Die Corona-Epidemie hat die freiwilligen Helfer mehrfach finanziell getroffen. Der Bundesfeuerwehrverband bekräftigt die Forderung nach mehr Geld aus dem Katastrophenfonds und Befreiung von der Mehrwertsteuer für Ausrüstung.
Egal, ob bei kleinräumigen Überflutungen im Bezirk Jennersdorf im Südburgenland, bei Aufräumarbeiten nach dem Starkregen in Salzburg oder bei der Abwehr der Hochwassergefahr durch den Inn an der bayrisch-oberösterreichischen Grenze in der Bezirksstadt Schärding, wo sich die Situation am Mittwoch etwas entspannt hat: Die freiwilligen Feuerwehren stehen in vielen Gemeinden in Österreich seit Beginn dieser Woche im Dauereinsatz. Das Engagement der tausenden ehrenamtlichen Helfer wird verbal von Politikern auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene immer wieder gewürdigt. Aber wenn es um mehr Geld geht, sieht die Sache etwas anders aus, wie Vertreter der Feuerwehren bei der türkis-grünen Bundesregierung, aber auch schon bei früheren Regierungen, erleben mussten.
Wenn es um finanzielle Forderungen geht, sind die Florianijünger gebrannte Kinder. Der Bundesfeuerwehrverband unternimmt nun einen neuerlichen Anlauf, mit dem zusätzliche Mittel für die freiwilligen Helfer sichergestellt werden sollen. Denn die Corona-Epidemie in den vergangenen Monaten hat auch die freiwilligen Feuerwehren finanziell vor zusätzliche Probleme gestellt.
Mindestsumme 130statt 95 Millionen Euro
Vorrangige Forderung ist daher derzeit, dass die Deckelung der Mittel aus dem Katastrophenfonds von derzeit 95 Millionen auf 130 Millionen Euro angehoben wird, damit die Mindestsumme um zumindest 35 Millionen erhöht wird. Der Generalsekretär des Bundesfeuerwehrverbandes, Markus Ebner, verweist im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" darauf, dass man laufend im Gespräch mit der Regierung sei. Es habe diesbezüglich aber bereits seit dem Jahr 2013 keine Indexanpassung zur Anhebung des Deckels mehr gegeben.
In den vergangenen Jahren hat das dank guter Wirtschaftslage hohe Steueraufkommen mitgeholfen, dass die finanzielle Misere abgeschwächt wurde. Nach dem Wirtschaftseinbruch als Folge der Corona-Krise sind auch Steuereinnahmen weggebrochen. "Es geht da wirklich um etliche Millionen Euro", betont der Feuerwehr-Generalsekretär. Deswegen sei die Anhebung der Mindestsumme im Katastrophenfonds jetzt umso dringlicher. "Wir haben diese Forderung seit langem gestellt", unterstreicht der Burgenländer.
Der Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes, Albert Kern, hat das erst in der Vorwoche an die Adresse der Bundesregierung nochmals bekräftigt: "Eine zeitgemäße Unterstützung der Feuerwehren für die Anschaffung von Geräten und Fahrzeugen ist mit den derzeitigen finanziellen Mitteln aus Feuerschutzsteuer und Katastrophenfonds nicht mehr ausreichend möglich."
Denn auch die Herausforderungen für die freiwilligen Feuerwehren, die österreichweit rund 340.000 Mitglieder, davon rund 250.000 aktive Mitglieder, zählen, würden durch die technischen Neuentwicklungen immer größer. Das hängt vor allem damit zusammen, dass es keineswegs nur um Einsätze bei Bränden oder wie in diesen Tagen bei Hochwässereinsätzen und Überflutungen geht, sondern etwa auch bei Verkehrsunfällen mit Gefahrengut. Das bedeutet, dass die Ausrüstung dabei mithalten soll, um die freiwilligen Helfer nicht zusätzlich selbst in Gefahr zu bringen. Das kostet mehr Geld für die Ausrüstung, aber auch für die Ausbildung der Feuerwehrleute. "Das wird seitens der öffentlichen Hand leider oft vernachlässigt und nicht ernst genug genommen", beklagt Kern.
Generalsekretär Ebner streicht nicht nur hervor, dass seit 2013 eine Anpassung an die Teuerung bei der Mindestsumme aus dem Katastrophenfonds ausständig ist. Seither waren immerhin eine SPÖ-ÖVP-Bundesregierung, die türkis-blaue Koalition, die Beamten-Übergangsregierung und nunmehr die türkis-grüne Regierung im Amt. Die Feuerwehren in den Gemeinden leiden heuer coronabedingt auch besonders darunter, dass die sonst üblichen lokalen Sommerfeste, die Einnahmen gebracht haben, ganz abgesagt wurden oder nur sehr eingeschränkt stattfinden konnten. Diese Mittel haben doch einen wesentlichen Teil an Einnahmen für die freiwilligen Feuerwehren gebracht.
In der Warteschleife der türkis-grünen Regierung
Auch bei Türkis-Grün sind die Feuerwehrvertreter mit dem Wunsch nach einer Anhebung des Deckels im Katastrophenfonds abgeblitzt. Zwar hat die Regierungsspitze bei der Verhängung der Corona-Beschränkungen im März noch verkündet, Geld werde zur Verfügung gestellt, "koste es, was es wolle". In der Realität sieht es anders aus. Es habe laut Ebner geheißen: "Man wird sich das ansehen, eine Umsetzung ist somit noch nicht erfolgt."
Das gilt auch für das zweite finanzielle Hauptanliegen. Ebenfalls seit längerem drängen die Vertreter der freiwilligen Feuerwehren auf eine Befreiung von der 20-prozentigen Mehrwertsteuer beim Kauf unbedingt notwendiger Ausrüstung. Dagegen seien bisher EU-rechtliche Einwände vorgebracht worden. Nicht unbedingt hilfreich ist außerdem, dass es auf Bundesebene keinen zentralen Ansprechpartner für Feuerwehrfragen in der Regierung gibt.
Angesichts der angespannten prekären Situation für die Feuerwehren kommt nun aber Unterstützung vom ORF-Radiosender Ö3. Dieser wird am 15. August unter dem Ehrenschutz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den freiwilligen Helfern von 9 bis 19 Uhr einen Samstag-Sendetag widmen. Den Feuerwehrleuten können Musikwünsche überbracht werden.