Im Skandal um die Mattersburg-Bank hat heute, Dienstag, auch die Finanzmarktaufsicht (FMA) den Überweisungsversuch des Regionalmanagement Burgenland (RMB) bestätigt. Der Versuch sei rund zwei Stunden, bevor die Aufsicht der Bank die Geschäfte untersagt hatte, erfolgt, sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik laut einem Bericht des ORF-Burgenland. Es blieb jedoch beim Versuch - die Überweisung sei unter der Leitung des Regierungskommissär wieder storniert worden, heißt es in dem Bericht. Die FMA hat die Geschäfte der Bank am 14. Juli um 23.45 Uhr behördlich eingestellt und Wirtschaftsprüfer Bernhard Mechtler als Regierungskommissär eingesetzt.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hatte  am Montagabend doch eingeräumt, dass die Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) versucht hat, kurz vor Schließung der Commerzialbank (Cb) Mattersburg durch die Finanzmarktaufsicht Geld abzuziehen. Der Transferversuch sei aber nicht gelungen, so Doskozil in "Burgenland heute".

Am Montag Vormittag hatte der Landeshauptmann Berichte als "Lüge" bezeichnet, wonach die RMB, eine Tochtergesellschaft des Landes, noch vor der Bank-Schließung Geld abgezogen habe. Nach einem Gespräch mit dem RMB-Geschäftsführer am Nachmittag bestätigte Doskozil dagegen den Versuch der Behebung. Am Tag der späteren Schließung habe es bereits Gerüchte über die Bank bzw. über eine Selbstanzeige von Direktor Martin Pucher gegeben, argumentierte Doskozil. In dieser Situation hätten Personen auch fünf bis zehn Mio. Euro aus der Bank abgezogen. Der RMB-Geschäftsführer, der sein Unternehmen zu vertreten habe und auch für Steuergelder verantwortlich sei, habe es dann in den Abendstunden ebenfalls versucht.

Nachdem die Regierungsmitglieder durch die FMA von der Bankschließung informiert worden seien, habe es aber keine Hinweise durch diese Personen an die RMB gegeben, betonte Doskozil. Auch die Möglichkeit einer Abhebung habe dann nicht mehr bestanden.

ÖVP fordert die Offenlegung der Telefonprotokolle

Die ÖVP richtete am Dienstag sieben Fragen an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Sollte sich der Landeschef nicht mehr so genau daran erinnern, mit wem er kurz vor der Schließung der Bank gesprochen habe, fordere man eine Offenlegung der Telefonprotokolle Doskozils und seines Teams für den 13. und 14. Juli, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.

Die ÖVP will im Hinblick auf Medienberichte wissen, warum der Landeshauptmann verschwiegen habe, dass er persönlich von Ex-Bankvorstand Martin Pucher von der bevorstehenden Schließung der Bank erfahren habe, so Ulram. Außerdem interessiert die Volkspartei, was Doskozil in der Zeit nach Erhalt der Information über die Schließung der Commerzialbank von Pucher (am 14. Juli, Anm.) zu Mittag bis Mitternacht getan habe, ob der Landeshauptmann das RMB oder andere Institutionen bzw. Personen davon informiert habe sowie welche Unternehmen und Institutionen im Naheverhältnis des Landes versucht hätten, vor der Schließung der Bank Geld in Sicherheit zu bringen. Auch nach Konten der SPÖ Burgenland bei der Commerzialbank fragte die ÖVP, ob Doskozil ausschließen könne, dass weitere SPÖ-Politiker aufgrund des Skandals zurücktreten müssten und ob er als Finanzlandesrat über die Finanzabteilung den Prüfauftrag an die TPA Wirtschaftsprüfungs-GmbH erteilt habe. 

Dass außer der RMB noch weitere Personen versucht und sogar reüssiert haben könnten, in letzter Minute noch Geld von der Bank abzuziehen, schließe die FMA jedenfalls nicht aus, schreibt der ORF. Die Bank könne zwar in der Nacht erfolgte Überweisungen nachträglich wieder löschen, ob das aber auch in jedem Fall passiert sei, sei nicht klar. Es seien jedoch alle Kontobewegungen festgehalten, in Folge seien auch strafrechtliche Ermittlungen diesbezüglich möglich.

SPÖ Burgenland will Gesetz über Parteispendenverbot vorlegen

Die burgenländische SPÖ will angesichts der Affäre um die Commerzialbank Mattersburg Parteispenden per Gesetz unterbinden: Man wolle in den nächsten Tagen einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der im Wesentlichen ein Verbot der Spendenannahme für Parteien vorsieht - "also ein Parteispendenverbot für unser Heimatland Burgenland", sagte Klubobmann Robert Hergovich am Dienstag in Eisenstadt.

Man sei damit "Vorreiter für ganz Österreich. Das gibt es sonst nirgends, kann aber als Beispiel dienen für andere Bundesländer und insbesondere für den Bund", so Hergovich. Es sei "nicht in Ordnung", dass es auf der einen Seite ein System gebe, wo die Parteien je nach Stärke Parteienförderung erhielten und sich manche Parteien aber vom "Geldadel" sponsern ließen.

"Das ist nicht in Ordnung, weil klar ist, wenn jemand eine Spende einer Partei gibt, dann überlegt er natürlich auch, was kann ich davon haben und was ist meine Rendite, indem ich jetzt investiere die nächsten fünf Jahre? Das wollen wir jedenfalls im Burgenland verhindern", sagte der SPÖ-Politiker. Deshalb werde man dieses Parteispendenverbot schon in den nächsten Tagen vorlegen. (apa)