Ein pflegefreier Tag im Monat für Menschen, die Angehörige daheim pflegen: Der von ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger gemachte Vorschlag für die von der türkis-grünen Bundesregierung wegen der Corona-Krise nunmehr für den heurigen Herbst geplanten Pflegereform wird zwar grundsätzlich mit Wohlwollen aufgenommen. Wie bei so vielen Fragen bei der Pflege, taucht aber auch in diesem Fall sofort die Finanzierung des Vorhabens auf. Der ÖVP-Fraktionschef tritt dafür ein, pflegebedürftige Menschen zur Entlastung der Angehörigen entweder daheim von Pflegekräfte oder in Kurzzeit-Einrichtungen für tageweise Betreuung pflegen zu lassen. Das lässt bei Experten wie dem Salzburger Pflegedirektor Karl Schwaiger die Alarmglocken läuten. Die Gemeinden dürften dadurch nicht zusätzlich belastet werden, macht er gegenüber der "Wiener Zeitung" deutlich.

Schwaiger betont, dass die weiteren Vorhaben bei der Pflege erst nach den konkret ausformulierten Gesetzesvorlagen endgültig beurteilt werden können. Eines schickt der Salzburger Experte aber voraus: Eine zusätzliche Belastung der Gemeinden durch einen pflegefreien Tag für Angehörige dürfe nicht passieren. Alle damit zusammenhängenden Investitionen wie beispielsweise der Bau von zusätzlichen Pflegebetten in Seniorenheimen und auch zusätzliches Pflegepersonal müsse dabei vom Bund finanziert werden, weder Bundesländer noch Gemeinden dürften dadurch stärker belastet werden, stellt er unmissverständlich klar. Schwaiger weiß, wovon er spricht. Denn er ist nicht nur Pflegedirektor, sondern als Vizebürgermeister von St. Veit in Salzburg auch Gemeindepolitiker. Dort habe man gerade er mit neun Millionen Euro in ein neues Haus der Senioren investiert: "Das ist ein finanzieller Kraftakt."

Der ÖVP-Klubobmann hat sich am Dienstag für eine Bündelung der unterschiedlichen Finanzströme von Bund, Ländern und Gemeinden im Pflegebereich ausgesprochen. Woher zusätzliches Geld für die steigenden Kosten im Pflegesektor kommen soll, ist aber offen geblieben. Eine eigene Pflegeversicherung, mit der etwa auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) geliebäugelt hat, ist für Wöginger jedoch vom Tisch. Im September werden koalitionsintern die Gespräche über die Neuregelung der Pflege beginnen, die Corona-Krise habe zu einer Verzögerung von einem guten halben Jahr geführt. Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) strebt für den Herbst erste Schritte zur Pflegereform an.

Für Pilotversuch vor Einführung der Pflegelehre

Auf Druck der ÖVP soll auch die Einführung einer Pflegelehre nach Schweizer Vorbild Teil der Neuerungen sein, um mehr Pflegepersonal zu finden. Vorgesehen ist koalitionsintern, dass die Pflegelehre trotz Widerstandes vor allem von Arbeiterkammer und Gewerkschaft im kommenden Jahr eingeführt wird. Wer eine Pflegelehre absolviert, soll zwar mit 15 Jahren damit beginnen können, aber erst nach zwei Jahren mit 17 dann direkt pflegebedürftige Menschen selbst betreuen. Für Schwaiger ist das Festhalten der ÖVP an der Pflegelehre "enttäuschend": "Das kann nur ein Rohrkrepierer sein." Denn die vorgesehene Art des Curriculums führe die duale Ausbildung, also die Kombination von schulischer und praktischer Ausbildung, ad absurdum. In den ersten beiden Lehrjahren gebe es dann "viel Theorie und Nebentätigkeiten" befürchtet er. Erst im dritten Lehrjahr sollen die Jugendlichen dann an die Kernaufgabe, nämlich die Pflege der vorwiegend alten, schwer kranken Menschen herangeführt werden. Damit würden die Lehrlinge aber auch erst spät erkennen, ob sie für diesen Beruf geeignet seien oder nicht, befürchtet der Pflegedirektor. Er hofft, dass die Umsetzung zunächst in einem Pilotversuch erfolgt und erst danach eine Entscheidung über die Einführung getroffen wird.

Gespräche über die Pflegelehre, die auch von der Wirtschaftskammer forciert wird, hat es bereits gegeben. Der Einsatz der Jugendlichen erst ab 17 Jahren direkt bei den Pflegebedürftigen war ein Zugeständnis von ÖVP-Seite an den grünen Koalitionspartner. Denn auch bei den Grünen gibt es beispielsweise bei Seniorensprecherin Bedrana Ribo einige Bedenken wegen der Pflegelehre. Die grüne Nationalratsabgeordnete hofft zugleich, dass nach dem Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Krise Menschen, die arbeitslos sind, für die Tätigkeit im Pflegebereich gewonnen werden können, um die von der Bundesregierung angekündigte Personaloffensive umzusetzen.