Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) befürwortet für jene, die zu Unrecht eine Corona-Strafe etwa wegen Verletzung der Abstandsregel bezahlt haben, eine Rückerstattung des Geldes. Im APA-Interview meinte Kogler, die angekündigte bürgerfreundliche Lösung sei juristisch nicht so einfach. Sein Ziel sei aber, jene, die die Strafe schon gezahlt haben, mit jenen gleichzustellen, deren laufendes Verfahren jetzt abgebrochen wurde.

Dass angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen die Corona-Maßnahmen zu früh gelockert wurden, glaubt Kogler nicht. Ein - wenn auch nicht unerwartetes - Problem sieht er jedoch in den Reisetätigkeiten, die "einen gewissen Impact" verursacht hätten. Dem versuche man nun aber mit dem Grenzmanagement zu begegnen.

Die durch die Corona-Krise entstandenen Verluste der Sozialversicherungen will Kogler "im Wesentlichen aus dem Bundesbudget" ersetzen. Der Grüne Parteichef stellt sich damit auf die Seite der Arbeitnehmervertreter in den Sozialversicherungen, die diese Forderung gegen den Willen der Arbeitgeber erhoben haben. Kogler argumentierte, dass die Krise den Sozialversicherungen "viele Einschläge" verursacht habe, für die sie nichts können. Darüber werde es Gespräche geben, sicherte er zu.

Untere Einkommen sollen erhöht werden

Für die im Herbst anstehende Pensionsanpassung wünscht sich der Vizekanzler, dass vor allem die unteren Einkommen über der Inflationsrate erhöht werden. Er führt dafür vor allem "Gerechtigkeitsüberlegungen" an und dass davon sehr viele Frauen profitieren würden, die zum Teil sehr niedrige Pensionen haben. Ähnliches hat auch bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zugesagt.

Seinen Vorschlag zur Reform des Arbeitslosengeldes mit einem anfangs höheren Bezug, der dann sich dann abflacht, verteidigte der Vizekanzler. Er betonte, dass die Gesamtsumme sogar steigen solle, es gehe nur um eine andere Verteilung, die es auch in vielen anderen Ländern gebe. Und außerdem sei das keine Forderung für die Gegenwart, sondern für die mittelfristige Zukunft der Post-Corona-Zeit. Kurzfristig könnte für die durch die Corona-Krise arbeitslos gewordenen Menschen nach den Vorstellungen Koglers die dreimonatige Zahlung von je 150 Euro noch um ein Quartal verlängert werden.