben. Innerparteilich wird der SPÖ-Bundesparteichefin zugute gehalten, dass sie bei den Corona-Schutzmaßnahmen angefangen von den Fieberkontrollen von Fluggästen in Wien-Schwechat bis zuletzt mit ihrem Drängen auf die Rückkehr zur Maskenpflicht als ehemalige ranghohe Gesundheitsbeamtin und Gesundheitsministerin von Mai 2016 bis Dezember 2017 in der rot-schwarzen Bundesregierung punkten kann.

In der "Kronen Zeitung" wird Doskozil ausgerechnet vom früheren SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sekundiert, der von Rendi-Wagner zwar nicht in die Wüste, aber zurück in seine steirische Heimat geschickt worden ist. Das Nationalratsmandat konnte ihm die SPÖ-Spitze zwar nicht wegnehmen. Aber selbst im Hohen Haus wird Lercher mit wenig Redezeit demonstrativ kurz gehalten.

Derzeit braucht Rendi-Wagner dennoch in keinem Fall um ihre Funktion als erste SPÖ-Bundesparteichefin in der 13O-jährigen Geschichte der SPÖ fürchten. Die Wiener SPÖ trachtet mit Fokus auf Bürgermeister Michael Ludwig die Wiener Gemeinderatswahl mit einem weitgehenden Halten des Ergebnisses von 2015 passabel zu gestalten. Das scheint aufgrund des Implodierens des ehemaligen Hauptkonkurrenten FPÖ zu gelingen. Damit ergibt sich auch keine unbedingte Notwendigkeit einer personellen Veränderung an der SPÖ-Bundesparteispitze. Es ist vielmehr wahrscheinlich, dass sich auch beim SPÖ-Bundesparteitag 2021 keine personelle Alternative zu Rendi-Wagner zeigen wird. Das ist aber keine Vorentscheidung für die Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl. Die Schonfrist hat Doskozil bereits beendet, vor der Nationalratswahl wird dann aber auch Doskozil die Karten auf den Tisch legen müssen.