"Es wird eines der ersten Themen sein, das wir im Herbst angehen." Nach der unfreiwilligen totalen Herausforderung durch die Corona-Epidemie über Monate wird sich die türkis-grüne Koalition ab September verstärkt der Pflege annehmen. Das betonte am Dienstag ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. Vor allem die Pflege durch Angehörige soll unterstützt werden - auch mit einem pflegefreien Tag pro Monat.

Neue schulische Angebote hat die Bundesregierung noch im Winter ab dem neuen Schuljahr eingeleitet. Die ÖVP macht nun Druck für die Einführung der Pflegelehre, das machte Wöginger klar. Ein spezielle Ausbildung wird mittels Lehrplan angestrebt: Die Lehre soll so stattfinden, dass Lehrlinge erst ab 17 Jahren die belastende Tätigkeit direkt bei der Pflege von Menschen ausüben müssen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat mit Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) bereits vereinbart, dass die Pflegelehre trotz Bedenken von Experten ab 2021 kommen soll.

Pflegende Angehörige möchte die ÖVP flexibler unterstützen. Damit pflegende Angehörige einen pflegefreien Tag im Monat in Anspruch nehmen können, sollen Kurzzeit-Pflegeplätze zur Entlastung ausgebaut werden. Ab September wird mit Grünen und Ländern sowie Vertretern von Pflegeorganisationen über Reformen verhandelt.

Pflegebonus bleibt Thema

Das betrifft auch den Pflegebonus für Angehörige. Im Wahlkampf 2019 hat die Volkspartei 1500 Euro dafür vorgeschlagen. Die Höhe ist für Wöginger aber noch Verhandlungsgegenstand.

Bei der Finanzierung hat sich die ÖVP-Spitze von einer eigenen Pflegeversicherung verabschiedet. Vielmehr soll die gesamte Finanzierung gebündelt werden, erklärte der ÖVP-Fraktionschef. Die Versicherung bestehe darin, dass sich die Österreicher auf eine "qualitätsvolle" Pflege verlassen können. Die steigenden Kosten werden damit aber noch nicht gedeckt.

Grüne wollen Verbesserung für Pflegekräfte

Die türkis-grüne Koalition kündigt auch eine Personaloffensive an. Für die Grünen führt da allerdings kein Weg an Verbesserungen für Pflegekräfte vorbei. "Wir haben einen Pflegekräftemangel und wollen, dass mehr Menschen den Beruf ausüben, jedoch sind die Arbeitsbedingungen und Bezahlung miserabel. Dieses Ungleichgewicht heißt es anzugehen", sagt Nationalratsabgeordnete Bedrana Ribo, die Pflege- und Seniorensprecherin der Grünen.  Langfristiges Ziel sei es, eine "arbeitswürdige Entlohnung" und eine Anhebung des Personalschlüssels, also mehr Pflegekräfte für Pflegebedürftige,  sicherzustellen.  Denn Pflege bedeute auch Gespräche, Beziehungen und Vertrauen. Dafür brauche es viel Zeit und Geduld, was jedoch in der Gesamtrechnung nie mit einbezogen werde, bedauert die steirische Grün-Politikerin.

Notwendig sei die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und der Politik. Die Grünen seien "sehr zuversichtlich", dass Gesundheitsminister Anschober mit der kommenden Pflegereform das angehen werde. Sie werde sich für eine qualitative Pflege, für die Pflegekräfte und Pflegebedürftigen einsetzen", versichert Ribo.