Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mehrere Bestimmungen zur Coronavirus-Bekämpfung für gesetzeswidrig erklärt hat, hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Dienstag eine umfassende Reform angekündigt. Prozesse bei der Erstellung von Rechtsmittel im Gesundheitsministerium sollen neu aufgestellt werden.Im juristischen Bereich soll das Personal im Gesundheitsministerium deutlich aufgestockt werden. Künftig soll kein Rechtsmittel mehr verabschiedet werden, das nicht vom Verfassungsrechtlichen Dienst geprüft worden ist.

Im Laufe des Jahres soll auch das Pandemiegesetz aus dem Jahr 1913 überarbeitet werden, sagte Anschober und übte Kritik an seiner Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Diese hätte die Strukturen im Ressort so umgestellt, dass man in der Coronakrise schlecht ausgestellt gewesen sei, so der Minister.

119 Personen neu infiziert

Die Zahl der neu mit dem Coronavirus infizierten Personen ist in den vergangenen 24 Stunden wieder dreistellig gewesen. Mit Stand 9.30 Uhr waren 119 Personen in Österreich betroffen.

Bisher gab es in Österreich 20.677 positive Testergebnisse. Mit heutigem Stand sind österreichweit 713 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 18.379 wieder genesen. Derzeit befinden sich 89 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung und davon 15 der Erkrankten auf Intensivstationen.

Die Neuinfektionen seit der letzten Meldung teilen sich auf die Bundesländer Österreichs wie folgt auf: Burenland: 3, Kärnten: 3, Niederösterreich: 23, Oberösterreich: 30, Salzburg: 4, Steiermark: 12, Tirol: 5, Vorarlberg: 3 und Wien: 36.

Praktikanten im Tourismus am Wolfgangsee sollen getestet werden. - © APAweb / reuters, Leonhard Foeger
Praktikanten im Tourismus am Wolfgangsee sollen getestet werden. - © APAweb / reuters, Leonhard Foeger

Salzburg testet ab heute Praktikanten am Wolfgangsee

Wegen des Coronavirus-Clustersin St. Wolfgang in Oberösterreich beginnt das Land Salzburg heute, Dienstag, damit alle Tourismuspraktikanten in den zwei Salzburger Anrainergemeinden am Wolfgangsee zu testen. Die Landessanitätsdirektion hat dazu gestern die Betriebe in St. Gilgen und Strobl kontaktiert mit der Bitte, die betroffenen Mitarbeiter zu melden.

"Die Maßnahme dient als Vorsorge, um eine mögliche weitere Ausbreitung einzudämmen", sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zur APA. "Je nachdem, wie viele Praktikanten betroffen sind, wird eine eigene Teststraße eingerichtet oder betriebsweise getestet." Zugleich werde auch abgeklärt, wie viele der Praktikanten bereits durch die Tourismusscreenings des Bundes getestet wurden, die in der Region gerade stattfinden.

Bereits gestern hatte die zuständige Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eine Verordnung erlassen, die alle Mitarbeiter im Tourismus mit Kontakt zu Gästen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtet. Vom Cluster in St. Wolfgang waren im Bundesland Salzburg zuletzt ein Gasthaus und ein Badeplatz in der Ortschaft Ried (Gemeinde St. Gilgen) und ein Gasthof in Strobl betroffen. Von den Infizierten im Cluster hatten zumindest fünf ihren Wohnsitz in Salzburg. (apa)