Die Aufarbeitung der Regierungstätigkeit früherer FPÖ- und BZÖ-Politiker durch die Justiz zeitigt nach Jahren Ergebnisse. Der ehemalige freiheitliche Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Es ging in dem Prozess um die Causa Ideenschmiede, eine gleichnamige Werbeagentur. Dabei sollen aus Aufträgen aus dem Regierungsbüro Kick-back-Zahlungen geflossen sein. Betroffen waren Aufträge im Wert von fast 1,5 Millionen Euro in den Jahren von 2006 bis 2014. Auf ein Konto sind 50.000 Euro geflossen.

Richter Dietmar Wassertheurer verhängte eine Zusatzstrafe im Ausmaß von sechs Monaten, die bedingt nachgesehen werden. Auch ein Mitarbeiter Scheuchs wurde schuldig gesprochen, auf eine Zusatzstrafe wurde verzichtet. Beide wurden bereits in einer ähnlichen Causa verurteilt. Insgesamt ist es

Richter bezweifelte Glaubwürdigkeit des Mitarbeiters

Wassertheurer begründete die Schuldsprüche unter anderem mit der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Mitarbeiters. Dieser hatte vom Chef der Agentur Ideenschmiede Zahlungen auf ein von ihm eröffnetes Konto erhalten. Der 43-Jährige habe die Agentur mit Aufträgen des Landes versorgt, Geld kassiert und von dem Konto Ausgaben Scheuchs bezahlt. Dass Scheuch nichts davon gewusst haben soll, der Mitarbeiter dem Parteichef nicht gesagt habe, dass der Agenturchef Zahlungen leiste, sei wenig glaubwürdig. Das Junktim zwischen den lukrativen Aufträgen für die Agentur und den Zahlungen an die Partei sei offensichtlich, so der Richter.

Uwe Scheuch, der damit im Zuge mehrerer Verfahren nun neuerlich schuldig gesprochen worden ist, gab keine Erklärung ab, der ehemalige Mitarbeiter erbat drei Tage Bedenkzeit. Staatsanwalt Bernhard Weratschnig gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.  (apa)