Neue Ungereimtheiten und noch mehr Schaden befeuern die Auseinandersetzung mit dem Skandal.
Zehn Mann eines Sonderkommandos des Landeskriminalamtes im Burgenland sind im Einsatz. Spezialisten können außerdem beigezogen werden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt ermittelt. Fast täglich wird daher nun die Dimension des Skandals um die Commerzialbank Mattersburg und Ex-Vorstand Martin Pucher größer. Nach einem Bericht der "Presse" liegt der Schaden durch fiktive Kredite und erfundene Guthaben inzwischen bei rund 690 Millionen Euro. Derzeit gehe man von 680 bis 690 Millionen Euro aus, wurde von Seite der Finanzmarktaufsicht (FMA) bestätigt. Das ist immerhin etwa die Hälfte des Budgets des Landes Burgenland. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Bilanzfälschung und der Untreue.
Nicht nur das Ausmaß des Schadens in der "kleinen" Regionalbank, sondern auch ständig neue Details und Ungereimtheiten führen zunehmend zu einem politischen Brand im Burgenland. Die Finanzmarktaufsicht hat der "Wiener Zeitung" am Dienstag bestätigt, dass die landeseigene Regionalmanagement Burgenland GmbH nur rund zwei Stunden vor der behördlich angeordneten Sperre der Bank am 14. Juli mittels Überweisung noch 1,2 Millionen Euro aus der Commerzialbank retten wollte. Der Überweisungsauftrag sei aber nicht mehr durchgeführt worden, so blieb es beim Versuch einer Abhebung.
Wann über die Banksperre informiert wurde
Diesen Umstand hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schon am Montagabend im ORF Burgenland eingestanden. Das fiel besonders auf, weil er noch zu Mittag bei einer Pressekonferenz wutentbrannt einen Bericht in einer Zeitung als "Lüge" abqualifiziert hatte. Weil die Summe nicht gestimmt habe und die Abhebung auch nicht erfolgt sei, hieß es am Dienstag im Büro des Landeshauptmannes.
Der abendlichen Bestätigung von Doskozil, dass das Regionalmanagement einen Versuch unternommen habe, das Geld zu transferieren, war am Nachmittag ein Gespräch mit der Geschäftsführung des Regionalmanagements, einer Tochtergesellschaft des Landes, vorausgegangen. Die Regionalmanagement GmbH hatte zuvor selbst am Montagvormittag eine Abhebung noch bestritten.
Auf die Frage nach etwaigen Konsequenzen für die Geschäftsführung der Regionalmanagement GmbH wurde im Büro Doskozil betont, das sei "irgendein Neben-, Neben-, Nebenschauplatz". Das Problem sei der hohe Schaden von fast 700 Millionen Euro: "Das ist ein Kriminalfall."
Gegenüber dem ORF Burgenland hat die Finanzmarktaufsicht den Ablauf der Informationen an den Landeshauptmann so dargestellt: Am Nachmittag des 14. Juli vor der Schließung sei bereits eine Anfrage von der Finanzlandesabteilung bezüglich einer Selbstanzeige von Bankchef Martin Pucher eingegangen. Die Finanzmarktaufsicht habe Doskozil um 20 Uhr abends dann mitgeteilt, dass die Bank in wenigen Stunden geschlossen werde. Doskozil habe danach nach eigenen Angaben nur die Landesregierung darüber in Kenntnis gesetzt.
ÖVP und FPÖ lassen im Burgenland allerdings deswegen nicht mehr locker. Die Volkspartei verlangte vom SPÖ-Landeshauptmann eine Offenlegung seiner Telefonprotokolle in der Causa Commerzialbank. Die ÖVP möchte vor allem wissen, was Doskozil nach Erhalt der Information bis zur tatsächlich um 23.45 Uhr erfolgten behördlichen Schließung getan habe. Die Landes-ÖVP fordert bei einem Sonderlandtag, der kommende Woche in Eisenstadt stattfinden dürfte, von Doskozil selbst Auskunft. Ein entsprechender Antrag wurde vorbereitet. FPÖ-Bundes- und Landesobmann Norbert Hofer verlangte ebenfalls von Doskozil und Regionalmanagement volle Auskunft über die Kette der Informationen.
Doskozil und die SPÖ schließen einen etwaigen Untersuchungsausschuss im Landtag nicht aus. Die SPÖ will aber mit einem Gesetz für ein Parteispendenverbot die Diskussion und die Angriffe in andere Bahnen lenken.