Mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist derzeit nicht gut Kirschen essen. Nach seinen vorwöchigen Attacken auf die Justiz, weil Ex-Vorstand Martin Pucher wegen des Skandals um den Zusammenbruch der Commerzialbank Mattersburg nicht in Untersuchungshaft genommen worden ist, nahm er am Montag neuerlich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) unter Beschuss. Das Besondere bei dieser Pressekonferenz in Wien war, dass er dazu eine Achse mit einem FPÖ-Politiker, seinem Nachfolger als Verteidigungsminister, Mario Kunasek, gebildet hat. Mit von der rot-blauen Allianz war auch Ex-Generalstabschef Edmund Entacher. Das Trio warf Tanner das "Kaputtsparen" des Heeres vor. Tanner sei rücktrittsreif, finden sie.

So nebenbei bekräftigte Doskozil bei dem Auftritt in Wien seine Kritik an der Bundes-SPÖ unter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Schon zuvor hatte er diese in Interviews wissen lassen, dass er "derzeit" nicht als roter Bundesparteichef zur Verfügung stehe.

Rot-blaue Attacken auf die schwarze Heeresführung

Doskozil, der heuer im Jänner für die SPÖ die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Burgenland geholt hat, befindet sich damit gegenüber der ÖVP-Heeresministerin ebenso auf Kriegspfad wie gegenüber seiner eigenen Bundesparteichefin. Der burgenländische Landeschef verfügt nach seiner Zeit als Verteidigungsminister der rot-schwarzen Bundesregierung bis Dezember 2017 nach wie vor über Kontakte ins Verteidigungsressort. Wie er aus dem Heer höre, gebe es seitens der Ressortführung keine Kommunikation mit dem Generalstab, sei es zur geplanten Strukturreform oder der Luftraumüberwachung, meine Doskozil. Lediglich ein kleiner Kreis an Kabinettsmitarbeitern, die teilweise nicht einmal einen Bezug zum Heer hätten, machte sich Gedanken, wie es weitergehe - "das ist aus meiner Sicht nicht tragbar".

Im Burgenland hat die SPÖ ab 2015 fünf Jahre lang eine Koalition mit der FPÖ gebildet, was zu Beginn wütende Proteste der Bundes-SPÖ zur Folge hatte. Nun folgte der Auftritt mit dem steirischen FPÖ-Chef Kunasek. Dieser betonte, man habe in der türkis-blauen Koalition festgelegt, dass beim Bundesheer nicht gespart werden solle, ein paar Wochen später sei das Papier nichts mehr wert gewesen. Erst bei einem Gespräch mit dem damaligen Regierungskoordinator Gernot Blümel, bei dem er mit seinem Rücktritt gedroht habe, habe er mehr Geld fürs Heer heraushandeln können. Kunasek kritisierte: "Innerhalb der ÖVP interessiert sich für das Thema Bundesheer und Landesverteidigung eigentlich niemand."

Für Ex-Generalstabschef Entacher spitzt sich die Debatte auf die Frage zu: "Wollen wir, dass Österreich in der Lage ist, sich zu verteidigen - ja oder nein?" Gefordert wird zunächst ein Heeresbudget von drei Milliarden Euro, derzeit sind es rund 2,5 Milliarden Euro. Am Dienstagabend tagt der Nationale Sicherheitsrat.

Kritik am SPÖ-Kurs zur Arbeitszeitverkürzung

Einmal in Fahrt ging es bei Doskozil gleich gegen die Bundespartei weiter. Die von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner Anfang Juli bekräftigte Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung ist ihm ein Dorn im Auge. Dieser Kurs bringe die Sozialdemokratie nicht wieder in die Regierung, meinte er. Doskozil setzt lieber auf einen Mindestlohn von 1700 Euro wie im Landesdienst. Rendi-Wagner ist von der SPÖ-Basis in einer Urabstimmung im Frühjahr mit 71 Prozent das Vertrauen ausgesprochen worden. Die neue Diskussion kommt vor allem der Wiener SPÖ vor der Gemeinderatswahl im Oktober ungelegen.(red./apa)