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Kein Ende der SPÖ-internen Scharmützel

Von Brigitte Pechar

Politik

Doskozil zweifelt an Rendi-Wagner. Diese enthält sich eines Kommentars. Eine Analyse.


Schonfristen werden manchmal gewährt, manchmal nicht. Die SPÖ galt bisher als sehr loyal ihrem Chef gegenüber. Erste Risse setzten mit Alfred Gusenbauer ein. Gusenbauer gewährte die Partei nur zwei Jahre im Kanzleramt, obwohl er sie nach sechsjähriger Opposition wieder dorthin geführt hatte. Bei Werner Faymann kam es erst nach acht Jahren zum Pfeifkonzert der Genossen und dem Anfang vom Ende. Christian Kern schaffte einen Rekord - er blieb überhaupt nur ein Jahr Kanzler. Kern war aber weniger ein Opfer der Parteifreunde als seines Koalitionspartners Sebastian Kurz.

Pamela Rendi-Wagner sah sich schon parteiinternen Anfeindungen gegenüber, als sie noch nicht einmal an der Parteispitze stand. Aber interessanterweise spiegelte sich diese Kritik nicht in den offiziellen Strukturen wider. Das Präsidium sprach sich ebenso einstimmig für sie aus wie der Vorstand. Dennoch: Seit Beginn ihrer Nominierung sieht sie sich Anfeindungen gegenüber. Am beständigsten ist die Kritik aus dem Burgenland.

Hans Peter Doskozil, der selbst die Parteiführung abgelehnt hatte, richtet seit September 2018 immer wieder seinen Unmut an die Bundespartei. Jüngster Angriff: In einem Ö1-Interview am Donnerstag zog er in Zweifel, ob Rendi-Wagner die beste Spitzenkandidatin für die nächste Nationalratswahl wäre. Rendi-Wagner verwies als Reaktion darauf in einer Pressekonferenz auf die Mitgliederbefragung vom Mai, die sie gestärkt hatte. Das "eindeutige Votum" von 96 Prozent der Teilnehmer habe ergeben, dass die Sozialdemokratie "intern diskutieren und geeint auftreten" solle. Daher "gibt es das nicht weiter zu kommentieren, ich respektiere dieses Votum von 96 Prozent der Mitglieder".

Im "Morgenjournal" hatte Doskozil erklärt, er würde die Frage der Spitzenkandidatur etwa auch in seinem Bundesland so lösen wie von ihm vorgeschlagen. Derjenige, der die besseren Werte habe, solle Spitzenkandidat sein. Das gelte für ihn im Burgenland, aber auch auf Bundesebene. Diese Frage müsse sich in Wirklichkeit jede Partei in einer gewissen Zeit vor der Wahl stellen, wenngleich das "jetzt" kein Thema sei. Der Frage, ob er selbst dieser Spitzenkandidat im Bund sein könnte, wich Doskozil aus: "Das ist viel zu weit weg."

Die SPÖ-Chefin kann gar nicht anders handeln, als das nicht zu kommentieren.