Die jüngsten Reformpläne fürs Bundesheer haben eine ungewöhnliche Allianz hervorgebracht: Die früheren Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ) traten am Montag gemeinsam mit Ex-Generalstabschef Edmund Entacher auf den Plan, um gegen die aktuelle Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) und das "Kaputtsparen" des Heeres zu wettern. Tanner sei rücktrittsreif, finden sie.

Das Bundesheer werde "kaputtgespart", kritisierte Doskozil bei der gemeinsamen Pressekonferenz  in Wien. Dass notfalls etwa die Nato helfen könnte, lässt der burgenländische Landeshauptmann nicht gelten: "Ich glaub, die Frau Bundesministerin weiß nicht, was es heißt, ein souveräner Staat zu sein." Überhaupt gebe es, wie er aus dem Heer höre, seitens der Ressortführung keine Kommunikation mit dem Generalstab, sei es zur geplanten Strukturreform oder der Luftraumüberwachung, erklärte Doskozil. Lediglich ein kleiner Kreis an Kabinettsmitarbeitern, die teilweise nicht einmal einen Bezug zum Heer hätten, machten sich Gedanken, wie es mit dem Bundesheer weitergehe - "das ist aus meiner Sicht nicht tragbar".

"'Tannner ist rücktrittsreif"

Doskozil forderte Tanner auf, "sie soll sich endlich ganz klar dazu erklären, was will sie mit dem österreichischen Bundesheer". Ihm fehlt bei der aktuellen Ressortchefin "Leadership" - "zum jetzigen Zeitpunkt ist sie rücktrittsreif". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse sich endlich etwas überlegen, meint Doskozil. Er erwarte sich von Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Erklärung, immerhin habe sich dieser "über Jahre die Sicherheitspolitik an die Fahnen geheftet". Viel Hoffnung hat er aber nicht, denn in Wirklichkeit interessiere es niemanden in dieser Bundesregierung, was mit dem Bundesheer weiter passiere.

Genauso sieht das Kunasek, der Verteidigungsminister unter Türkis-Blau war und steirischer FPÖ-Chef ist. Man habe damals eigentlich festgelegt, dass beim Bundesheer nicht gespart werden soll, ein paar Wochen später sei das Papier dann nichts mehr wert gewesen - erst bei einem Gespräch mit dem damaligen Regierungskoordinator Gernot Blümel, bei dem er mit seinem Rücktritt gedroht habe, habe er mehr Geld fürs Heer heraushandeln können, erzählte Kunasek: "Innerhalb der ÖVP interessiert sich für das Thema Bundesheer und Landesverteidigung eigentlich niemand."

Forderung nach drei Milliarden Euro

In Wahrheit bräuchte es ein Regelbudget von zumindest drei Milliarden Euro jährlich und natürlich Sonderinvestitionen für große Beschaffungen, forderte Kunasek. Tanner verbreite zudem "Unwahrheiten", meinte Kunasek, etwa dass die Kommission im Heer unter ihm festgestellt hätte, man solle keine Unterschalljets als Ersatz für die alten Saab nachbeschaffen. Auch bei der Nachbeschaffung von Hubschraubern sei Tanner "säumig".

Eigene Versäumnisse bei der finanziellen Ausstattung des Bundesheers sehen die Ex-Verteidigungsminister nicht. Für den früheren Generalstabschef Entacher ist es auch gar nicht so wichtig, wer am Zustand schuld ist, es ist für ihn schlicht "glasklar", dass das Heer einfach mehr Budget brauche. Die Politik habe mittlerweile die "Weltmeisterschaft" erreicht "in Ausreden" - mal sei Österreich von Freunden umzingelt, dann gebe es wieder keine Panzerschlachten mehr. Dabei sei Landesverteidigung eigentlich leicht zu erklären: Bei jedem europäischen Konflikt sei Österreich allein geografisch betroffen, gab Entacher zu bedenken. Es spitze sich alles auf eine Frage zu: "Wollen wir, dass Österreich in der Lage ist, sich zu verteidigen - ja oder nein?"

Entacher: Keine Katastropheneinsätze mehr wie 2002

Wenn man sich nicht vorbereite, werde man im Notfall auf den Schalter drücken und dann werde nichts passieren - ein vernünftiger Mensch könne das nicht wollen, ist sich Entacher sicher. Man dürfe sich keine Illusionen machen, Hilfsleistungen wie beim Hochwasser 2002 oder den Schneekatastrophen 2005/2006, "das kann das heutige Bundesheer nicht mehr". Entacher ortet ein "echtes Zerstören von Strukturen". Ob man bei Cyberdefense oder der ABC-Abwehr besser werde, werde man erst sehen, wenn tatsächlich investiert werde. Und auch für die Miliz gebe es "viele Sonntagsreden", aber die aus seiner Sicht notwendige Übungspflicht für die Verbände komme erst wieder nicht.

Der ungewöhnliche Auftritt könnte übrigens nicht der letzte seiner Art gewesen sein. Zu viel will Doskozil allerdings auch wieder nicht in die gemeinsame Pressekonferenz mit einem Blauen hineininterpretiert wissen. Es gehe nicht um eine Koalition, sondern er pflege mit jeder Partei, die auch im Landtag vertreten sei, einen ordentlichen Umgang. "Mir geht es um die Sache", versicherte er.

Sicherheitsrat tagt am Dienstag wegen Wirecard

Am morgigen Dienstag tagt auf Wunsch der ÖVP der Nationale Sicherheitsrat zur Wirecard-Affäre - dabei soll es auch um ein angebliches Miliz-Projekt in Libyen gehen. "Das ist eine schwere Nebelgranate", meinte der frühere Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Auch sein Vorgänger Hans-Peter Doskozil (SPÖ) findet das Thema "skurril".

Der untergetauchte Wirecard-Manager Jan Marsalek soll versucht haben, mit finanzieller Unterstützung des österreichischen Verteidigungsministeriums ein angebliches Wiederaufbauprojekt für das Bürgerkriegsland Libyen zu starten, soll aber laut "Financial Times" eigentlich die Errichtung einer Miliz geplant haben. Das Verteidigungsressort hat Gespräche mit einer "deutschen Expertengruppe" bestätigt, die 2017 unter Doskozil begonnen haben und sich bis 2018 unter Kunasek zogen. Es gab demnach eine "Absichtserklärung" des Ministeriums, sich zu beteiligen, umgesetzt wurde das Projekt aber nicht.

Doskozil: "Der ÖVP ist nichts zu blöd"

Die beiden früheren Minister äußerten sich auf Nachfrage bei einem gemeinsamen Medientermin zum Bundesheer nicht zu Details der Causa. Er sei von diesem Thema selbst überrascht worden und habe davon aus den Medien erfahren, meinte Doskozil. Nachdem, was er dann recherchiert habe, sei es um ein Flüchtlingslager gegangen - daraus abzuleiten, dass Österreich eine Miliz in Libyen aufbauen wollte, "das ist ja mehr als skurril". Scharfe Kritik übte Doskozil diesbezüglich an den Türkisen: "Der ÖVP ist nichts zu blöd, die staatlich wichtigen Institutionen wie den Nationalen Sicherheitsrat zu nutzen, um einen solchen Blödsinn auf den Tisch zu legen."

Auch Kunasek schoss den Ball zur ÖVP zurück: "Das ist eine schwere Nebelgranate", betonte er, um "von der eigenen Unfähigkeit" und einer "rücktrittsfähigen Ministerin" Klaudia Tanner abzulenken. Er kenne Marsalek nicht und auch keine Ergebnisse solcher Gespräche. (apa)