Der Skandal um die Commerzialbank Mattersburg erschüttert das Burgenland nachhaltig. Nach dem zunehmenden Hickhack zwischen der SPÖ und der ÖVP im Land um die Pleite der am 14. Juli behördlich geschlossenen Regionalbank mit Ex-Vorstand Martin Pucher ist die FPÖ bemüht, als besonnene Kraft aufzutreten. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, der gleichzeitig burgenländischer FPÖ-Chef ist, sagte am Mittwoch in einer Pressekonferenz: "Wir wollen einfach Anwalt der Betroffenen sein."

Deswegen verlangte Hofer die Einrichtung eines Fonds mit einem eigenen Sonderbudget des Landes mit einem Rahmen von 50 Millionen Euro. Diese Mittel müssten für Betroffene des Bankenskandals, zur Rettung von Firmen und Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden. Die Bankaffäre dürfe auch nicht zur Verteuerung von Strom durch den Landesenergieversorger führen: "Wie kommen die Burgenländer dazu, für diesen Wahnsinn auch noch zahlen zu müssen?"

In der Causa ermitteln die Justiz und ein Sonderkommando der Kriminalabteilung im Burgenland wegen des Verdachts der Bilanzfälschung und Untreue. Die Finanzmarktaufsicht hat den Schaden zuletzt mit 680 bis 690 Millionen Euro durch fingierte Kredite und erfundene Gutachten, die über Jahre Eingang in die Bücher der Commerzialbank gefunden haben, beziffert.

"Der Schaden muss begrenzt werden"

Für kommende Woche wird eine Sondersitzung des Landtags erwartet, die von der ÖVP beantragt worden ist. Die ÖVP fordert Aufklärung, wann Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) über die bevorstehende Schließung der Commerzialbank am 14. Juli informiert worden ist. Doskozil ist auch bereit, dazu Telefonprotokolle aufzulegen. Die SPÖ griff umgekehrt den ÖVP-dominierten Aufsichtsrat der Bank an, dem Malversationen nicht aufgefallen seien. FPÖ-Chef Hofer bat daher die anderen Parteien ausdrücklich, "die Schlammschlachten, die Untergriffe" müssten beendet werden: "Das muss aufhören, der Schaden muss begrenzt werden."

In einem Punkt griff der FPÖ-Politiker einen Vorschlag der SPÖ auf, die per Gesetz ein Verbot von Parteispenden auf Landesebene umsetzen will und dies auch für den Bund verlangt. Hofer zeigte sich offen dafür, allerdings mit der Einschränkung, "dass man es seriös macht".

SPÖ empört über Millionen-Vorschüsse

Die politische Auseinandersetzung im Burgenland geht aber weiter. Die SPÖ hinterfragt in der Causa Commerzialbank Mattersburg die Auszahlung von millionenschweren Vorschüssen und Krediten an Führungs- und Aufsichtsorgane der Bank: Allein 2013 hätten sich Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates "nachweislich mehr als vier Millionen Euro gegönnt", meinte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung.

Wofür das Geld geflossen sei, sei allerdings offen. Aus den Informationen lasse sich nicht exakt herleiten, wie sich diese "horrenden Geldsummen" aus dem Jahr 2013 zusammensetzten. Daher fordere er "die türkisen Protagonisten des Aufsichtsrats" auf, "offen zu legen, wofür und weshalb sie sich diese Millionen-Zuckerl zugeschanzt haben". Hergovich forderte erneut ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, der auch Bezirksparteiobmann der ÖVP in Mattersburg ist, zum Rücktritt auf.