Der Andrang auf die Hacklerfrühpension ohne Pensionskürzungen ist wesentlich stärker als prognostiziert und erwartet. Nach der Wiedereinführung der Möglichkeit, dass Männer nach 45 Arbeits- und Beitragsjahren mit 62 vorzeitig und ohne Abschläge bei der Pension in den Ruhestand treten können, war angenommen worden, dass heuer im ersten Jahr rund 7000 Personen dies nützen werden. Jetzt ist man nach den aktuellen Daten, die die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) für die "Wiener Zeitung" erhoben hat, schon zur Jahreshälfte nahe an diesem Wert. Von Jänner bis Ende Juni diesen Jahres wurden in der PVA 6670 Neuzugänge in die abschlagsfreie vorzeitige Alterspension, vulgo Hacklerfrühpension, gezählt.

Damit hat sich im zweiten Quartal diesen Jahres der Trend seit der Wiedereinführung bei der abschlagsfreien Hacklerfrühpension fortgesetzt. Bis Ende März waren 3943 Neuzugänge in die vorzeitige Alterspension ohne Abschläge verzeichnet worden. Für Betroffene macht das einen deutlichen Unterschied. Von 2014 bis 2019 war es für Arbeiter und Angestellte, für die die Pensionsversicherungsanstalt zuständig ist, sowie für Gewerbetreibende und Bauern mit 62 Jahren nur möglich, mit Abschlägen in Frühpension zu gehen. Das hatte dauerhafte Kürzungen der Pensionsleistungen bis zu 15 Prozent bis zum Tod zur Folge.

Knapp vor der Nationalratswahl im September des Vorjahres wurde dann aber im Nationalrat auf Druck der SPÖ und der Gewerkschaft mit Unterstützung der FPÖ und letztlich auch mit Zustimmung der ÖVP die abschlagsfreie Frühpension nach 45 Arbeitsjahren ab 1. Jänner 2020 wieder eingeführt. De facto profitieren davon nur Männer, weil Frauen noch bis 2024 weiter mit 60 Jahren regulär in Pension gehen können, nur Beamtinnen haben ein Pensionsalter von 65 Jahren. Mehrfache Anläufe der SPÖ, die abschlagsfrei Hacklerfrühpesion auch für Beamte ab 62 wieder einzuführen, sind bisher im Nationalrat am Widerstand der türkis-grünen Koalition gescheitert. Beamte müssen demnach bei der Langzeitversichertenregelung (Hacklerregelung) auch heuer Pensionseinbußen hinnehmen.

Auch Kosten werden höher ausfallen

Insgesamt hat heuer nach den PVA-Daten knapp die Hälfte jener Menschen, die neu in Frühpension gegangen sind, die Hacklerregelung genützt. Im ersten Halbjahr wurden in Summe 14.137 vorzeitige Alterspensionen gezählt. Mit 6670 Hacklerfrühpensionen bis Ende Juni werden auch die Kosten dafür heuer deutlich höher ausfallen aus geplant. Nach dem Beschluss im September 2019 war für das gesamte Jahr 2020 mit rund 7000 Fällen und Kosten von 50 Millionen Euro gerechnet worden. Diese Kosten werden schon in den kommenden Jahren ansteigen.

Eine neuerliche Einschränkung oder eine Abschaffung der Hacklerfrühpension ohne Abschläge ist nicht so rasch zu erwarten. Die türkis-grüne Koalition hat noch vor der Sommerpause des Nationalrats der Alterssicherungskommission, die beim Sozialministerium angesiedelt ist, eine längere Frist für ein neues Gutachten für die Pensionsentwicklung und Vorschläge für Änderungen bis Ende März 2021 eingeräumt. Grund dafür sind auch die Unwägbarkeiten und die Folgen für den Arbeitsmarkt durch die anhaltende Corona-Krise. Noch im heurigen Winter hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz bald nach Amtsantritt der türkis-grünen Bundesregierung laut über mögliche Einschränkungen der Hacklerfrühpension nachgedacht.