Die ÖVP Burgenland droht in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit einem Untersuchungsausschuss. Einen solchen werde man initiieren, wenn fünf Forderungen, welche unter anderen die Offenlegung von Prüfberichten und weiteren Unterlagen betreffen, nicht erfüllt werden, kündigte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz am Montag an.

ÖVP, FPÖ und Grüne haben in der Causa bereits einen Antrag auf einen Sonderlandtag gestellt. Bis zur Sitzung sollen alle Unterlagen in Zusammenhang mit der Aufsicht und Kontrolle des Landes für die Commerzialbank offengelegt werden, ebenso alle Protokolle und Prüfberichte der TPA (sie hatte die Bank von 2006 bis 2018 geprüft, Anm.) gegenüber dem Land Burgenland, forderte Sagartz.

Der ÖVP-Obmann verlangte außerdem eine Erklärung dafür, warum das Land 2015 die Prüfaufsicht über die Kreditgenossenschaft der Commerzialbank loswerden habe wollen. 2015 sei erstmals eine Anzeige gegen die Commerzialbank eingebracht worden. Weiters gefordert wird die Offenlegung aller Informationen darüber, "wann die Mitglieder der SPÖ-Alleinregierung über die Schließung der Commerzialbank erfahren haben und was sie mit dieser Information gemacht haben."

"Wohin sind die Millionen verschwunden?"

Und schließlich wünscht sich die ÖVP eine Offenlegung "aller Unternehmen und Institutionen im Umfeld des Landes, welche in den letzten Tagen und Stunden vor der Schließung der Commerzialbank eine Überweisung getätigt haben". Diese fünf Forderungen seien "ein Mindestmaß an Aufklärungsarbeit, die seitens des Landes erledigt werden muss", betonte Sagartz. Doskozil habe nun bis zur Landtagssitzung Zeit, alle Daten und Fakten offenzulegen, "sonst müssen wir als Oppositionspartei das schärfste Mittel einsetzen, das uns zur Verfügung steht: einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

Die wichtigste Frage für die Geschädigten aus Sicht der ÖVP sei: "Wohin sind die Millionen verschwunden?" Politisch brisanter sei die Frage: "Wer hat vom System Martin Pucher profitiert? Die Geschädigten haben das Recht darauf, dass sie erfahren, wohin ihr Geld geflossen ist", stellte Sagartz fest.

Der Landeshauptmann sei in der Pflicht, für "volle Aufklärung zu sorgen". Doskozil habe insbesondere auch klarzulegen, welche Verbindungen es seitens des Landes gebe. Kurz, nachdem bekannt geworden sei, dass die Bank geschlossen sei, habe der Landeshauptmann bereits gesagt, die Bank sei pleite, sie sei insolvent und gleichzeitig sei es "ein Riesen-Skandal" und die Bank sei nicht zu retten, so Sagartz: "Ich frage mich, woher hat er innerhalb von wenigen Stunden diese Erkenntnis, dieses Insiderwissen." (apa)