Wien/Aschheim. Die FPÖ hat am Mittwoch erneut das Fernbleiben von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der von der ÖVP initiierten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Dienstagabend kritisiert. Das Vorgehen stelle eine "Verhöhnung" des Sicherheitsrates sowie des Parlaments dar, sagte FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. 

Aus FPÖ-Sicht sei die Sitzung wegen des Fernbleibens des Bundeskanzlers nicht gültig, erklärten der Sicherheitssprecher wie auch die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch. Eine Vertretungsregel gebe es "ausdrücklich" nur für Abgeordnete des National- wie des Bundesrates, so Ametsbauer mit Verweis auf die gesetzliche Lage und die Geschäftsordnung, "nicht für den Bundeskanzler und auch nicht für einzelne Fachminister." Der ebenfalls kritisierte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sei schon am 22. Juli entschuldigt worden, hieß es aus dessen Büro. Die Freiheitlichen vermuten, dass ein Ergänzungsantrag der Opposition, mit dem mögliche Verstrickungen der ÖVP mit Wirecard thematisiert werden hätten sollen, nun einen Rückzieher von Kurz ausgelöst haben könnte. Aus dem Kanzleramt hatte es dazu geheißen, Kurz sei krankheitsbedingt verhindert gewesen.

Dass die ÖVP nun im Sicherheitsrat Vorwürfe gegen die Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ) erörtern wollte, wonach unter deren Amtszeit angeblich ein Miliz-Projekt in Libyen angedacht gewesen sein soll, werteten die FPÖ-Abgeordneten daher neuerlich als "Nebelgranaten", außerdem sei die Sache widerlegt. Grundsätzlich sieht Belakowitsch schon ein Sicherheitsproblem in der Causa Wirecard. Denn immerhin habe Marsalek "ja offenbar gute Kontakte zum BVT gehabt", daher sei es wichtig, den Skandal aufzuklären.

Auch SPÖ und Neos orten andere Gründe für das Fernbleiben

Auch die SPÖ beklagte am Mittwoch neuerlich das Verhalten von Kurz. Dieser sei dem Sicherheitsrat einfach ohne Angabe von Gründen ferngeblieben, betonte Wehrsprecher Robert Laimer. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der Kurz dann vertreten hat, habe keine Entschuldigungsgründe angegeben. "Auch auf konkrete Nachfragen wurden keinerlei Gründe genannt, das heißt, auch von der plötzlichen und kurzfristigen Erkrankung des Kanzlers, von der Kurz heute glücklicherweise wieder genesen ist, hat niemand im Sicherheitsrat etwas gewusst", sagt Laimer.

"Auf die Dauerattacken der ÖVP gegen die Justiz und die systematische Missachtung des Parlaments folgt eine beispiellose Verhöhnung des Nationalen Sicherheitsrates", sagte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Auch er verwies auf angebliche Kontakte der ÖVP mit Wirecard: "Der Wirecard-Skandal reicht längst bis ins Kanzleramt. Jetzt wächst Kurz der Skandal über den Kopf. Denn als ÖVP-Außenminister hatte Kurz justament in jener Zeit großes Interesse an Libyen entwickelt, als Braun-Vize Marsalek dort offenbar eine Söldnertruppe zur Flüchtlingsabwehr aufstellen wollte", sah der SPÖ-Geschäftsführer nicht Doskozil oder Kunasek, sondern die ÖVP beim Thema Libyen in Erklärungsnot. "Kurz wollte sich augenscheinlich diesen drängenden Fragen entziehen", so Deutsch.

"Die ÖVP hat für gestern Abend den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, bei dem ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz einfach nicht aufgetaucht ist – ohne jede Erklärung. Durch das Fernbleiben des ÖVP-Kanzlers konnte dann der von der ÖVP einberufene Rat nicht stattfinden. Hört man der ÖVP zu, ist das alles aber irgendwie die Schuld der Opposition", so Neos-Verteidigungssprecher und Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat Douglas Hoyos.

"Mir ist nicht ganz klar, was die ÖVP mit dieser gestrigen Aktion genau vorhatte. Offenbar sind Parlament und politische Institutionen für die Volkspartei nur mehr ein Vehikel für irgendwelche parteipolitischen PR-Aktionen. Was Bundeskanzler Kurz gestern aufgeführt hat, ist jedenfalls eine Verhöhnung des Parlaments und des Nationalen Sicherheitsrats." (apa)