11,5 Millionen Euro sind kein Pappenstiel. Entsprechend stolz hat Innenminister Karl Nehammer am Wochenende Bilanz über die Arbeit der Spezialgruppe Sozialbetrug der Polizei gezogen, die 2019 Fälle von Malversationen von der Mindestsicherung bis zur missbräuchlichen Verwendung einer E-Card mit einer Schadenssumme in dieser Höhe aufgedeckt hat. Für den Innenminister ist diese Bilanz der Ermittler beachtlich:"Sie sorgen mit ihrer engagierten Arbeit dafür, dass mit dem Geld der Steuerzahler kein Missbrauch betrieben wird."

Allerdings hat der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Nehammer damit unfreiwillig auch seinen Parteiobmann Sebastian Kurz und dessen frühere Aussagen mit dieser Jahresbilanz entscheidend zurechtgerückt. Denn Kurz hat im Nationalratswahlkampf 2017 allein den Missbrauch mit E-Cards mit nicht näher definierten 200 Millionen Euro beziffert. Diese Summe war von Experten und auch von Seiten der Sozialversicherung stets massiv bezweifelt worden. Mit drei Jahren Verspätung hat jetzt der Innenminister die damalige Größenordnung als Wahlkampfpropapanda der ÖVP entlarvt. 11,5 Millionen Euro Schaden in einem Jahr ist nur ein Bruchteil der vom ÖVP-Obmann genannten Summe.

Im Wahlkampf 2017 war von 200 Millionen die Rede

Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat jedoch schon 2018 nicht nur die Spezialtruppe bei der Polizei gegen Sozialmissbrauch eingesetzt, sondern vor allem auf Betreiben der FPÖ auch die Einführung der E-Card mit Foto mit Hinweis auf die vielen Missbräuche beschlossen. Inzwischen werden die mit Foto ausgestatteten E-Cards an die Versicherten verschickt. Zu den Relationen: die Kosten dafür liegen bei insgesamt 32,5 Milionen Euro, sind also rund dreimal so hoch wie die von der Spezialtruppe der Polizei enttarnten Sozialmissbräuche im Vorjahr. Die Sozialversicherung hat in den vergangenen Jahren jeweils nur in wenigen Fällen tatsächlich eine missbräuchliche Verwendung der E-Card festgestellt.

2255 Betrugsfälle wurden angezeigt

Die Sondereinsatztruppe, die wie heutzutage so vieles als "Task force" bezeichnet wird, hat 2019 laut der Bilanz des Inneministers 2255 Fälle von Sozialmissbrauch angezeigt. Dabe wurden rund 50 verschiedene Vorgangsweisen aufgedeckt, um illegal zu Sozialleistungen in Österreich zu kommen, geht aus Nehammers Bericht hervor. So wurde unter anderem  Mindestpension bezogen, indem ein Scheinwohnsitz in Österreich angegeben wurde. Ein Wohnsitz in Österreich ist Voraussetzung für die Auszahlung einer Mindestpension in Form einer Ausgleichszulage zu der niedrigen, selbsterarbeiteten Pensionsleistung. Neben dem Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe wurde daneben schwarz gearbeitet und aufgedeckt. Schließlich wird als Beispiel auch angeführt, dass eine nicht versicherte Person eine fremde E-Card zur Krankenbehandlung benutzt hat.

"Null Toleranz" der ÖVP bei Sozialbetrug

Innenminister Nehammer sieht durch diese Bilanz die Haltung der ÖVP im Kampf gegen Sozialbetrug bestätigt. "Bei Sozialleistungsbetrug gibt es Null Toleranz. Wir werden weiterhin alles tun, um Schwindler und Betrüger zu erkennen und aufzudecken. Denn das Geld des Staates soll jenen zu Gute kommen, die es wirklich brauchen und nicht jenen, die es sich mit krimineller Energie erschleichen", stellte er zur Bilanz der Sondereinsatzgruppe der Polizei gegen Sozialbetrug fest.