Mit Anfang August wird die Maßnahme, dass Risikopatienten während der Corona-Krise notfalls vom Dienst freigestellt werden können und der Bund trägt die Kosten, um ein Monat bis 31. August verlängert. Das haben Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) vereinbart. Damit wird eine weitere Regelung zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Epidemie – ähnlich wie diese Woche auch bereits ein neues Kurzarbeitsmodell von Oktober dieses Jahres bis März 2021 – weiter erstreckt. Die Speziallösung sollte gesundheitlich ohnehin angeschlagene Beschäftigte vor dem Risiko einer Corona-Ansteckung am Arbeitsplatz besser schützen.

Während mit der Verlängerung durch die Bundesregierung eine Forderung der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer umgesetzt wird, haben Unternehmen und Mitarbeiter, die mit der Dienstfreistellung im Vertrauen auf eine von der Regierung bereits Ende März angekündigte Sonderregelung heuer im April zu früh dran waren, Pech. Für diese haben ärztliche Atteste, die ihnen den Status als Risikopatient bescheinigen, nicht automatisch Gültigkeit gehabt. Die Unternehmer und betroffene Mitarbeiter schauen durch die Finger. Es sei denn, sie haben sich neuerlich ein ärztliches Gutachten über ihre hohe gesundheitliche Gefährdung ausstellen lassen.

Über diese Problematik hat die "Wiener Zeitung" bereits im Mai dieses Jahres berichtet. Gesundheitsminister Anschober hat das nun in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Neos bestätigt. Eine entsprechende Weisung des Gesundheitsministers an die Sozialversicherung vom 23. April wird vom Ressortchef bestätigt. Für Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker war der Bericht der "Wiener Zeitung" über diese Ministerweisung für Risikopatienten in der Corona-Krise der Anlass, eine parlamentarische Anfrage an den Gesundheitsminister zu richten. Das wird von Anschober nunmehr eingestanden und bekräftigt: "In der gegenständlichen Weisung wird dazu folglich festgehalten, dass vor dem Stichtag ausgestellte Atteste einem Covid-19-Risiko-Attest nicht automatisch gleichzusetzen sind. Vor dem Stichtag ausgestellte Atteste gelten ab dem Stichtag als Covid-19-Risiko-Atteste, sofern sie den in der Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen und dies durch einen Arzt bestätigt wird."

"Bürokratieland Österreich hat zugeschlagen"

Im Mai ist dann die gesetzliche Regelung für Risikopatienten tatsächlich in Kraft getreten. Nach den Kriterien können rund 90.000 Menschen mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die Betriebe, bei denen sie beschäftigt sind, diese Möglichkeit nützen. Bei jenen, die nach Vereinbarung mit dem Dienstgeber aufgrund der vorangegangenen Ankündigung der Regelung schon im April dienstfrei gestellt wurden, sprang der Bund nicht automatisch ein. Schon im Mai hatte der jetzige Obmann der Gesundheitskasse und Gewerkschafter Andreas Huss seinem Unmut darüber Luft gemacht und erklärt, dass ihm das "sauer" aufstoße.

Neos-Gesundheitssprecher Loacker legt nach der Antwort des Gesundheitsministers jetzt ordentlich nach: "Was bereits vermutet wurde, haben wir nun schwarz auf weiß: Unternehmen, die bereits im April Mitarbeiter freigestellt haben, weil sie zur Gruppe der Risikopatienten gehören, schauen durch die Finger. Obwohl seitens der Bundesregierung versprochen wurde, zählen Atteste von damals nicht als Covid-19-Risiko-Atteste – nur weil die zuständige Verordnung noch nicht erlassen wurde. Das Bürokratieland Österreich hat wieder einmal zugeschlagen, die Leidtragenden sind die ohnehin von der Krise gebeutelten Unternehmen."